3, Abtheilung: Preuß. Ausführungsgesetz z. G. B.O. 971
setzungsbehörde bescheinigt, daß mit der Ausführung der öffentlichen
Anlage begonnen ist.
Auf eine Eintragung, die auf Grund des Unschädlichkeitszeugnisses bei
elner Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld zu bewirken ist,
finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung.
Wird der Hypotheken-, Grundschuld= oder Rentenschuldbrief nachträglich
vorgelegt, so hat das Grundbuchamt die Eintragung auf dem Briefe
zu vermerken.
Art. 21. Die satzungsmäßigen Vorschriften, welche für die zur Zeit des
Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden landschaftlichen oder
ritterschaftlichen Kreditanstalten über die Aufnahme, Eintragung oder Löschung
der Pfandbriefdarlehen sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen
in Pfandbriefdarlehen und die Umwandlung der Pfandbriefe ergangen sind,
bleiben in Kraft.
Als landschaftliche Kreditanstalten im Sinne des Abs. 1 gelten auch die
provinzial-- (kommunal-) ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten.
Art. 22. Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung
und dieses Gesetzes finden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist,
auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere selbständige
Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung.
Art. 23. Ist das Bergwerkseigenthum durch Verleihung begründet oder
durch Konsolidation, Theilung von Grubenfeldern oder Austausch von Feldestheilen
erworben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mittheilung
einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer Ausfertigung
des bestätigten Konsolidations-, Theilungs= oder Austauschakts um
die Bewirkung der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen.
Art. 24. Wird die Verleihungsurkunde geändert, so hat das Oberbergamt
das Grundbuchamt unter Mittheilung der Urkunde über die Aenderung
um die Eintragung der Aenderung zu ersuchen.
Art. 25. Wird das Bergwerkseigenthum oder die Verleihungsurkunde
aufgehoben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mittheilung
einer Ausfertigung des Auphebungsbeschlusses um die Schließung des über
das Bergwerk geführten Grundbuchblatts zu ersuchen.
Bei der Schließung sind die eingetragenen Belastungen von Amtswegen
zu löschen.
Grundstücke, die dem Bergwerk als Bestandtheil zugeschrieben sind,
werden mit den darauf hastenden Belastungen in das über die Grundstücke
ihres Bezirkes geführte Grundbuch eingetragen.
Art. 26. Soweit in den Fällen der Artikel 23 bis 25 Hypotheken,
Grundschulden oder Rentenschulden von den Eintragungen betroffen werben,
finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung.
Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuldoder
Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften
des § 62 Abs. 1, des § 69 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu
verfahren.