Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

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1.  Die  Arrha  beträgt  in  ber  ersten  Classe  3  M  60  JX,  in  der  zweiten  Classe  b  M  und
in  den  folgenden  Classen  7  M,  darf  jedoch,  wenn  der  Advecat  die  Partei  auch  im  ersten
Rechtszuge  vertreten  oder  verbeistandet  hat,  nur  zur  Hälfte  angerechnet  werden.
2.  Die  Gebühr  für  motivirte  Anträge  beträgt  sowohl  für  den  Anwalt  des  Appellar
  ten  als  den  des  Axpellaten  in  der  ersten  Classe  3/4  60  7,  in  den  folgenden
Classen  5  —4X,  und  wenn  der  Antrag  nicht  auf  die  Hauptsache  eingeht,  die  Hälfte  dieser
Ansätze.
3.  Die  Gebühr  für  die  mündliche  Rechtsvertheidigung  beträgt  in  der  ersten
Classe  4  -4,  in  den  folgenden  Classen  8  T  und  in  Versäumungsfällen  die  Hälfte,  in
den  in  Artikel  27  Absatz  1  Ziffer  3  bezeichneten  Jällen  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
das  Verfahren  contradictorisch  ist,  oder  nicht,  2  7
Jür  die  Reinschrift  des  Originals  eines  motivirten  Antrages  wird  außer  der  in  Absetz
  1  Ziffer  2  b.stimmten  Gebühr  noch  die  in  Artikel  9  Absatz  1  und  2  bestimmte  Abschreibgebühr
  bewilligt.

Die  Bestimmungen  der  Artikel  20,  21,  24  Absatz  3,  25,  27  Absatz  2  und  42  Absatz
  3  finden  auch  hler  Anwendung.

Dritter  Abschnitt.
SGeschwerde  und  Gegeuvorstellung.

Artikel  48.

Die  Gebühr  für  eine  Beschwerde,  einschließlich  der  Mittheilung  an  die  Gegenpartei,
wo  eine  solche  erforderlich  ist,  sowle  der  ctwalgen  nachträglichen  Beibringung  von  Aufklärungen
und  Urkunden  betlägt,  gleichoiel  von  welchem  Gerichte  die  angefochtene  Entscheidung  erlassen
wurde  und  ohne  Unterschied,  ob  sie  schriftlich  eingereicht  oder  zu  Protokoll  erklärt  wird,  b-Die

  Gebühr  für  eine  Gegenvorstellung  beträgt,  wenn  diese  gegen  eine  einzelngerichtliche
  Entscheidung  gerichtet  ist,  1  X  80  J,  außerdem  3  /4  60  J.  Die  Protokollar=Abygabe
  steht  auch  hier  der  schriftlichen  Einreichung  gleich.

Wird  eine  Beschwerde  oder  Gegenvorstellung  oußerhalb  eines  anhängigen  Prozesses  oder

von  einem  Adrccaten  erhoben,  welcher  nicht  im  Prozesse  als  Anwalt,  Gewalthaber  oder  Beistind

  der  betreffenden  Partei  eufzeftelit  ist,  so  erhöht  sich  die  in  Absatz  1  und  2  bezeichnete
Gebühr  um  die  Hölfte.