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HDG.  89.

20.  Der  Ausschuß  und  das  Verfahren  vor  ihm.
Zur  Unterscheidung  vom  Feststellungsausschuß  (8  4)
und  dem  Einberufungsausschuß  (§  7)  führt  der  Ausschuß
  des  §  9  den  Namen  Schlichtungsausschuß.

Sachlich  zuständig  ist:  sein  Kollegium  für  die
Ausstellung  des  Ersatzabkehrscheins  nach  §  9  Abs.  2,
auf  Verlangen  der  Militärbehörde  bei  Zurückgestellten
  (Reklamierten)  auch  in  nicht  seiner  Entscheidung
unterbreiteten  Fällen  gemäß  §  35  Anw.  zur  Feststellung
  der  Gründe,  die  zur  Auflösung  ihres  Beschäftigungsverhältnisses
  geführt  haben  und  für  die
Tätigkeit  als  Schlichtungsstelle  nach  §  13  Abs.  2
HD.:  sein  Vorsitzender  für  die  Erteilung  der  schriftlichen
  Auskunft  über  die  Hilfsdienstnatur  eines  Betriebes
  gemäß  §  2  A.  II.  und  für  die  Entscheidung
über  die  Fortsetzung  des  Beschäftigungsverhältnisses
nach  Einlegung  der  Beschwerde  nach  §  4  AB.  II.

Ortlich  zuständig  ist  „der  Ausschuß,  in  dessen  Bezirk
  das  Unternehmen  liegt,  bei  dem  der  Hilfsdienstpflichtige
  die  der  Beschwerde  zugrunde  liegende  Beschäftigung
  ausübt  oder  ausgeübt  hat.  und,  wenn  diese
Beschäftigung  an  einem  Orte  außerhalb  des  Bezirkes
  stattfindet  oder  stattgefunden  hat,  auch  der  Ausschuß,
  in  dessen  Bezirk  dieser  Ort  liegt",  Anw.  §  1
Abs.  1  Nr.  3.  Der  Hilfsdienstpflichtige  hat  also  in
letzterem  Falle  die  Wahl,  welchen  Schlichtungsausschuß
  er  anrusen  will.  Für  die  besonderen  Fälle  der
örtlichen  Zuständigkeit  gilt  auch  beim  Schlichtungeausschusse
  das  in  Anm.  9  zu  §  4  Gesagte.

Die  Bildung  der  Ausschüsse  erfolgt  nach  den  in
Anm.  8  zu  §  4  dargelegten  Grundsätzen.  Soweit
bereits  für  die  Zwecke  der  Schlichtungsausschüsse  ähnliche
  Einrichtungen  bestehen,  Kriegsausschüsse  und
dergl.,  können  sie  mit  Zustimmung  des  Kriegsamts