Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877. (4)

Beil.  II.  13

sich  aufbringen.  Erst  dann  sei  das  in  Abs.  II  des  erwähnten  Gesetzes  näher  bezeichnete  Verfahren
  durch  die  Gemeindeverwaltung  einzuleiten.

Da  solche  Regelung  durch  die  Gemeinde  Nößwartling,  welcher  die  Ortschaft  Neumühlen
einverleibt  sei,  nicht  eingeschlagen  worden  sei,  so  habe  auch  die  Ortsgemeindeversammlung,
auf  welche  sich  Beschwerdeführer  berufe,  nur  die  Bedeutung  der  Gesammtheit  der  Anwesensbesitzer
  der  Ortschaft  Neumühlen.  Wenn  Gruber  von  dieser  zus  Anschaffung  eines  Zuchtstieres
  beauftragt  worden  sei  und  den  Auftrag  erfüllt  habe,  so  werde  ein  Vertragsverhältniß
geltend  gemacht  und  aus  diesem  eine  Entschädigungsforderung  abgeleitet.  Die  Entscheidung
hierüber  sei  den  Administrativbehörden  entrückt,  und  werde  dadurch  nichts  hieran  grändert,
daß  den  Gegenstand  der  Entschädigungsforderung  die  Benützung  eines  Gemeindegutes  d.  i
der  Stierwiese  bilde.  Daß  die  Nutznießung  dieser  Wiese  dem  zustehe,  der  den  Zuchtstier
halte,  sei  unbestritten  und  bedürfe  keiner  Entscheidung.  Die  Benützung  hänge  nur  von  der
Voraussetzung  ab,  daß  der  Fordernde  gemäß  Uebereinkommens  den  Stier  halte  und  somit
ein  Privatrecht  am  Gemeindevermögen  erlangt  habe.  Zur  Entscheidung  dieser  Voraussetzung
seien  aber  die  Verwaltungsbehörden  nicht  competent.

Georg  Gruber  regte  nunmehr  mit  Antrag  vom  7.  Jänner  1877  die  Entscheidung
eines  negativen  Competenzconflictes  an,  welcher  vom  k.  Landgerichte  Furth  instruirt  wurde.

Denkschriften  kamen  nicht  ein.

Nach  dem  Aufrufe  der  Sache  in  heutiger  öffentlicher  Sitzung  erstattete  der  zum  Referenten
  ernannte  Rath  am  obersten  Gerichtshofe  Dirrigl  Vortrag,  worauf,  da  von  Seile  der
richtig  geladenen  Parteien  sich  Niemand  eingefunden  hatte,  der  k.  Oberstaatsanwalt  nach  Erörterung
  der  Sache  den  Antrag  stellte,  die  Gerichte  als  zuständig  zu  erklären.

Diesem  Antrage  war  auch  zu  entsprechen.

Nach  den  für  die  Zuständigkeit  zunächst  maßgebenden  Klagsbehauptungen  wurde  Georg
Gruber,  Söldner  von  Neumühlen,  von  weiteren  6  Anwesensbesitzern  daselbst  beauftragt,
eiinen  Zuchtstier  für  das  Jahr  1876  anzuschaffen,  nachdem  schon  einige  Jahre  vorher  zwischen
ihnen  als  gemeinschaftlichen  Besitzern  der  Großpointwiese  in  Neumühlen  vereinbart  worden
sei,  daß  von  Jahr  zu  Jahr  einer  der  Betheiligten  abwechselnd  gegen  Nutzung  dieser  Wiese  den
Zuchtstier  zu  halten  habe.

In  diesem  Auftrage  an  Gruber,  einen  Zuchtstier  pro  1876  anzuschaffen  mit  der  Zusicherung
  der  Jahresnutzung  der  bezeichneten  Wiese  und  in  der  Annahme  dieses  Auftrages  liegt
offenbar  ein  Vertrag  und  der  hierauf  gestützte  Klagsanspruch  des  Beklagten  gegen  die  sechs