Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

§  36.  Das  Reichshanshalts-Etatsgesetz.  321

Krieges  gezwungen  werde.  Nachdem  man  hatte  zugeben  müssen,  daß  ein  ähnlicher
Antrag  seit  der  Revolution  nicht  gestellt  worden  sei,  beschloß  das  Haus  mit  großer
Majorität,  mit  der  Budgetberathung  vorzugehen.  In  derselben  Sitzungsperiode
stellte  Lord  Rockingham  im  Hause  der  Lords  den  Antrag,  die  dritte  Lesung  der  Grundsteuerbill
  bis  dahin  zu  verschieben,  daß  über  die  Ursachen  des  Rückzuges  von  Admiral
Kempenfeldt  Aufschluß  ertheilt  sei.  Er  ließ  es  indeß  nicht  zur  Abstimmung  kommen.“

„Der  Fall  des  Jahres  1784  ist  das  einzige  Beispiel,  daß  die  Gemeinen  sich
ihrer  Befugniß  bedient  haben,  mit  Bewilligung  der  Geldmittel  zurückzuhalten.  Die
Krone  hatte  sie  dazu  durch  verfassungswidrige  Beeinflussungen  gereizt.  Das  Mittel
versagte  aber  im  Augenblicke  der  höchsten  Noth!,  —  man  hat  zu  demselben  nie
wieder  seine  Zuflucht  genommen.  Die  Gemeinen  find  sich  ihrer  großen  Verantwortlichkeit
  zu  wohl  bewußt,  um  ein  so  bedenkliches  Verfahren  einzuschlagen.  Die
Geldinstitute  und  der  Credit  des  Staates  hängen  von  den  Bewilligungen  des
Hauses  der  Gemeinen  ab;  man  darf  nicht  unbedacht  eine  Stockung  herbeiführen.
Es  bedarf  aber  auch  dieses  Mittels  nicht,  um  die  Exekutive  willfährig  zu  machen,
da  nicht  minder  erfolgreich  in  anderer  Art  auf  die  Leitung  der  Staatsgeschäfte
eingewirkt  werden  kann.“

„Den  Lords  steht  bei  Fragen  des  Ausgabebudgets  außer  der  formellen  Genehmigung
  der  Appropriation-Acte  keine  Stimme  zu.  Nach  Geist  und  Form  der
Verfassung  ist  ihnen  eine  solche  versagt.“"

„Nicht  minder  ausschließlich  ist  das  Recht  der  Gemeinen,  Steuern  zu  bewilligen
  und  die  Mittel  für  die  Staatsausgaben  aufzubringen.  Diese  Berechtigungen
sind  in  der  That  untrennbar  und  beruhen  auf  denselben  Grundsätzen.  Lord
Chatam  sagt:  „Die  Besteuerung  bildet  keinen  Theil  der  Befugnisse  der  Staatsregierung
  oder  der  Gesetzgebung.  Steuern  find  eine  freiwillige  Gabe  und  Zubilligung
der  Gemeinen  allein.  Bei  der  Gesetzgebung  find  die  drei  Factoren  des  Staates
gleichmäßig  betheiligt;  der  Mitwirkung  der  Peers  wie  der  Krone  bei  einer  Steuer
bedarf  es  aber  nur,  um  sie  in  die  Form  eines  Gesetzes  zu  kleiden.  Die  Gabe
und  die  Bewilligung  steht  ausschließlich  den  Gemeinen  zu.“  Auf  diesen  Grundsätzen
beruht  die  Behauptung  der  Gemeinen,  daß  eine  Geldbill  unantastbar,  der  Amendirung
  unzugänglich  ist.  Bei  dem,  was  fie  geben  und  bewilligen,  dulden  fie  keine
Einmischung.“

Im  Jahre  1860  hatten  die  Commons  die  Vermögens=  und  Stempelsteuer
erhöht,  die  Papiersteuer  aber  aufgehoben.  Dies  mißfiel  dem  Oberhause,  weshalb
es  beschloß,  die  zweite  Lesung  auf  sechs  Monate  hinauszuschieben.  Das  Unterhaus
erblickte  darin  einen  Eingriff  in  seine  Rechte.  Der  Conflict  wurde  im  Sinne  des
Unterhauses  auf  Vermittlung  von  Lord  Palmerston  durch  die  Annahme  von
sast  einstimmig  gefaßten  Resolutionen  beendet,  in  denen  ausgesprochen  wird,  daß
das  Recht,  Geldmittel  der  Krone  zu  bewilligen,  den  Gemeinen  allein  zusteht,  und
daß  es  in  der  Hand  des  Unterhauses  liege,  die  Steuern  in  der  Art  aufzuerlegen
und  wieder  aufzuheben  und  die  Geldbewilligungsbill  in  der  Weise  zu  fassen,  daß
nach  Inhalt,  Art,  Maß  und  Zeit  eine  Verletzung  des  Rechts  der  Gemeinen  unmöglich
  ist.

Es  kommt  für  den  Zweck  dieser  Untersuchung  weniger  darauf  an,  wie  das
englische  Budgetrecht  wirklich  gestaltet  ist,  als  darauf,  wie  es  in  den  Jahren  1848
und  1849  in  Preußen  verstanden  wurde;  deshalb  sollen  nur  noch  in  Kürze  einige
weit  verbreitete  Mißverständnisse  aufgeklärt  werden.  Man  unterscheidet  in  dem  vom
Unterhause  regierten  England  heute,  namentlich  seit  den  Gesetzen  17  and  18  Victoria
c.  94  (1854)  und  19  and  20  Victoria  c.  59  (1856),  permanente  und  nicht
permanente  Ausgaben.  Die  ersteren  find  aus  dem  consolidirten  Fonds  zu  leisten,
ohne  daß  es  einer  erneuten  parlamentarischen  Ermächtigung  bedarf.  Auch  können
die  Steuerzahler  sich  nicht  weigern,  vom  Parlament  dauernd  bewilligte  Steuern

1  Weil  Pitt  im  sichern  Gefühle  der  um-  2  Todd,  Parlamentarische  Regierung,  I,
geschlagenen  Volksstimmung  das  Unterhaus  auf-S.  407.
löste  und  eine  große  Mehrheit  für  sich  erzielte.

Arndt,  Das  Staatsrecht  des  Deutschen  Neiches.  21