Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

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e)  In  der  Prov.  Schleswig-Holstein
muß  mindestens  einmal  im  Jahr  eine  Kassenrevision
  stattfinden.  Zu  allen  Revisionen  sind
eins  oder  mehrere,  zu  Anfang  jedes  Jahres
von  dem  Stadtverordnetenkollegium  aus  seiner
Mitte  zu  bezeichnende  Mitglieder  oder  ebenso
zu  bestimmende  Stellvertreter  zuzuziehen.  Die
näheren  Bestimmungen  bleiben  dem  Ortsstatut
überlassen  (SchleswHolst  St.  vom  14.  April
1869  —  GE.  589  —  88§  60  Ziff.  3,  81,  83,  91
Ziff.  5).

d)  Die  Vorschriften  der  Hesfs  Nass  S
vom  4.  Aug.  1897  (GS.  254)  decken  sich  8
mit  den  für  die  östlichen  Provinzen  bestehenden
  (8§§  61  Ziff.  4,  83,  84).  In  Hohenzollern
  übt  der  Bürgermeister,  oder  wo  ein
Gemeinderat  (s.  d.)  besteht,  dieser  die  Funktionen
  des  Magistrats  nach  gleichartigen  Vorschriften,
  wie  sie  für  Hessen-Nassau  bestehen.
Allmonatlich  ist  eine  ordentliche,  alljährlich
wenigstens  eine  außerordentliche  Kassenrevision
abzuhalten;  bei  den  außerordentlichen  Revisionen
ist  ein  von  der  Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)
  ein  für  allemal  aus  ihrer
Mitte  bezeichnetes  Mitglied  zuzuziehen  (PohenzollGem
  O.  vom  2.  Juli  1900  —  GE.
§  68  Abs.  4  Ziff.  4).

e)  In  der  Prov.  Hannover  wird  die
Kassen=  und  Rechnungsführung  nach  88  120,  121
der  Hann  StO.  vom  24.  Juni  1858  (Hann-GS.
  I,  141)  unter  der  unmittelbaren  Leitung
des  Bürgermeisters  von  dem  Kämmerer  (s.  d.)
besorgt.  Die  Aufsichtsführung  ist  Sache  des
Magistrats,  der  für  Vernachlässigungen  haftbar
gemacht  werden  kann.  Außer  den  regelmäßigen
Kassenuntersuchungen  muß  mindestens  einmal
jährlich  eine  unerwartete  stattfinden.  Die  Mitwirkung
  der  Bürgervorsteher  (s.  Stadtverordnetenversammlung
  Ic)  ist  nur  für
die  regelmäßigen  Kassenuntersuchungen  vorgeschrieben
  (§  122).  S.  auch  Gemeindehaushalt:
  Gemeindekassen=  und
Rechnungswesen;  Gemeinderechnungen.


Stadtkassierer  ist  die  Bezeichnung  für  den
in  den  Städten  der  Prov.  Schleswig-Holstein
zur  Verwaltung  der  Stadtkasse  und  des  städtischen
  Hebewesens  bestimmten  Beamten  (s.  das
Weitere  SchleswHolst  St  O.  vom  14.  April  1869
—  G8.  589)  §  75.

Stadtkreise  s.  Kreise.

Stadtmauern.  Mauern,  Tore,  Türme,  Wälle,
Gräben  und  andere  sowohl  zum  Verschlusse  als
zur  Verteidigung  der  Städte  bestimmte  Anlagen
  sollen  von  den  Stadtgemeinden  nicht
willtürlich  abgetragen  oder  wesentlich  verändert
werden  (AKab  O.  vom  20.  Juni  1830  —  G  S.  113
—  und  Instr.  hierzu  vom  31.  Okt.  1830  —
v.  Kampt  15,  774;  vom  25.  Sept.  1846  —
Ml.  194;  vom  5.  Mai  1854  —  M  l.  1855,  2).
Maßgebend  für  den  Erlaß  dieser  Bestimmung
waren  militärische,  finanzielle  und  polizeiliche
Gesichtspunkte,  sowie  Rücksichten  der  Denkmalspflege.
  Gegenwärtig  ist  nur  noch  der  letztere
Gesichtspunkt  entscheidend.  Als  geschichtlich
wertvolle  und  deshalb  zu  erhaltende  Anlagen
sind  diejenigen  anzusehen,  denen  eine  besondere
geschichtliche,  wissenschaftliche  oder  künstlerische

Bedeutung  zukommt.  Der  besondere  geschichtliche

 

