Volltext : Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Geschäftsordnung.  225

Artikel  15.

Der  Präsident  jeder  Kammer  hat  zur  Leitung  der
Geschäfte  die  Rechte  und  Pflichten  der  Collegialvor—
stände.  Er  empfängt  die  Eingaben;  bestimmt,  eröffnet
und  schließt  die  Sitzungen;  leitet  die  Berathungen;
handhabt  die  Ordnung;  übt  während  der  Sitzungen  in
dem  Sitzungssaale  die  Polizei  aus;  erhält  die  Anzeigen
über  den  Grund  der  Abwesenheit  der  auf  dem  Landtage
oder  der  in  der  Sitzung  nicht  erscheinenden  Mitglieder;
ertheilt  (mit  der  Kammer,  in  dringenden  Fällen  allein)  Mitgliedern
  Urlaub;  ernennt  und  überwacht  unter  Beirath  der
übrigen  Mitglieder  des  Vorstandes,  das  nöthige  Kanzleiund
  Dienstpersonal  für  die  Dauer  der  Versammlung.

Auf  Grund  des  gesetzlich  festgestellten  Voranschlags
für  die  Kosten  des  Landtags  setzt  jede  Kammer  auf
Vorschlag  ihres  Vorstandes  und  im  Einvernehmen  mit
der  Regierung  einen  Voranschlag  über  ihre  Ausgabebedürfnisse
  fest,  nachdem  die  Vorstände  beider  Kammern
sich  über  etwaige  gemeinschaftliche  Ausgaben  verständigt
haben.  Innerhalb  dieses  Voranschlags  werden  die  zur
Bestreitung  der  Ausgaben  nöthigen  Beträge  von  dem
Präsidenten  einer  jeden  Kammer  angewiesen.

Der  zweite  Präsident  vertritt  den  ersten  Präsidenten
in  dessen  Verhinderung.  Der  dritte  Präsident  vertritt
den  ersten  Präsidenten  in  dessen  und  in  des  zweiten
Präsidenten  Verhinderung:

Artikel  16.
Den  Secretären  liegt  die  Leitung  der  Gesammtgeschäfte
  der  Kanzlei  nach  einem  von  dem  Bureau"  zu

In  allen  anderen  Artikeln  des  Gesetzes  von  1874  ist  das
Wort  „Bureau“  durch  das  Wort  „Vorstand“  ersetzt  worden  (vyl.
Gesetz  v.  18.  Mai  1901).

Handausgabe  hess.  Gesetze:  W.  van  Calker,  Verfassungsgesetze.  15