Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

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aben  zuschulden  kommen  lassen,  sowie  alle
rWixnm-  welche  sich  an  dem  Orte  des  A.  befunden
  und  nach  dem  Einschreiten  der  Polizeibehörde
  nicht  sogleich  entfernt  haben.  Keine
Entschuldigung  eines  Zuschauers  soll  beachtet
werden,  wenn  seine  Anwesenheit  noch  bei  dem
Einschreiten  der  bewaffneten  Miacht  stattgefunden
  hat.  Jedoch  steht  ihm  dann  ein  Erstattungsanspruch
  an  diesenigen,  die  sich  mit
ihm  in  demselben  Falle  befunden  haben,  zu
gleichen  Teilen,  an  die  Urheber  und  Teilnehmer
  der  Straftat  aber  für  den  ganzen  von
ihm  gezahlten  Betrag  zu  (V.  zur  Aufrechterhaltung
  der  öffentlichen  Ordnung  vom
17.  Aug.  1835  —  GS.  170  —  88  8—11).

IV.  Außer  der  Schadensersatzpflicht  einzelner
Personen  tritt  auch  eine  solche  der  Gemeinde,
in  deren  Bezirk  bei  einer  Zusammenrottung
von  Menschen  durch  offene  Gewalt  oder  durch
Anwendung  der  dagegen  getroffenen  Maßregeln,
  Beschädigungen  des  Eigentums  oder
Verletzungen  von  Personen  stattgefunden  haben,
nach  Maßgabe  des  G.  vom  11.  März  1850  —
GS.  199)  ein.  Dieses  in  den  alten  Provinzen
geltende  Gesetz  ist  durch  das  Be#.  nicht  berührt
  worden  (EGOBeB.  Art.  108).  Die  Verpflichtung
  der  bezeichneten  Gemeinde  fällt  fort,
wenn  die  Beschädigung  durch  eine  von  außen
her  in  den  Gemeindebezirk  eingedrungene
Menschenmenge  verursacht  worden  ist  und  die
Einwohner  des  letzteren  zur  Abwehr  des
Schadens  erweislich  außerstande  gewesen  sind.
Es  liegt  dann  die  Entschädigungspflicht  der
Gemeinde  oder  den  Gemeinden  ob,  auf  deren
Gebiet  die  Ansammlung  oder  von  deren  Bezirk
  aus  der  Uberfall  stattgefunden  hat,  es  sei
denn,  daß  auch  diese  Gemeinden  erweislich
nicht  imstande  gewesen  sind,  den  verursachten
Schaden  zu  verhindern.  Mehrere  hiernach  verpflichtete
  Gemeinden  haften  Beschädigten  gegen-Über
  solidarisch.  Der  Gemeindevorsteher  der
Gemeinde,  in  der  ein  Schaden  der  bezeichneten
Art  eingetreten  ist,  hat  ihn  unter  Zuziehung
der  Interessenten  vorläufig  festzustellen.  Ansprüche
  auf  Schadensersatz  müssen  zur  Vermeidung
  ihres  Verlustes  binnen  vierzehn  Tagen
bei  dem  Gemeindevorstande  angemeldet  und
binnen  vier  Wochen  nach  Zustellung  des  Bescheids
  des  Gemeindevorstehers  gerichtlich  geltend
  gemacht  werden.  Der  Ermeinde,  die
Schadensersatz  geleistet  hat,  steht  ein  Erstattungsanspruch
  gegen  die  Personen  zu,
welche  nach  den  erwähnten  allgemeinen  Grundsätzen
  zum  Schadensersatz  verpflichtet  sind.

uflösung.  Das  der  Staatsgewalt  durch  die
Verfassungen  und  die  Gesetze  beigelegte  Recht
zur  A.  der  aus  Wahlen  hervorgegangenen
politischen  Körperschaften,  sowie  der  Vertretungen
  der  kommunalen  und  anderer  öffentlichrechtlichen
  Verbände,  charakterisiert  sich
ersteren  gegenüber,  soweit  nicht  die  A.  aus
rein  formalen  Gründen  erfolgt,  als  ein  konstitutionelles

  Mittel,  um  einen  die  Staats-s-G

interessen  schädigenden  Gegensatz  zwischen  der
Regierung  und  der  Volksvertretung  zu  beseitigen
  und  die  versagte  Zustimmung  zu  wichtigen
  Maßnahmen  von  einer  neugewählten
Vertretung  zu  erlangen;  bei  kommunalen  Vertretungen
  und  den  Vertretungen  anderer

 

Auflösung.

