Das Dentsqhe Reich und seine rinzelnen Glieder. (April 15.) 223
verhalten und lediglich der schwarzblaue Block dazu seinen Segen gibt, so
ist die Vorlage, ganz gleichgültig, welchen Inhalt sie auch hat, für mich
unannehmbar wegen der Wirkungen, die sie nach außen hin haben muß.
Diese Wirkungen werden in einer verhängnisvollen Agitation gegen die
sogenannten reaktionären Parteien bestehen. Das Herrenhaus hat darum
die Aufgabe, wie schon der freikonservative Führer Frhr. v. Zedlitz sagte,
die Brücke zu schaffen zu einer Verständigung mit den Mittelparteien, die
bei allen nationalen Angelegenheiten stets eine staatstreue Gesinnung an
den Tag gelegt haben. Im übrigen brauchen wir uns nicht einschüchtern
zu lassen durch die Befürchtung, daß das Zentrum nicht zustimmen wird.
Ich hoffe, daß das Zentrum so viel Sinn für Staatsnotwendigkeiten hat,
daß es die Vorlage nicht scheitern lassen wird. Käme die Vorlage nicht
zustande, würde eine große Beunruhigung weiterhin unser Volk beherrschen.
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Vorlage in einer Form zur
Berabschiedung zu bringen, die die Mitwirkung der Mittelparteien im Abgeordnetenhause
ermöglicht.
Prof. Hillebrand-Breslau: Wir wollen uns darüber nicht täuschen,
daß die Vorlage ein Ergebnis der Blockpolitik ist, daß sie eine Bewegung
auf das Reichstagswahlrecht zu darstellt. Da muß es bei uns heißen:
principüss obstal Es ist darauf hingewiesen worden, daß in süddeutschen
Staaten ein viel radikaleres Wahlrecht besteht. Darin liegt eine Einladung,
uns um die süddeutschen Verhältnisse zu kümmern; das tun wir nicht, denn
wir wünschen es auch nicht, daß man sich dort in unsere Verhältnisse einmischt.
Wir wollen Preußen bleiben. Wenn die Leute sehen, daß sie mit
ihren Straßendemonstrationen, die doch nur Einschüchterungsversuche sind,
Erfolg haben, warum sollten sie damit nicht fortfahren? Hinter den harmlosen
Spaziergängen verbirgt sich doch der Wunsch, die Freiheit der Entscheidung
zu unterdrücken durch den Despotismus der Massen. Wir müssen
uns hüten, jenen Schritt zu tun, der auf das direkte Wahlrecht hinzielt.
Das Reichstagswahlrecht ist nicht abzuändern, es ist etwas historisch Gewordenes,
gleiche indirekte Steuern bedingen auch gleiche Rechte. Dem
Reiche, was des Reiches ist; dort weht das schwarz-weiß- rote Banner, aber
wir in Preußen haben das schwarz-weiße Banner, wir sind stolz darauf
und wollen es behalten. Wir sind gewillt, über den Entwurf in ernste
Erwägungen einzutreten, aber einen Sprung ins Dunkle machen wir nicht
mit. Wir werden nichts annehmen, wovon wir glauben, daß es die Eigenart
Preußens schädigt.
Oberlandesgerichtspräsident a. D. Hamm: Es kommt sehr darauf
an, aus welchen Händen die Wahlreform angenommen wird. Jede Partei
wird natürlich das Wahlsystem wünschen, das ihr die meisten Sitze verschafft
und das ist ihr volles Recht. Es gibt nur einige wenige auf dem
linken Flügel, die aus Schwärmerei für das Reichstagswahlrecht eintreten.
Im übrigen sind für das Reichstagswahlrecht nur Zentrum und Sozialdemokratie
und die Konservativen wollen nun aus den Händen des Zentrums
die Reform annehmen. Das ist das Widerspruchsvolle und Gefährliche
der Situation. Was für das Reich paßt, paßt noch lange nicht für
die Einzelstaaten und Gemeinden. Führen wir hier das Reichstagswahlrecht
ein, so werden wir bald nur noch entweder Zentrumsleute oder Sozialdemokraten
haben und beides wäre für uns unerträglich. Sie kennen die
Zentrumswirtschaft nicht. Die größte Gefahr ist doch der Riß, der durch
die ganze Bevölkerung vom Zentrum aus gezogen wird mit der Verquickung
von Religion und Politik. Ich für meine Person würde das direkte Wahlrecht
von der Regierung nehmen und das geheime von der Volksvertretung.
Der Terrorismus des Zentrums ist noch viel gefährlicher als der der Sozial-
