Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  34.  —

 

(Nr.  4922.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  7.  Juni  1858.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Kreis-Chaussee
von  Nordwalde,  im  Kreise  Steinfurt,  bis  zu  der  Münster-Glanerbrücker
Staatsstraße.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Kreis-Chaussee
  von  Nordwalde,  im  Kreise  Steinfurt,  bis  zu  der  Münster-Glanerbrücker
Staatsstraße  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Recht  zur  Encnahme
  der  Chaussee-Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straße  zur  Anwendung
kommen  soll.  Zugleich  will  Jch  dem  Kreise  Steinfurt  gegen  Uebernahme  der
künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung
des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal
  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
  über  die  Befreiungen  und  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden
usätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Besiimmungen  von  Ihnen  auf  den  Staatshausseen
  ang  wendet  werden,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  7.  Juni  1858.

Im  Allerhöchsten  Auftrage  Sr.  Majestät  des  Koͤnigs:
Prinz  von  Preußen.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  fuͤr  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

Jahrgong  1858.  (Nr.  4922—4923.)  55  (Nr.  4923.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Juli  1858.