Full text : Wittelsbachische Regesten.

4.  Ztrawprozeß.  945

8  10.  II.  Die  Fortbildung  des  Deutschen  Strafprozesses  bis  zu
den  Neformen  der  Jahre  1848,  1849.  Die  wezentlichsten  Aenderungen,  welche
der  Prozeß  der  CCC  im  Laufe  der  Zeit  erfuhr,  lassen  sich  auf  folgende  Punkte
zurückillhrrn:

1.  Der  Gegenstand  des  Strafprozesses  der  CCC  umfaßt  nur  diejenigen  Strafsälle,
  in  welchen  peinlich  gestrast  wurde.  Diese  peinlichen  Strafen  bilden  aber
den  Gegensatz  zu  den  bürgerlichen  Strafen,  und  um  die  letzteren  herbeizuführen,
dazu  diente  nicht  der  peinliche  Prozeß,  von  welchem  die  CCC  ausschließlich  handelt,
sondern  die  bürgerliche  Klage  und  das  bürgerliche  Verfahren,  welches  im  Wesentlichen
  mit  dem  civilprogefsualischen  Verfahren  identisch  war.  Dieser  Unterschied  basirt
auf  der  Unterscheidung,  welche  das  ältere  Deutsche  Strafrecht  aufstellte  zwischen  den
sog.  „Ungerichten“,  den  mit  einer  diffentlichen  Strafe  zu  belegenden  eigentlichen  Verbrechen,
  und  den  „bußwürdigen  Handlungen“,  d.  h.  denjenigen  Rechtswidrigkeiten,
welche  mit  einer  Geldzahlung  —  der  Buße  an  den  Verletzten  und  dem  Gewedde
(Friedensgeld)  an  die  Obrigkeit  —  geahudet  wurden.  Nur  auf  die  Fälle  der  ersteren
Art,  auf  die  Ungerichte,  nicht  aber  aus  die  der  letzteren  Art,  die  bußwürdigen
Delikte,  bezog  sich  die  peinliche  Klage  des  älteren  Deutschen  Rechts.  „Peinliche
Klagen“,  so  sagt  der  Richtsteig,  „heißen  deshalb  peinlich,  weil  der  Verklagte,  wenn
er  durch  die  Klage  überwunden  wird,  gepeinigt  werden  soll“.  Das  Peinigen  des
Beklagten  erfolgt  aber  dadurch,  daß  an  ihmn  die  öffentliche  Strafe  vollzogen  wird.
„Nun  wisse“,  so  sagt  der  Richtsteig,  „daß  es  fünferlei  Arten  von  Pein  giebt.  Man
peinigt  den  Schuldigen  dadurch,  daß  man  ihm  sein  Leben  nimmt,  oder  seine  Gefundheit
  (verstümmelnde  Strafen),  oder  sein  Recht,  oder  seine  Ehre,  oder  den  gemeinen
  Frieden.“  —  Damit  ist  das  System  der  öffentlichen  Strasen  erschöpft  und
damit  ist  auch  der  Gegenstand  der  peinlichen  Klagen  bezeichnet.  In  der  CCC  hatte
sich  zwar  das  System  der  öffeutlichen  Strafen,  wenn  auch  nicht  dem  Prinzipe  nach,
so  doch  hinsichtlich  der  Strafmittel  geändert.  Aber  der  Satz  bleibt  bestehen,  daß
ein  Strafprozeß  nur  dann  stattfindet,  wenn  auf  eine  öffentliche  Strafe  erkanmt  werden
sollte.  Im  Laufe  der  Zeit  ist  nun  das  System  der  öffentlichen  Strafen  wesentlich
anders  geworden,  und  namentlich  dadurch,  daß  der  Begriff  der  bußwürdigen  Delikte,
im  Sinne  des  älteren  Rechts,  aufhörte.  Diese  derschwinden  entweder  überhaupt  aus
dem  Bereiche  der  strafbaren  Handlungen,  oder  die  Buße,  resp.  das  Gewedde,  erlangt
den  Charakter  einer  öffentlichen  Strafe.  Hierdurch  erweiterte  sich  der  Gegenstand
des  Strafprozesses  und  zwar  in  demfelben  Umfange,  wie  sich  der  Begriff  der  „öffentlichen
  Strafe“  erweiterte.

2.  Die  CCC  ließ  den  Strasprozeß  begimen  entweder  durch  Einschreiten  des
Richters  ex  officio  oder  durch  Erhebung  der  Strafklage,  und  beide  Arten,  den  Strasprozeß
  zu  veranlassen,  werden  ohne  Rückficht  darauf,  um  welches  Verbrechen  es  sich
handelte,  als  gleichberrchtigte  neben  einander  gestellt.  Durch  die  Schriften  von
Carpzov  (vergl.  §  7),  Brunnemann  (Tractatus  de  inquisitionig  processu,
1647),  Ludovici  (Einleitung  zum  peinlichen  Prozeß,  1707)  „wurde  der  Inquisitionsprozß
  in  seinem  Gange  näher  bestimmt  und  eben  deshalb  in  seiner  Autorität
befestigt,  so  daß  der  akkusatorische  Prozeß  nach  und  nach  außer  Gebrauch  gekommen
  ist  und  die  Anzeige  des  Verletzten  sowie  die  von  demselben  angegebenen
Beweismittel  in  der  Regel  nur  als  Grundlage  der  von  Amtswegen  vorzunehmenden
Inquisition  dienen."

3.  Der  Prozeß  der  CCC  verlangt,  daß,  wenn  verurtheilt  werden  foll,  dies  nur
geschehen  dürie  in  Folge  des  Beweises  (durch  Zeugen),  oder  in  Folge  des  Geständnisses,
  nicht  aber  in  Folge  von  Indizien.  Der  Indizienbeweis  hatte  vielmehr  nur
die  Bedeutung,  daß  derselbe  zur  Folter  und  so  mittelbar  zum  Geständniß  führte.
Also  nur  mit  Hülfe  der  Folter  war  das  Beweissystem  des  CCC  aufrecht  zu  erhalten.
Nun  wurde  aber,  und  zwar  zuerst  in  Preußen  beim  Wagierungsantiit  Friedrich's

v.  PHeltenberff.  Ee#opäble.  1.  4  Au#.