Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

2.
spektor.

Deichin-—

  946  —

g.  33.

Gegen  die  Unterbeamten  (K.  43.)  kann  der  Deichhauptmann  Diszbllinarstrafen
  bis  zur  Höhe  von  drei  Thalern  Geldbuße  verfügen,  sowie  nöthigenfalls
  ihnen  die  Ausübung  der  Amtsverrichtungen  vorläufig  untersagen.

g.  34.

Der  Deichhauptmann  ist  befugt,  wegen  der  deichpolizeilichen  Uebertretungen
  die  Strafe  —  bis  zu  fünf  Thalern  Geldbuße  oder  drei  Tagen  Gefängniß
  —  vorläufig  festzusetzen  nach  dem  Gesetz  vom  14.  Mai  1852.  (Gesetz-Sammlung
  vom  Jahre  1852.  Seite  245.).

Die  vom  Deichhauptmann  allein,  nicht  vom  Polizeirichter,  fesigesetzten
Geldstrafen  fließen  zur  Deichkasse.

g.  35.

Der  Deichhauptmann  ist  stimmberechtigter  Vorsitzender  des  Deichamtes;
er  beruft  dessen  Versammlungen,  leitet  die  Verhandlungen,  eröffnet  und  schließt
die  Sitzungen  und  handhabt  die  Ordnung  in  denselben.

g.  a6.

Der  Deichinspektor  leitet  die  technische  Verwaltung  des  Deichverbandes,
mit  Einschluß  der  zur  Abwehrung  der  Gefahr  bei  Hochwasser  und  Eisgang
erforderlichen  Maaßregeln.  Er  muß  die  Qualifikation  eines  gepruͤften  Baumeisters
  besitzen.  Seine  Wahl  und  Bestaͤtigung  erfolgt  in  der  fuͤr  den  Deichhauptmann
  vorgeschriebenen  Weise.

g.  37.

Der  Deichinspektor  entwirft  die  Anschläge  zur  Unterhaltung  und  Herstellung
  der  Sozietätsanlagen  und  legt  solche  dem  Deichhauptmann  zur  Prüfung
  und  Einholung  der  Genehmigung  des  Deichamtes  vor.

Die  Projekte  über  den  Bau  neuer  Deiche  und  Schleusen,  über  die  Erhöhung
  oder  Abtragung  von  Deichen  und  über  den  Verschluß  von  Deichbrüchen
sind  der  Regierung  zur  Genehmigung  vorzulegen.

S.  38.

Wird  von  dem  Deichamte  die  Genehmigung  zur  Ausführung  einer  Arbeit
versagt,  welche  nach  der  Erklärung  des  Deichinspektors  ohne  Gefährdung  der
Sozietätszwecke  weder  unterlassen,  noch  aufgeschoben  werden  darf,  so  muß  die
Entscheidung  der  Regierung  (ckr.  §.  27.)  von  dem  Deichinspektor  eingeholt
und  demnächst  zur  Ausführung  gebracht  werden.

F.  39.