Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

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nalen  Gemeinschaft  der  in  diplomatischem  Verkehr
stehenden  Staaten  hat  sich  jedoch  der  völkerrechtliche
  Grundsatz  entwickelt,  daß  den  Fremden  der
freie  Aufenthalt  im  Inland  sowie  für  ihre  Person
und  ihr  Vermögen  der  Schutz  der  Gesetze  zu  gewähren
  sei,  solange  sich  dieselben  den  inländischen
Gesetzen  und  Polizeiverordnungen  unterwerfen
und  sonst  nicht  lästig  fallen.  Die  Anwendung  des
heutigen  Privatrechts  ist  demzufolge  nicht  auf  die
Staatsangehörigen  etwa  mit  Einschluß  der  domizilierten
  und  naturalisierten  Fremden  beschränkt,
das  Privatrecht  reguliert  vielmehr  die  Rechtsverhältnisse,
  welche  überhaupt  seiner  Normierung
unterliegen,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  in  demselben
  stehenden  Personen  Reichsangehörige  oder
Fremde  sind.  Zur  größeren  Sicherstellung  der
Fremden,  behufs  besserer  Garantie  ihrer  Verkehrsfreiheit
  und  ihrer  Rechte  sind  seitens  des  Deutschen
Reichs  Niederlassungs-,  Naturalisations-,  Handels-,
  Friedens-,  Freundschafts=  und  Konsularverträge
  abgeschlossen  worden.  Aber  auch  ohne
solche  Verträge  tritt  der  Rechtsschutz  ein;  unkultioierte
  Staaten  werden  sogar  mit  Waffengewalt
gezwungen,  die  rechtlichen  Interessen  der  Individuen
  zu  respektieren  (Venezuela).  Ja  die  Staaten
leisten  nicht  nur  auf  Grund  vertragsmäßiger  Vereinbarung,
  sondern  auch  ohne  diese  Ausländern
materielle  Unterstützung,  wenn  sie  derselben  in
Fällen  der  Not  oder  des  Kriegs  bedürftig  sind.
In  Deutschland  haben  auf  Grund  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes
  hilfsbedürftige  Ausländer
gegen  den  nächsten  Ortsarmenverband  sogar  einen
Anspruch  auf  Unterstützung,  und  es  sind  wegen  der
gegenseitigen  Unterstützung  Hilfsbedürftiger  und
deren  Rückübernahme  in  ihren  Ursprungsstaat
vom  Deutschen  Reich  Ubereinkommen  mit  Italien,
Dänemark,  OÖsterreich-Ungarn,  der  Schweiz,  Belgien,
  Rußland  und  Luxemburg  getroffen.

Zu  einer  gesetzlichen  Reglung  der  Fremdenbehandlung
  haben  jedoch  die  dahinzielenden
Bestrebungen  noch  nicht  geführt.  Zwar  hat  das
Institut  de  droit  international  nach  langen
und  eingehenden  Verhandlungen  1892  einen  Gesetzentwurf
  über  die  Zulassung  und  Ausweisung
der  Fremden  zusammengestellt,  derselbe  ist  aber
bisher  noch  nirgends  Gesetz  geworden.  Zur  Zeit
entscheiden  über  die  Stellung  der  nichtnaturalisierten
  Fremden  in  Deutschland  zuerst  die  abgeschlossenen
  Verträge,  und  wo  solche  fehlen,  die
Gesetze  des  Reichs  und  neben  diesen  die  in  Geltung
gebliebenen  Gesetze  der  Einzelstaaten.  Durch  die
Offnung  des  Reichs  werden  die  landesrechtlichen
Befugnisse  der  Fremden  polizeilich  nicht  berührt.
Sofern  nicht  durch  einen  Vertrag  mit  einem  auswärtigen
  Staat  seitens  des  Reichs  oder  eines
Einzelstaats  die  Verpflichtung  übernommen  ist,
den  Ausländern  den  Aufenthalt  im  Inland  zu
gestatten,  haben  die  einzelnen  deutschen  Staaten
die  Macht,  jedem  Fremden  das  Betreten  ihres
Gebiets  ganz  oder  beschränkt  zu  versagen  und  den
zugelassenen  Fremden  wieder  aus  seinem  Gebiet

 

Aufenthaltsrecht  usw.

