8 150.] Einwendungen des Eigenthümers gegen d. hypothekar. Klage. 677
verbundene Gefahr des Verlustes von Einreden dadurch gewährt, daß
dem Eigenthümer die Befugniß eingeräumt ist, die Zustimmung des
Gegners zur Buchberichtigung durch Eintragung seiner Einreden
zu verlangen und im Wege“ einstweiliger Verfügung zur Erhaltung
seiner dinglichen Rechte einen Widerspruch eintragen zu lassen.
4. In einem Falle hat das Gesetz von jeder Bescheinigung des4. Widerspruch
die Eintragung des Widerspruchs begründenden Thatbestandes und der
Mitwirkung des Prozeßrichters abgesehen, indem es die dem Preußischen
Landrecht bekannte, durch das Pr. E.E.G. aufgehobene Protestation
wegen der nicht gezahlten Darlehnsvaluta (exceptio non numeratae
pecuniae)-im B. G.B. wieder aufleben läßt. s) Nach § 49 Pr. E.E.G.
war die Bewilligung des Gläubigers erforderlich, um eine Protestation
wegen nicht gezahlter Valuta eines Darlehns auf Antrag des Schuldners
zur Eintragung zu bringen.))
Nach § 1139 B. G. B. genügt zur Eintragung eines Widerspruchs
zur Erhaltung der Einrede des nicht empfangenen Darlehns bei der
Buchhypothek der von dem Eigenthümer innerhalb eines Monats
nach der Eintragung der Hypothek an das Grundbuchamt
gerichtetebloße einseitige Antrag (vgl. Muster Nr. 34Th. II Abth.2).
Erwirbt Jemand während dieser Frist die Buchhypothek in gutem Glauben,
so ist er durch das Publizitätsprinzip nicht geschützt. Die Wirksamkeit
des Verkehrsschutzes nach § 892 B. G.B. beginnt erst nach dem Ablauf
jener Frist. Eine analoge Ausdehnung dieser singulären Vorschrift auf
andere Einreden außer der gedachten ist ausgeschlossen. Der eingetragene
Widerspruch hat rückwirkende Kraft auf den Zeitpunkt der Hypothekeneintragung.
Ist jedoch innerhalb der kritischen Zeit der Antrag zwar
präsentirt, die Eintragung des Widerspruchs jedoch erst nach Ablauf
derselben erfolgt, so ist er zwar gültig, entbehrt aber der rückwirkenden
Kraft. Seine Wirkung beginnt erst mit dem Tage der Eintragung.
Der Grundbuchbeamte, welcher nicht rechtzeitig die Eintragung
veranlaßt hat, bewirkt die Schadensersatzpflicht des Staates
nach § 12 R.G.B.O. (vgl. oben § 15).
Wird der Antrag erst nach der gedachten Frist gestellt, so ist er
zurückzuweisen.
Der Widerspruch auf einseitigen Antrag wegen unterbliebener Hingabe
des Darlehens ist un zulässig bei der Brief= und Sicherungshypo-Vgdgl.
§ 738 I 11 A. L.R.
?m Vgl. R.E. Bd. 27 S. 172, Obertr. Bd. 75 S. 197, Striethorst
Bd. 93 S. 305. 4
bei einer
Buchhypothek
wegen
unterbliebener
Hingabe
des Darlehns.