Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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lung  nach  Art.  204  Abs.  J  des  Polizeistrafgesetzbuches,
  oder  nach  Art.  333
Abs.  1  des  Strafgesetzbuches,  oder  nach
Art.  101  des  Polizeistrafgesetzbuches,
oder  als  Veranstalter  eines  verbotenen
Spieles  nach  Art.  104  des  Polizei=Strafgesetzbuches,
  desgleichen  Personen,
welche  binnen  Jahresfrist  wiederholt
wegen  einer  im  Gemeindebezirke  verübten
  Uebertretung  der  Art.  95,  211,
212  oder  214  des  Polizeistrafgesetzbuches
  verurtheilt  worden  sind,  können
in  der  Zeit  von  der  Rechtskraft  des
Urtheils  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres

nach  Beendigung  des  Strafoollzugs

für  die  Dauer  von  zwei  Jahren,  in
welche  jedoch  vie  Zeit  der  Haft  nicht
eingerechnet  wird,  ausgewiesen  werden.
Weibspersonen,  welche  offenkundig  mit
ihrem  Körper  ein  unzüchtiges  Gewerbe
treiben  und  die  Gelegenheit  hiezu  auf
öffentlicher  Straße  aufsuchen,  dann
jene  Personen,  welche  offenkundig  an
dem  Erträgnisse  des  unzüchtigen  Gewerbes
  Antheill  haben,  können  für  die
Daner  von  zwei  Jahren  aus  der  Gemeinde
  weggewiesen  werden.

Ist  im  Gemeindebezirke  die  öffentliche
Sicherheit  durch  eine  Handlung  gestört
worden,  zu  deren  Unterdrückung  das

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Aufgebot  der  bewaffneten  Macht  erfolgte
  oder  gesetzlich  zulässig  war,  so
können  Personen,  welche  an  der  Sicherheitöstdrung
  oder  an  ven  Vorbereitungen
hiezu  Theil  genommen  oder  hiezu  aufgefordert
  haben  —  unbeschadet  der
Strafverfolgung  —  für  die  Dauer
eines  Jahres  aus  der  Gemeinde  weggewiesen
  werden.

Die  Erlassung  eines  solchen  Aufenthaltsverbots
  ist  aber  nur  statthaft,  so  lange
die  Ruhestbrung  dauert  oder  deren
Wiederholung  zu  befürchten  ist.

Ebenso  können  Personen,  welche  einer
Betheiligung  an  den  Ruhestèrungen
dringend  verdächtig  sind,  innerhalb  desselben
  Zeitraumes  und  für  die  gleiche
Zeitdauer  ausgewiesen  werden,  wenn
sie  weder  ständigen  Arbeitsverdienst,
nochausreichende  Unterhaltsmittel  haben.
Studirende  oder  Zöglinge  einer  Unterrichtsanstalt,
  welche  zur  Strafe  entlassen
  worden  oder  ohne  Vorwissen
ihrer  Eltern  oder  Vormünder  ausgetreten
  sind,  dann  entwichene  oder  entlassene
  Lehrlinge  können  binnen  drei
Monaten  nach  der  Entfernung  von  der
Anstalt  oder  Lehre  für  die  Dauer  eines
Jahres  aus  der  Gemeinde  weggewlesen
werden,  wenn  die  Familie,  welcher  sie

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