206 Spezieller Teil.
dagegen darf er sich in der Zeitschrift seinerseits gegen den
Inhalt der Berichtigung wenden und zu ihr Zusätze machen.
Die Bezeichnung des Artikels als einen solchen, welcher aus
einem anderen Blatte herüber genommen worden, ist für die
Bestrafung einflußlos.') Ein Angriff auf den Beteiligten wird
nicht vorausgesetzt.“) Das Berichtigungsrecht verfolgt den Zweck,
dem Beteiligten die Möglichkeit einer alsbaldigen Aussprache
vor demselben Publikum und an derselben Stelle zu sichern,
an welcher der Angriff ergangen ist. Die Berichtigung muß
so beschaffen sein, daß sie einschließlich der Namensunterschrift
ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden kann.3)
Entspricht die Berichtigung den gesetzlichen Vorschriften nicht,
so kann sie zurückgewiesen werden.4) Das Recht des Einsenders,
die Aufnahme einer Berichtigung zu verlangen, ist an keine
Frist gebunden.5) Die Aufnahme kann nicht erzwungen werden,
die unberechtigte Weigerung macht den Redakteur straffällig.
Die Bestrafung erfolgt nach § 19 Ziff. 3 aaO. Die Verpflichtung
des Redakteurs zur Aufnahme der Berichtigung erlischt
nicht mit seiner Bestrafung.S) Auch stellt sich jede Ablehnung
als eine neue Verletzung der gesetzlichen Vorschrift dar.7)
Auf die von den deutschen Reichs-, Staats= und Gemeindebehörden,
von dem Reichstage oder von der Landesvertretung
eines deutschen Bundesstaats ausgehenden Druckschriften finden,
soweit sich ihr Inhalt auf amtliche Mitteilungen beschränkt, die
Vorschriften der §§ 6 bis 11 des Preßgesetzes keine Anwendung.)
Die auf mechanischem oder chemischem Wege vervielfältigten
periodischen Mitteilungen (lithographierte, autographierte, metallographierte,
durchschriebene Korrespondenzen) unterliegen,
sofern sie ausschließlich an Redaktionen verbreitet werden, den
im Preßgesetz für periodische Druckschriften getroffenen Bestimmungen
nicht.? Ob auch gedruckte Korrespondenzen zu
solchen Mitteilungen gehören, wird vom R. im Erk. vom
20. Januar 188510) verneint, im Erk. des KG. vom 19. Februar
1) Goltd Arch. 38 460. vom 13. September 1877, Jll.
2) Goltd Arch. 25 352. S. 228.
3) Vgl. Johow, Entsch. 16 433. 7) Goltd Arch. 25 591.
4) Goltd Arch. 42 300. s) § 12 aa O.
5) Goltd Arch. 47 461. 9) 8 13 aaO.
s) Erkenntnis des Obertribunals 10) Entsch. 11 408.