Stadtkassierer  —  Stadtverordnetenversammlung

Wert  kann  schon  darin  gefunden  werden,  daß
eine  der  bezeichneten  Anlagen  mehrere  Jahrhunderte
  alt  und  ein  Überrest  der  alten  Stadtbefestigung
  ist  (OV#G.  47,  52).  Der  Umstand,
daß  die  Anlage  ein  Verkehrshindernis  bildet,
steht  der  Forderung  der  Erhaltung  nicht  entgegen
  (Pr  Wl.  28,  746).  Neue  Fluchtlinienpläne
  sollen  in  geeigneten  Fällen  auch  nach  dieser
Richtung  hin  geprüft  werden  (Erl.  vom  23.  Okt.
1907  —  UBBl.  857).  S.  auch  Pr  VBl.  29,  783,
§§  16,  30  36.  und  analoge  Bestimmungen  der
einzelnen  Kommunalverfassungsgesetze.
Stadträte.  In  Frankfurt  a.  M.  haben  die
Magistratsmitglieder  die  Bezeichnung  S.,  in
Hohenzollern  unterscheidet  dieser  Titel  die  Mitglieder
  des  kollegialischen  Gemeinderats  in  den
Städten  von  denjenigen  in  den  Landgemeinden
(Schöffen).  In  den  alten  Provinzen,  sowie  in
Schleswig-Holstein  und  Hessen-Nassau  wird  der
Amtstitel  des  S.  von  den  Magistratsmitgliedern

in  größeren  Städten  geführt.  S.  Magist
  rate  II.
Stadtrezesse.  Nach  dem  G.,  betr.  die  Verfassung

  der  Städte  in  Neuvorpommern  und
Rügen,  vom  31.  Mai  1853  (GS.  291)  ist  die
Verfassung  jeder  diesem  Landesteil  angehörigen
Stadt  durch  einen  Allerhöchst  bestätigten  S.
geregelt  worden.  Diese  Rezesse  konnten  auch
darüber  Bestimmung  treffen,  wie  das  Bürgerrecht
  erworben  und  verloren  wird  und  ob  für
seine  Gewinnung  ein  Bürgerrechtsgeld  zu  entrichten
  ist  (OVG.  55,  48).  S.  Bürgerrecht;
  Bürgerrechtsgelder:  Städteordnungen.


Stadtsekretär  (in  Hannover).  Nach  §  4
Abs.  1  der  Hann  St  O.  vom  24.  Juni  1858  —
GES.  I,  141)  sind  den  Magistraten  im  Bedarfsfalle
  S.  beizuordnen,  die  nach  §  45  auf  Lebenszeit
  anzustellen  sind  und  eine  feste  Besoldung
erhalten,  sofern  nicht  —  für  kleine  Städte  —
ortsstatutarisch  anderes  bestimmt  ist.  Die  Besetzung
  des  Amtes  erfolgt  durch  Wahl  seitens
der  städtischen  Kollegien  nach  den  für  die  Wahl
der  Magistratsmitglieder  geltenden  Vorschriften
(88  51,  53,  56).  Für  den  Ausschluß  von  der  Wahl
sind  dieselben  Gründe  maßgebend,  wie  für  die
Magistratsmitglieder,  nur  braucht  der  zu  Wählende
  noch  nicht  25  Jahre  alt  zu  sein,  auch  kann
er  noch  unter  väterlicher  Gewalt  stehen  (88  19,  56).
S.  auch  Magistrate  IV.  Die  Bestätigung
der  Aufsichtsbehörde  ist  nur  erforderlich,  wenn
dem  S.  durch  das  Ortsstatut  Stimmrecht  im
Magistratskollegium  beigelegt  ist  (§§8  39,  56).
Die  Bekleidung  von  Staats=  und  sonstigen  Nebenämtern,
  sowie  der  Betrieb  anderer  Erwerbszweige
  ist  nur  mit  Genehmigung  der  städtischen
Kollegien  zulässig  (§  57);  das  gleiche  gilt  für  das
Wohnen  außerhalb  der  Stadt  (§  46).  Bei
dem  Dienstantritt  erfolgt  die  Beeidigung  auf
eine  von  dem  Magistrate  zu  entwerfende  Dienstanweisung
  (§  58  Abs.  3).  S.  auch  Gemeinde-(Kommunal)ämter.


Stadtvermögen  s.  Gemeindevermögen;
  Gemeindegliedervermögen.

Stadtverordnetenversammlung.  I.  Name,

Begriff,  geschichtliche  Entwicklung.
  Die  Stadtgemeinden  sind  rechts-,

willens=  und  handlungsfähige  juristische  Personen,
deren  Wille  in  den  Willenserklärungen  und