 

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zu  entfernen.  Diese  Verweigerung  des  Aufenthalts
kann  durch  eigene  Interessen  und  durch  internationale
  Rücksichten  veranlaßt  und  gerechtfertigt  oder
die  Rechtsfolge  eines  Strafurteils  sein.  Grundsätzlich
  wird  jedoch  den  Ausländern  der  Aufenthalt
  im  Reichsgebiet  in  demselben  Umfang,  nicht
aber  mit  denselben  Rechten  wie  dem  Inländer
gestattet.  So  wird  in  dem  Niederlassungsvertrag
mit  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom
27.  April  1876  den  Schweizern  in  Bezug  auf
Person  und  Eigentum  die  gleiche  Behandlung  zugesichert
  wie  den  Reichsinländern;  sie  können  in
Deutschland  ab=  und  zugehen  und  sich  daselbst
dauernd  oder  zeitweilig  aufhalten;  doch  müssen
sie,  um  sich  dauernd  in  Deutschland  niederzulassen,
ihrer  Militärpflicht  genügt  haben  und  mit  einem
Attest  ihrer  Heimatsbehörde  versehen  sein,  daß
sie  im  Vollgenuß  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  sich
befinden  und  einen  unbescholtenen  Leumund  genießen.
  Ihr  Hausiergewerbebetrieb  und  ihr  Marktverkehr
  können  beschränkt  werden.  In  den  zwischen
dem  Deutschen  Reich  und  Belgien,  China,  Costa
Rica,  der  Dominikanischen  Republik,  Frankreich,
Griechenland,  Großbritannien,  Hawaii,  Japan,
Korea,  Liberia,  Mexiko,  Persien,  Portugal,  Rumänien,
  Salvador,  Samoa,  Serbien,  Siam,
Spanien  und  Tunis  abgeschlossenen  Handels-,
Schiffahrts=  und  Konsularverträgen  ist  den  Angehörigen
  der  genannten  Staaten  unter  den  gleichen
Bedingungen,  Lasten  und  Abgaben  wie  den  eigenen
Staatsangehörigen  Handel,  Industrie  und  Gewerbe,
  das  freie  Aufenthaltsrecht  und  der  Schutz
ihrer  Person  und  ihres  Vermögens  garantiert.
Von  ihrem  Vermögen,  welches  außer  Landes  geführt
  wird,  darf  weder  Abschoß  noch  Nachsteuer
noch  irgendwelche  andere  Abgabe  erhoben  werden.
Über  den  Erwerb  von  Grundbesitz  entscheiden  die
landesgesetzlichen  Vorschriften.  Die  Konsularverträge
  mit  Nordamerika,  Brasilien,  den  Niederlanden,
  Rußland  und  Osterreich-Ungarn,  der  Berliner
  Vertrag  vom  13.  Juli  1878,  die  Konventionen
  über  das  Schutzrecht  in  Marokko  und  im
Kongostaat  setzen  das  freie  Aufenthaltsrecht  der
Fremden  als  selbstverständlich  voraus.  Pässe  dürfen
  von  Ausländern  weder  beim  Eintritt  noch  beim
Austritt  über  die  Grenzen  des  Bundesgebiets  noch
während  ihres  Aufenthalts  oder  ihrer  Reisen  innerhalb
  desselben  gefordert,  Aufenthaltskarten  nicht
eingeführt  werden.  Nur  für  den  Verkehr  mit
Rußland  besteht  nach  den  Verordnungen  vom
14.  Juni  1879  und  29.  Dez.  1880  der  Paßzwang
als  Retorsionsmaßregel.  In  den  erwähnten  Handels-und
  Schiffahrtsverträgen  ist  auch  vereinbart,
daß  im  Fall  eines  Kriegs  zwischen  den  kontrahierenden
  Staaten  deren  Angehörigen  gestattet  ist,
im  Gebiet  des  Deutschen  Reichs  zu  bleiben  und
ihre  Geschäfte  fortzuführen;  sie  unterliegen  dann
denselben  Auflagen  und  Kontributionen  wie  die
eigenen  Staatsangehörigen,  sind  aber  frei  von  jeder
  Zwangsanleihe.  Offentliche  Rechte  werden  den
Ausländern  durch  ihren  Aufenthalt  nicht  erworben