öffentlichrechtlicher  Verbände  und  Vereinigungen
  (s.  Handelskammer,  Landwirtschaftskammer
  usw.)  als  ein  Akt  der  staatlichen
  Aufsicht,  um  einem  gesetzwidrigen  Verhalten
  und  einem  unbegründeten  Widerstande
entgegenzutreten  (s.  auch  Aufsicht  und  Kommunalaufsicht).


I.  Zur  A.  des  Reichstages  ist  ein  Beschluß
des  Bundesrats  unter  Zustimmung  des  Raisers
erforderlich  (RV.  Art.  25);  die  A.  des  preuß.  Abgeordnetenhauses
  erfolgt  durch  den  König
(Vl.  Art.  51).  In  beiden  Fällen  müssen  binnen
60  Tagen  nach  der  A.  die  Aeuwahlen  vollzogen
  und  binnen  90  Tagen  nach  derselben
die  Häuser  versammelt  werden.  Gleichzeitig
mit  der  A.  des  Abgeordnetenhauses  wird  das
Herrenhaus  bis  zum  Zusammentritt  des  neuen
Abgeordnetenhauses  vertagt  (BVU.  Art.  77),  ohne
daß  sedoch  diese  Vertagung  die  Kontinuität
der  Verhandlungen  zur  Folge  hätte  (s.  Vertagungy).
  Die  A.  kann  auch  bei  nicht  versammeltem
  Hause  erfolgen,  was  wiederholt
aus  rein  formellen  Gründen  —  um  nach  Beendigung
  der  Sitzungen  einer  Legislaturperiode
den  Zusammentritt  des  neu  gewählten  Hauses
früher  zu  ermöglichen  —  geschehen  ist.

II.  Die  A.  einer  kommunalen  Körperschaft
  durch  die  Staatsregierung,  die  deren
gesetzlichem  Dasein  ein  Ende  macht,  ist  nur
dort  zulässig,  wo  dies  durch  besondere  gesetzliche
  Borschrift  bestimmt  ist.  Von  dieser  Maßregel,
  die  überall  nur  durch  eine  Kgl.  Verordnung
  erfolgen  darf,  können  städtische  und
ländliche  Gemeindevertretungen,  Amts=  und
Bürgermeistereiversammlungen,  Kreistage  und
Provinziallandtage  betroffen  werden.  a)  Die
A.  der  städtischen  Gemeindevertretung
(Stadtverordnetenversammlung)  ist  in  allen
Städteordnungen,  mit  Ausnahme  der  St.  f.
d.  Prov.  Hannv.,  vorgesehen  (St.  f.  d.  ö.  Pr.
879,  für  Westfalen  8  81,  für  die  Rheinprovinz
§  86,  für  Frankfurt  a.  M.  8  82,  für  Schleswig-Holstein
  §  65,  für  Hessen-Aassau  §  90).
Sie  erfolgt  auf  Antrag  des  St  M.  Die  Gründe,
aus  denen  sie  verfügt  werden  kann,  sind  gesetzlich
  nicht  bestimmt.  Die  Befugnis  der
Staatsregierung  zur  A.  ist  daher  nicht  auf
bestimmte  Fälle  beschränkt.  Nach  der  A.  ist
eine  Neuwahl  der  Stadtverordneten  anzuordnen,
  die  binnen  sechs  Monaten  vom  Tage
der  Auflösungsverordnung  an  bewirkt  werden
muß.  Bis  zur  Einführung  der  neugewählten
Stadtverordneten  steht  die  Beschlußfassung
in  den  zur  Zuständigkeit  der  Stadtverordneten
  Gehörigen  Angelegenheiten  dem  BezA.
zu  (ZG.  §  17  Ar.  3),  in  Schleswig-Holstein
(für  die  laufenden  Geschäfte)  dem  Magistrat.
  b)  Die  A.  der  Gemeindevertretung  von
Landgemeinden  kann  in  allen  Reichsgebieten
  mit  Ausnahme  der  Prov.  Hannover
verordnet  werden  (LGO.  f.  d.  ö.  Pr.  und  für
Schleswig-Holstein  §  142,  für  Westfalen  8  82
vom  15.  Mai  1856  f.  d.  Rheinprovinz
Art.  28;  LGO.  für  Hessen-Nassau  §  119..  Es
ist  dann  binnen  sechs  Wochen  (in  Westfalen
und  in  der  BRbheinprovinz  binnen  sechs  Monaten),
  vom  Tage  der  Auflösungsverordnung
ab  gerechnet,  eine  Neuwahl  anzuordnen.  Bis
zur  Einführung  der  neugewählten  Gemeinde-