Full text : Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

I.  Bundesgebiet.  Art.  1.  35

und  der  Schweiz  v.  24.  Juni  1879;  R.  G.  Bl.  S.  307,  ferner  Ges.  v.
22.  Jan.  1902  R.  G.  Bl.  S.  31,  32;  v.  20.  Juni  1903  R.  G.  Bl.  1904
S.  296,  v.  31.  Juli  1908  R.  G.  Bl.  S.  493,  497.

Wird  die  Vergrößerung  oder  Verminderung  des  Bundesgebiets  und
die  Anderung  der  Reichsgrenzen  dadurch  bewirkt,  daß  ein  nicht  den  Einzelstaaten
  zugehöriges  Gebiet,  also  das  Gebiet  des  Reichslandes  Elsaß-Lothringen
  erweitert  oder  verringert  wird  und  nur  die  Grenzen  dieses
Landes  gegenüber  dem  Ausland  geändert  werden,  oder  wird  durch  Gebietserwerbungen
  vom  Ausland  ein  neues  Reichsland  geschaffen,  so  ist  nur  ein
die  Reichsverfaffung  änderndes  Reichsgesetz  erforderlich,  da  Rechte  der
Einzelstaaten  in  diesem  Falle  nicht  berührt  werden.  Anders  ist  der  Fall
zu  beurteilen,  wenn  die  Vergrößerung  oder  Verminderung  des  Bundesgebiets
  oder  die  Anderung  seiner  Grenzen  darauf  beruht,  daß  das  Gebiet
eines  Einzelstaats  erweitert  oder  vermindert  wird  und  die  gegen  das  Ausland
  gerichteten  Grenzen  eines  Einzelstaats  geändert  werden.  Dann  ist
neben  dem  die  Reichsverfassung  ändernden  Reichsgesetz  die  Zustimmung  des
Einzelstaats  erforderlich,  die  in  der  durch  die  Verfassung  dieses  Staats  bestimmten
  Form  erklärt  sein  muß,  und  zwar  gilt  dies  ebensowohl  von  der
Vergrößerung  wie  von  der  Verminderung  des  Gebiets  eines  Einzelstaats,
da  in  jedem  Falle  Rechte  des  Einzelstaats  betroffen  werden;  vgl.  Laband  1  180.

VI.  Veränderung  der  Grenzen  der  Einzelstaaten  ohne  Anderung
der  Grenzen  des  Reichs.

Art.  1  zählt  zwar  die  einzelnen  Bestandteile  des  Bundesgebiets  auf,
aber  offenbar  nur  zu  dem  Zweck,  den  Gesamtumfang  des  Bundesgebiets,
nicht  auch  die  Grenzen  der  Einzelstaaten  festzustellen.  Daraus  ergibt
sich,  daß  Grenzregulierungen  unter  den  deutschen  Einzelstaaten,  welche  die
Grenzen  des  Reichs  unverändert  lassen,  als  eine  innere  Angelegenheit  dieser
Einzelstaaten  aufzufassen  sind  und  einer  Mitwirkung  des  Reichs  nicht  bedürfen.
  Dies  gilt  jedoch  nur  von  einfachen  Grenzregulierungen.  Handelt
es  sich  um  die  Abtretung  größerer  Landgebiete,  die  eine  wesentliche  Verschiebung
  der  Machtverhältnisse  unter  den  Einzelstaaten  zur  Folge  hat,  so
ist  das  Reich  schon  deshalb  beteiligt,  weil  dann  die  Voraussetzungen,  auf
denen  die  Verteilung  der  Bundesratsstimmen,  die  Zahl  der  zu  wählenden
Reichstagsabgeordneten,  die  Einräumung  von  Reservatrechten  und  dergl.
beruhen,  nicht  mehr  zutreffen.  Die  Mitwirkung  des  Reichs  ist  daher  in
diesem  Fall  erforderlich.  Eines  Reichsgesetzes  bedarf  es  aber  nur,  wenn
Art.  1  oder  Art.  6  oder  eine  sonstige  Bestimmung  der  Reichsverfassung  oder
Reichsgesetzgebung  mit  der  neuen  Ordnung  der  Dinge  nicht  mehr  verträglich
  ist  und  abgeändert  werden  muß.  Trifft  diese  Voraussetzung  nicht
zu,  so  wird  es  lediglich  Sache  des  Bundesrats  sein,  die  Interessen  des
Reichs  wahrzunehmen;  vgl.  Eingang  II,  1.

3*