728 Lenisqhes Reihh. (Juli 26. 26.)
gestaltung im Deutschen Reiche die Auffassung, daß die längst notwendigen
und zum Teil auch von der Reichsregierung zugesagten Reformen nicht
länger mehr verzögert werden dürfen. Insbesondere erachtet sie die Einführung
eines mit den Beschlüssen der Volksvertretung im Einklang stehenden
Regierungssystems und die Einführung eines wirklich demokratischen Wahl.
rechts für alle einzelstaatlichen Landtage sowie für alle Gemeinden als die
dringendste Voraussetzung für eine gesunde innerpolitische und wirtschaftliche
Entwicklung, die allein das deutsche Volk befähigt, die verwüstenden
Wirkungen des Krieges bald zu überwinden. Nicht minder erwartet die
Konferenz, daß diese innerpolitische Neuorientierung zu einer Sozialgesetgebung
führt, die der deutschen Arbeiterklasse die volle Gleichberechtigung
im wirtschaftlichen und staatsbürgerlichen Leben sowie den sozialen Aufstieg
zur ungeminderten Teilnahme an der kulturellen Entwicklung des
Volkes gewährleistet.
25. Juli. Auf die Rede des engl. Premierministers vom 21. Juli
(s. Großbr.) erwidert die „Nordd. Allg. Ztg.“:
Lloyd George hat in der Londoner Queenshall, an derselben Stelle, wo er
am 28. Juli 1908 die Notwendigkeit einer starken Rüstung für das durch Frankreichs
und Rußlands Uebermacht gefährdete Deutschland anerkannte, eine
neue Rede gehalten. Den äußeren Anlaß dazu bot die Jahresfeier der
belgischen Unabhängigkeit. Ihrem Wesen nach ist die Ansprache aber vor
allem eine Erwiderung auf die Reichstagsrede des deutschen Kanzlers vom
19. Juli. Mit der Einschränkung freilich, daß der britische Ministerpräsidem
den ihm unbequemen Stellen der Kanzlerrede vorsichtig ausweicht. Nicht
weniger als dreimal will er sie zwar gelesen haben, „um irgend etwas in
ihr zu finden, woraus er Hoffnung für das Ende des blutigen Kampfes
schöpfen könnte". Trotzdem erwähnt er mit keinem Wort, daß der Reichskanzler
sich in Uebereinstimmung mit der von dem englischen Staatsmann
ebenfalls unerwähnt gelassenen Resolution der Mehrheitsparteien klar und
deutlich für einen Frieden des Ausgleichs und der Verständigung ausgesprochen
hat. Bei der Sorgsamkeit, die Lloyd George ausdrücklich für sich
in Anspruch nimmt, kann das unmöglich ein Zufall sein. Es bleibt also
nur die Folgerung übrig, daß der britische Ministerpräsident keinen Frieden
der Verständigung will. In Erstaunen setzen kann uns das nicht. Hat doch
gleichzeitig fast sein Kollege Carson erklärt, daß England erst an Friedensverhandlungen
denken könne, wenn unsere Truppen sich hinter den Rhein
zurückgezogen hätten. Und ist doch ferner auch bis zum heutigen Tage die
von der „Berner Tagwacht“ am 19. Juni gebrachte Enthüllung unwidersprochen
geblieben, daß Frankreich sich unter Englands Zustimmung von
den Russen durch einen geheimen Vertrag die Eroberung Elsaß--Lothringens,
des Saargebietes und der sonstigen ihm erwünschten Teile der Rheinprovinz
habe zusichern lassen. Wenn England sich von dem Frieden diese Vorstellung
macht, dann kann man es freilich begreifen, daß Lloyd George in der Rede
des deutschen Kanzlers kein Zeichen vgn Friedensbereitschaft entdeckt haben
will. Vielleicht wird aber jetzt auch überall da, wo man noch Sinn für
Billigkeit hat, das gerechte Verständnis dafür erwachen, daß der Reichskanzler
keinerlei Zweideutigkeiten in seine Worte gelegt, sondern nur eine
selbstverständliche Pflicht erfüllt hat, wenn er betonte, daß die Sicherung
der deutschen Grenzen beim Friedensschluß eine unabweisbare Notwendigeit
bedeute.
26. Juli. (Bundesrat.) Es gelangen zur Annahme:
Die Entw. e. Bek. zum Schutze der Mieter, e. Bek. betr. den Absatz
