Full text : Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893. (4)

Die  süddeutschen  Staaten.  167

durch  das  Concilium  wenigstens  einige  Beschlüsse  über  kirchlich-politische  Materien
  oder  Fragen  gemischter  Natur  feststellen  zu  lassen.  Hierzu  kommt,  daß
die  von  den  römischen  Jesuiten  herausgegebene  Zeitschrift,  die  „Civiltà  cattolica“,
  welcher  Pius  IX.  in  einem  eigenen  Breve  die  Bedeutung  eines  officiösen
Organs  der  Curie  zugesprochen  hat,  es  erst  kürzlich  als  eine  dem  Concilium
zugedachte  Aufgabe  bezeichnet  hat,  die  Verdammungs-Urtheile  des  päpstlichen
Syllabus  vom  8.  December  1864  in  positive  Beschlüsse  oder  conciliarische
Decrete  zu  verwandeln.  Da  diese  Artikel  des  Syllabus  gegen  mehrere  wichtige
  Axiome  des  Staatslebens,  wie  es  sich  bei  allen  Culturvölkern  gestaltet
hat,  gerichtet  sind,  so  entsteht  für  die  Regierungen  die  ernste  Frage:  ob  und  in
welcher  Form  sie  theils  die  ihnen  untergebenen  Bischöfe,  theils  später  das
Concil  selbst  hinzuweisen  hätten  auf  die  bedenklichen  Folgen,  welche  eine  solche
berechnete  und  principielle  Zerrüttung  der  bisherigen  Beziehungen  von  Staat
und  Kirche  herbeiführen  müßte.  Es  entsteht  ferner  die  Frage:  ob  es  nicht
zweckmäßig  erscheine,  daß  die  Regierungen  gemeinschaftlich,  etwa  durch  ihre  in
Rom  befindlichen  Vertreter,  eine  Verwahrung  oder  Protestation  gegen  solche
Beschlüsse  einlegten,  welche  einseitig,  ohne  Zuziehung  der  Vertreter  der  Staatsgewalt,
  ohne  jede  vorhergehende  Mittheilung,  über  staatskirchliche  Fragen  oder
Gegenstände  gemischter  Natur  von  dem  Concilium  gefaßt  werden  möchten.  Es
erscheint  mir  unumgänglich  nöthig,  daß  die  betheiligten  Regierungen  gegenseitiges
  Einverständniß  über  diese  ernste  Angelegenheit  zu  erzielen  versuchen.
Ich  habe  bisher  gewartet,  ob  nicht  von  einer  oder  der  anderen  Seite  eine  Anregung
  ausgehen  werde;  nachdem  dies  aber  nicht  geschehen  und  die  Zeit  drängt,
sehe  ich  mich  veranlaßt,  Ew...  zu  beauftragen,  vorstehende  Angelegenheit
bei  der  Regierung,  bei  welcher  Sie  beglaubigt  sind,  zur  Sprache  zu  bringen,
um  über  deren  Gesinnungen  und  Ansichten  bezüglich  dieser  wichtigen  Sache
Erkundigung  einzuziehen.  Ew...  wollen  dabei  der  Erwägung  vorgedachter
Regierung  die  Frage  unterstellen:  ob  nicht  eine  gemeinsame,  wenn  auch  nicht
collective  Maßnahme  der  europäischen  Staaten  und  eine  mehr  oder  minder
identische  Form  zu  ergreifen  wäre,  um  den  römischen  Hof  über  die  dem  Concil
gegenüber  von  ihnen  einzunehmende  Haltung  im  Voraus  nicht  im  Ungewissen
zu  lassen,  und  ob  nicht  etwa  eine  Conferenz  von  Vertretern  sämmtlicher  betheiligter
  Regierungen  als  das  geeignetste  Mittel  erachtet  werden  könnte,  jene
gemeinsame  Haltung  einer  eingehenden  Berathung  zu  unterziehen.“

Die  Anregung  Bayerns  findet  bei  den  übrigen  Regierungen
Europa's  keinen  Anklang.  Die  beiden  in  dieser  Angelegenheit  zunächst
  maßgebenden  Mächte,  Frankreich  und  Oesterreich,  lehnen  den
Vorschlag  geradezu  ab,  indem  sie  positive  Schritte  vorerst  nicht  für
angezeigt  erachten  und  es  vorziehen,  zuzuwarten.

9.  April.  II.  Kammer:  Der  Ausschuß  für  die  Militärstrafgerichtsordnung





läßt  seinen  früheren  Beschluß,  die  Aburtheilung  der  gemeinen  Verbrechen
  etc.  aller  Militärs  in  gewöhnlichen  Zeiten  durch  die  Civilgerichte
  zu  verlangen,  mit  5  gegen  4  Stimmen  wieder  fallen.

10.  „  (Bayern).  Der  Reichsrath  stimmt  schließlich  dem  Gemeindegesetz
  nach  den  Beschlüssen  der  II.  Kammer  bei,  so  daß  Gesammtbeschluß
  erzielt  ist.

14  „  (Bayern).  Die  II.  Kammer  gibt  dem  Reichsrath  bez.  der
noch  bestehenden  Differenz  bez.  des  Armengesetzes  ihrerseits  nach,  so
daß  auch  darüber  Gesammtbeschluß  besteht.

17.  „  (Bayern).  Die  II.  Kammer  lehnt  auch  den  neuen  Gesetzes-