Gehörtder Bräutigamdemrechtsrheinischen Bapern
an, dann darf der Standesbeamte die Eheschließung nur dann
vornehmen, wenn demselben das nach Art. 35 des Gesetzes vom
10. April 1868 (und 25. Februar 1872 und 17. März 1802)
über Heimat, Derehelichung und Aufenthalt ausgestellte Derehelichungszeugnis
vorliegt. Dieses Derehelichungszeugnis wird von
jener Distriktspolizeibehörde (Bezirksamt) ausgestellt, in deren
Bezirk der Bräutigam heimatberechtigt ist. Die Beibringung
dieses Seugnisses ist notwendig.
Durch die Novelle vom 17. März 1802 wurde jedoch
bestimmt, daß der Mangel dieses distriktspolizeilichen Derehelichungszeugnsses
für die Rechtsgiltigkeit der außerhalb Baperns
geschlossenen She eines Bapern ohne Einfluß ist, daß jedoch
eine ohne dieses Feugnis geschlossene She in Bezug auf die
Deimat der Shefrau und der aus der She entsprossenen
Ainder nicht die Wirkungen einer giltigen She habe.
b
1. Wenn der Bräutigam in der Rheinpfalz heimatberechtigt
ist und
a. im rechtsrheinischen Bapern eine Ehe schließen
will, so ist hiezu das nach Art. 38 Abs. 2 des Deimatgesetzes
vom 16. April 1868 ausgefertigte distriktspolizeiliche
Derehelichungszeugnis erforderlich;
b. in der Rheinpfalz oder einem anderen Teile des
Deutschen Reiches die Ehe schließen will, so richtet
sich das Derfahren des Standesbeamten ausschließlich nach
dem P. G. vom 6. Februar 1875. (Dergl. CI).
2. Wenn der Bräutigam einem nichtbaperischen
Bundesstaate angehört und eine Ehe in Bapern oder
cinem anderen deutschen Bundesstaat schließen will,
dann richtet sich das Derfahren ausschließlich nach dem D. G.
vom 6. Februar 18°5. (Dergl. C l).
C.
Will ein Ausländer (Aichtdeutscher) in Bapern
(einschließlich der Rheinpfalz) eine Ehe schließen, dann
hat derselbe jener Distriktspolizeibehörde des Ortes, an welchem
die Eheschließung vorgenommen werden soll, den in Art. 30 des
6. April 1868
Gesetzes vom 16. Preide vorgeschriebenen Nachweis zu
25. Februar 1822
erbringen, daß nach dem im Heimatlande des Mannes
geltenden Gesetze diese Eheschließung zulässig ist und
dieselben Wirkungen hat, wie wenn sie im Deimatlande selbst