Die süddeutschen Staaten. 167
durch das Concilium wenigstens einige Beschlüsse über kirchlich-politische Materien
oder Fragen gemischter Natur feststellen zu lassen. Hierzu kommt, daß
die von den römischen Jesuiten herausgegebene Zeitschrift, die „Civiltà cattolica“,
welcher Pius IX. in einem eigenen Breve die Bedeutung eines officiösen
Organs der Curie zugesprochen hat, es erst kürzlich als eine dem Concilium
zugedachte Aufgabe bezeichnet hat, die Verdammungs-Urtheile des päpstlichen
Syllabus vom 8. December 1864 in positive Beschlüsse oder conciliarische
Decrete zu verwandeln. Da diese Artikel des Syllabus gegen mehrere wichtige
Axiome des Staatslebens, wie es sich bei allen Culturvölkern gestaltet
hat, gerichtet sind, so entsteht für die Regierungen die ernste Frage: ob und in
welcher Form sie theils die ihnen untergebenen Bischöfe, theils später das
Concil selbst hinzuweisen hätten auf die bedenklichen Folgen, welche eine solche
berechnete und principielle Zerrüttung der bisherigen Beziehungen von Staat
und Kirche herbeiführen müßte. Es entsteht ferner die Frage: ob es nicht
zweckmäßig erscheine, daß die Regierungen gemeinschaftlich, etwa durch ihre in
Rom befindlichen Vertreter, eine Verwahrung oder Protestation gegen solche
Beschlüsse einlegten, welche einseitig, ohne Zuziehung der Vertreter der Staatsgewalt,
ohne jede vorhergehende Mittheilung, über staatskirchliche Fragen oder
Gegenstände gemischter Natur von dem Concilium gefaßt werden möchten. Es
erscheint mir unumgänglich nöthig, daß die betheiligten Regierungen gegenseitiges
Einverständniß über diese ernste Angelegenheit zu erzielen versuchen.
Ich habe bisher gewartet, ob nicht von einer oder der anderen Seite eine Anregung
ausgehen werde; nachdem dies aber nicht geschehen und die Zeit drängt,
sehe ich mich veranlaßt, Ew... zu beauftragen, vorstehende Angelegenheit
bei der Regierung, bei welcher Sie beglaubigt sind, zur Sprache zu bringen,
um über deren Gesinnungen und Ansichten bezüglich dieser wichtigen Sache
Erkundigung einzuziehen. Ew... wollen dabei der Erwägung vorgedachter
Regierung die Frage unterstellen: ob nicht eine gemeinsame, wenn auch nicht
collective Maßnahme der europäischen Staaten und eine mehr oder minder
identische Form zu ergreifen wäre, um den römischen Hof über die dem Concil
gegenüber von ihnen einzunehmende Haltung im Voraus nicht im Ungewissen
zu lassen, und ob nicht etwa eine Conferenz von Vertretern sämmtlicher betheiligter
Regierungen als das geeignetste Mittel erachtet werden könnte, jene
gemeinsame Haltung einer eingehenden Berathung zu unterziehen.“
Die Anregung Bayerns findet bei den übrigen Regierungen
Europa's keinen Anklang. Die beiden in dieser Angelegenheit zunächst
maßgebenden Mächte, Frankreich und Oesterreich, lehnen den
Vorschlag geradezu ab, indem sie positive Schritte vorerst nicht für
angezeigt erachten und es vorziehen, zuzuwarten.
9. April. II. Kammer: Der Ausschuß für die Militärstrafgerichtsordnung
läßt seinen früheren Beschluß, die Aburtheilung der gemeinen Verbrechen
etc. aller Militärs in gewöhnlichen Zeiten durch die Civilgerichte
zu verlangen, mit 5 gegen 4 Stimmen wieder fallen.
10. „ (Bayern). Der Reichsrath stimmt schließlich dem Gemeindegesetz
nach den Beschlüssen der II. Kammer bei, so daß Gesammtbeschluß
erzielt ist.
14 „ (Bayern). Die II. Kammer gibt dem Reichsrath bez. der
noch bestehenden Differenz bez. des Armengesetzes ihrerseits nach, so
daß auch darüber Gesammtbeschluß besteht.
17. „ (Bayern). Die II. Kammer lehnt auch den neuen Gesetzes-