Full text : Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896. (7)

—  519  —

18.

Ueber  das  Ergebniß  der  Beweisaufnahme  entscheiden  die  Spruchgerichte  nach  ihrer  freien,  aus
dem  Inbegriff  der  Verhandlungen  geschöpften  Ueberzeugung.  Aus  den  Erkenntnißgründen  muß  stets  genau
hervorgehen,  welche  Thatsachen  vom  Spruchgericht  für  festgestellt  erachtet  sind.

*  19.

Kein  Richter  darf  die  Abstimmung  über  eine  Frage  verweigern,  weil  er  über  eine  vorhergegangene

Frage  in  der  Minderheit  geblieben  ist.
8  20.

Die  Ausfertigungen  der  Erkenntnisse  werden  nur  von  dem  Präses  und  dem  Referenten  unterzeichnet.
  Einer  Untersiegelung  bedarf  es  nicht.

21.

Der  Neichskanzler  hat  das  Bestätigungsrecht  eines  kommandirenden  Generals,  der  Gonverneur
beziehungsweise  Landeshauptmann  das  Bestätigungsrecht  eines  Divisionskommandeurs,  der  Kommandenr
einer  oder  mehrerer,  mit  Gerichtsbarkeit  versehener  Abtheilungen  das  Bestätigungsrecht  eines  Regimentskommandeurs.


Im  Uebrigen  behalte  Ich  Mir  das  Bestätigungsrecht  vor.  Auch  bedürfen  die  Erkenntnisse  wider
obere  Militärbeamte,  wie  die  Erkenntnisse  wider  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  Meiner  Bestätigung.

#  22.

Die  Begutachtung  eines  kriegsgerichtlichen  Erkenntnisses  erfolgt  durch  einen  Auditeur  oder  durch
einen  zur  Ausübung  des  Richteramts  befähigten  deutschen  Beamten  oder  Offizier.  Die  Begutachtung  soll
nicht  durch  einen  Beamten  oder  Offizier  geschehen,  welcher  Referent  in  dem  Spruchgericht  war.

Der  Befehlshaber,  welchem  die  Bestätigung  zusteht,  hat  eine  Begutachtung  nur  dann  anzuordnen,
wenn  die  Entscheidung  des  Kriegsgerichts  von  dem  Antrage  des  Referenten  wesentlich  abweicht,  oder  wenn
ihm  die  Entscheidung  aus  sonstigen  Gründen  bedenklich  erscheint.  Eine  Begutachtung  ist  stets  erforderlich,
wenn  auf  mehr  als  einjährige  Freiheitsstrafe  erkannt  ist.

8  23.

Eine  Begutachtung  der  Erkenntnisse  der  Abtheilungsgerichte  findet  nicht  statt.  »

Glaubt  der  Gerichtsherr  die  Bestätigung  versagen  zu  müssen,  so  hat  er  unter  Begründung  der
Versagung  das  Erkenntniß  nebst  den  Akten  dem  mit  der  höheren  Gerichtsbarkeit  versehenen  Vorgesetzten
vorzulegen.  Dieser  muß  das  Erkenntniß  durch  einen  Auditeur  (§  22)  begutachten  lassen  und  kann  dasselbe
aufheben,  wenn  er  es  in  Uebereinstimmung  mit  dem  Gutachten  für  nichtig,  gesetzwidrig  oder  aktenwidrig  erachtet.

Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  dürfen  die  bei  dem  Gericht  des  Oberkommandos  der  Schutztruppen
  beziehungsweise  den  Gonvernementsgerichten  ergangenen  noch  nicht  rechtskräftigen  standgerichtlichen
Erkenntnisse  von  dem  an  sich  zur  Bestätigung  zuständigen  Gerichtsherrn  aufgehoben  werden.

8  24.

Erfolgt  die  Aufhebung  eines  Erkenntnisses,  so  darf  zu  dem  neuen  Spruchgericht  der  frühere
Referent  als  solcher  wieder  zugezogen  werden.  Das  neue  Spruchgericht  hat  die  rechtliche  und  militärdienstliche
  Beurtheilung,  welche  der  Aufhebung  des  Erkenntnisses  zu  Grunde  gelegt  ist,  auch  seiner  Entscheidung
  zu  Grunde  zu  legen.

25.

Die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahre  einschließlich  erfolgt,  soweit  dies
angängig,  an  Ort  und  Stelle;  die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  von  längerer  Dauer  erfolgt  in  der
Heimath  und  ist  vom  Gerichtsherrn  —  §  180  Militär-Strasgerichtsordnung  —  in  sinngemäßer  Anwendung
der  für  die  Angehörigen  Meiner  Armee  bestehenden  Vorschriften  zu  veraulassen.

8  26.

Die  Geschäfte  des  General-Auditoriats  und  des  General-Auditeurs  werden  von  dem  General-Anditoriat

  und  dem  General-Auditeur  der  Armee  und  Marine  wahrgenommen.
§  27.

Die  ergangenen  kriegs  und  standgerichtlichen  Erkenntnisse  sind  nach  Erledigung  der  Sache  mit
den  Akten  von  dem  Gerichtsherrn  dem  General-Auditoriat  zur  Prüfung  vorzulegen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Merok  an  Bord  Meiner  Jacht  „Hohenzollern“,  den  26.  Juli  1896.

(L.  S.)  Wilhelm  I.  k.
Fürst  zu  Hohenlohe.