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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 34. —
(Nr. 4922.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juni 1858., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis-Chaussee
von Nordwalde, im Kreise Steinfurt, bis zu der Münster-Glanerbrücker
Staatsstraße.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-Chaussee
von Nordwalde, im Kreise Steinfurt, bis zu der Münster-Glanerbrücker
Staatsstraße genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Encnahme
der Chaussee-Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße zur Anwendung
kommen soll. Zugleich will Jch dem Kreise Steinfurt gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung
des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen und der sonstigen die Erhebung betreffenden
usätzlichen Vorschriften, wie diese Besiimmungen von Ihnen auf den Staatshausseen
ang wendet werden, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 7. Juni 1858.
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Koͤnigs:
Prinz von Preußen.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
An den Minister fuͤr Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
Jahrgong 1858. (Nr. 4922—4923.) 55 (Nr. 4923.)
Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1858.