Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

30  Erster  Teil:  Geschichtl.  Einleitung  und  die  Verf.Urkunde.

Verfassung,  seine  Kammern  oder  Stände,  seine  Kammer=  oder  Ständemitglieder,  seine
Behörden  und  Beamten  begangene  Handlung  zu  richten  wäre.
(Ersetzt  durch  Str.-G.-B.  §5  80—95,  105,  106,  196,  197.)

Artikel  75.

1.  Für  diejenigen  in  Artikel  74  bezeichneten  Unternehmungen  gegen  das
Deutsche  Reich  welche,  wenn  gegen  einen  der  einzelnen  Bundesstaaten
gerichtet,  als  Hochverrat  oder  Landesverrat  zu  qualifizieren  wären,  ist  das
-emeinschaftliche  Ober-Appellationsgericht  der  drei  freien  und  Hansestädte  in

ibeck  (nun  Reichsgericht  in  Leipzig)  die  zuständige  Spruchbehörde  in  erster
und  letter  Instanz.

2.  Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren  des
Ober-Appellationsgerichts  erfolgen  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung.  Bis  zum  Erlasse
eines  Reichsgesetzes  bewendet  es  bei  der  seitherigen  Zuständigkeit  der  Gerichte  in  den
einzelnen  Bundesstaaten  und  den  auf  das  Verfahren  dieser  Gerichte  sich  beziehenden
Bestimmungen.

(Absatz  2  ist  erledigt  durch  Gerichts-Verf.-Gesetz  von  1877.)  §  186  B.  G.-B.
1896,  S.  218.)

 

Artikel  V76.

1.  Streitigkeiten  zwischen  verschiedenen  Bundesstaaten,  sofern  dieselben
nicht  privatrechtlicher  Natur  und  daher  von  den  kompetenten  Gerichtsbehörden
zu  entscheiden  sind,  werden  auf  Anrufen  des  einen  Teils  von  dem  Bundesrate
  erledigt.

2.  Verfassungsstreitigkeiten  in  solchen  Bundesstaaten,  in  deren  Verfassung
nicht  eine  Behörde  zur  Entscheidung  solcher  Streitigkeiten  bestimmt  ist,  hat
auf  Anrufen  eines  Teiles  der  Bundesrat  gütlich  auszugleichen  oder,  wenn
das  nicht  gelingt,  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  zur  Erledigung  zu  bringen.

Artikel  77.

VWenn  in  einem  Bundesstaate  der  Fall  einer  Justizverweigerung  eintritt
  und  auf  gesetzlichen  Wegen  ausreichende  Hilfe  nicht  erlangt  werden  kann,
so  liegt  dem  Bundesrate  ob,  erwiesene,  nach  der  Verfassung  und  den  bestehenden
  Gesetzen  des  betreffenden  Bundesstaates  zu  beurteilende  Beschwerden
über  verweigerte  oder  gehemmte  Rechtspflege  anzunehmen,  und  darauf  die
gerichtliche  Hilfe  bei  der  Bundesregierung,  die  zu  der  Beschwerde  Anlaß
gegeben  hat,  zu  bewirken.

 

XIV.  Allgemeine  Bestimmungen.
Artikel  78.

1.  Veränderungen  der  Verfassung  erfolgen  im  Wege  der  Gesetzgebung.

Ha  *  als  abgelehnt,  wenn  .  im  Bundesrate  14  Stimmen  gegen
aben.

2.  Diejenigen  Vorschriften  der  Reichsverfassung,  durch  welche  bestimmte

Rechte  einzelner  Bundesstaaten  in  deren  Verhältnis  zur  Gesamtheit  festgestellt

  sind,  können  nur  mit  Zustimmung  des  berechtigten  Bundesstaates
abgeändert  werden.