4. Ztrawprozeß. 945
8 10. II. Die Fortbildung des Deutschen Strafprozesses bis zu
den Neformen der Jahre 1848, 1849. Die wezentlichsten Aenderungen, welche
der Prozeß der CCC im Laufe der Zeit erfuhr, lassen sich auf folgende Punkte
zurückillhrrn:
1. Der Gegenstand des Strafprozesses der CCC umfaßt nur diejenigen Strafsälle,
in welchen peinlich gestrast wurde. Diese peinlichen Strafen bilden aber
den Gegensatz zu den bürgerlichen Strafen, und um die letzteren herbeizuführen,
dazu diente nicht der peinliche Prozeß, von welchem die CCC ausschließlich handelt,
sondern die bürgerliche Klage und das bürgerliche Verfahren, welches im Wesentlichen
mit dem civilprogefsualischen Verfahren identisch war. Dieser Unterschied basirt
auf der Unterscheidung, welche das ältere Deutsche Strafrecht aufstellte zwischen den
sog. „Ungerichten“, den mit einer diffentlichen Strafe zu belegenden eigentlichen Verbrechen,
und den „bußwürdigen Handlungen“, d. h. denjenigen Rechtswidrigkeiten,
welche mit einer Geldzahlung — der Buße an den Verletzten und dem Gewedde
(Friedensgeld) an die Obrigkeit — geahudet wurden. Nur auf die Fälle der ersteren
Art, auf die Ungerichte, nicht aber aus die der letzteren Art, die bußwürdigen
Delikte, bezog sich die peinliche Klage des älteren Deutschen Rechts. „Peinliche
Klagen“, so sagt der Richtsteig, „heißen deshalb peinlich, weil der Verklagte, wenn
er durch die Klage überwunden wird, gepeinigt werden soll“. Das Peinigen des
Beklagten erfolgt aber dadurch, daß an ihmn die öffentliche Strafe vollzogen wird.
„Nun wisse“, so sagt der Richtsteig, „daß es fünferlei Arten von Pein giebt. Man
peinigt den Schuldigen dadurch, daß man ihm sein Leben nimmt, oder seine Gefundheit
(verstümmelnde Strafen), oder sein Recht, oder seine Ehre, oder den gemeinen
Frieden.“ — Damit ist das System der öffentlichen Strasen erschöpft und
damit ist auch der Gegenstand der peinlichen Klagen bezeichnet. In der CCC hatte
sich zwar das System der öffeutlichen Strafen, wenn auch nicht dem Prinzipe nach,
so doch hinsichtlich der Strafmittel geändert. Aber der Satz bleibt bestehen, daß
ein Strafprozeß nur dann stattfindet, wenn auf eine öffentliche Strafe erkanmt werden
sollte. Im Laufe der Zeit ist nun das System der öffentlichen Strafen wesentlich
anders geworden, und namentlich dadurch, daß der Begriff der bußwürdigen Delikte,
im Sinne des älteren Rechts, aufhörte. Diese derschwinden entweder überhaupt aus
dem Bereiche der strafbaren Handlungen, oder die Buße, resp. das Gewedde, erlangt
den Charakter einer öffentlichen Strafe. Hierdurch erweiterte sich der Gegenstand
des Strafprozesses und zwar in demfelben Umfange, wie sich der Begriff der „öffentlichen
Strafe“ erweiterte.
2. Die CCC ließ den Strasprozeß begimen entweder durch Einschreiten des
Richters ex officio oder durch Erhebung der Strafklage, und beide Arten, den Strasprozeß
zu veranlassen, werden ohne Rückficht darauf, um welches Verbrechen es sich
handelte, als gleichberrchtigte neben einander gestellt. Durch die Schriften von
Carpzov (vergl. § 7), Brunnemann (Tractatus de inquisitionig processu,
1647), Ludovici (Einleitung zum peinlichen Prozeß, 1707) „wurde der Inquisitionsprozß
in seinem Gange näher bestimmt und eben deshalb in seiner Autorität
befestigt, so daß der akkusatorische Prozeß nach und nach außer Gebrauch gekommen
ist und die Anzeige des Verletzten sowie die von demselben angegebenen
Beweismittel in der Regel nur als Grundlage der von Amtswegen vorzunehmenden
Inquisition dienen."
3. Der Prozeß der CCC verlangt, daß, wenn verurtheilt werden foll, dies nur
geschehen dürie in Folge des Beweises (durch Zeugen), oder in Folge des Geständnisses,
nicht aber in Folge von Indizien. Der Indizienbeweis hatte vielmehr nur
die Bedeutung, daß derselbe zur Folter und so mittelbar zum Geständniß führte.
Also nur mit Hülfe der Folter war das Beweissystem des CCC aufrecht zu erhalten.
Nun wurde aber, und zwar zuerst in Preußen beim Wagierungsantiit Friedrich's
v. PHeltenberff. Ee#opäble. 1. 4 Au#.