Preußen und der norddeutsche Bund. 419
20. Mai. (Sachsen). Die Preußen beginnen Sachsen, ausgenommen
den Königsstein, Leipzig und Bautzen, zu räumen.
„ (Weimar). Der Landtag nimmt die Verfassung des norddeutschen
Bundes einstimmig an.
21. „ (Preußen und Coburg-Gotha). Preußen schließt mit Coburg-Gotha
einen Vertrag behufs Uebernahme des bisher vom Fürsten
v. Thurn und Taxis verwalteten Postwesens:
„Art. 1. Die gesammte Verwaltung des Postwesens und Ausübung des
Postregals in den Herzogthümern Coburg und Gotha nebst allen den Posten
des Landes in ihrer Eigenschaft als Staatsposten zukommenden Rechten geht,
unbeschadet der Hoheitsrechte Sr. Hoheit des Herzogs, mit dem 1. Juli 1867
nach Maßgabe der in den folgenden Artikeln festgesetzten Bestimmungen für
alle Zeiten auf Preußen über. Art. 2 ff. Die Verwaltung und der Betrieb
des Postwesens werden nach den in Preußen über das Postwesen jeweilig
geltenden gesetzlichen Bestimmungen, reglementarischen Festsetzungen, administrativen
Anordnungen und von Preußen abgeschlossenen internationalen Verträgen
selbstständig eingerichtet und geführt. Die gedachten Normen werden,
soweit dabei die Verhältnisse des Publikums in Betracht kommen, behufs
ihrer Publikation, beziehungsweise zur verfassungsmäßigen Erledigung, der
herzoglichen Regierung mitgetheilt. Der Verkehr zwischen den Postanstalten
in den Herzogthümern und allen übrigen unter preußischer Verwaltung
stehenden Postanstalten wird als interner preußischer Postverkehr behandelt.
Die nach den preußischen Postverwaltungsgrundsätzen stattfindenden Verkehrserleichterungen
sollen dem Postwesen in den Herzogthümern in demselben
Umfange zugewendet werden, wie solches innerhalb des Königreichs Preußen
geschieht. Die Postanstalten in den Herzogthümern werden ausschließlich mit
den Insignien und Emblemen des preußischen Postwesens versehen; die Beamten
tragen die preußische Dienstkleidung, jedoch, soweit sie herzogliche
Unterthanen sind, mit der herzoglichen Cocarde; an den Postanstalten wird
der preußische Adler, ihm zur Rechten das fürstliche Wappen, letzteres jedoch
ohne Beischrift, angeheftet. Die Beamten ect. werden durch die preußische
Verwaltung ernannt und bestellt, und leisten der königlich preußischen Regierung
den Diensteid. Vorzugsweise Berücksichtigung der Landesangehörigen
bei der Wahl der Beamten, soweit es mit dem Interesse des Postdienstes
vereinbar; thunlichste Berücksichtigung etwaiger Wünsche der herzoglichen Regierung
bei Besetzung der Vorsteherstellen der Postämter. Den Landesangehörigen
steht die dienstliche Laufbahn bei dem gesammten preußischen Postwesen
offen; bei Anstellung im preußischen Staatsgebiet ist jedoch zuvorige
Entlassung aus dem herzoglichen Unterthanenverband erforderlich. Auf alle
diese Beamten sind die für die königlichen Postbeamten ect. geltenden Gesetze
und Vorschriften hinsichtlich der Cautionen, der Pensionirung und der Theilnahme
an der preußischen Wittwenkasse anwendbar; ebenso die im königlichen
Postdienst bestehenden Vorschriften über die Disciplin und die Disciplinargerichtsbarkeit.
Die Portofreiheiten wie in Preußen; jedoch findet eine Befreiung
vom Porto in Parteisachen nicht statt. Als Entschädigung für den
von Thurn und Taxis gezahlten Canon zahlt Preußen die dem Betrag jenes
Canons gleichkommenden Summen, und zwar wegen des Herzogthums Coburg
1200 Gulden und wegen des Herzogthums Gotha 2775 Thlr. Das
Aversum für die vollständige Chausseegeldfreiheit im Herzogthum Gotha beträgt
die Summe von 400 Thalern, vierteljährlich postnumerando zu zahlen.
Mit weiteren Lasten oder Abgaben kann die Ausübung des Postregals nicht
beschwert werden. Art. 9 und 14 betreffen die postalische Benutzung der
Eisenbahnen. Für die Ueberweisung der die Benutzung der in den Herzog-
