84 Allgemeine Bestimmungen § 2.
gegenüberstehen, sondern auch dann, wenn die Verpflichtung
zugunsten eines anderen Privatbeteiligten erfolgt ist, wie z. B.
Verpflichtungen zur Vornahme von Grenzberichtigungen (8 66),
zur Begründung einer sog. Hofgemeinschaft (6 100 (Ges. § 101),
zur Einhaltung eines größeren Grenzabstandes, zur Duldung
von Vor= oder Anbauten u. dgl. Einer ausdrückhlichen Annahme
der Verpflichtungserklärung von seiten des Berechtigten
bedarf es nicht.
4. Im Interesse der BRechtssicherheit wird für die Zukunft
schriftliche Beurkundung dieser Erklärungen zu verlangen
sein. Für die Vergangenhelt ist dies ohne störenden
und unerwünschten Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse
nicht tunlich, da in kleineren Gemeinden Grenzberichtigungen,
Abtretungen von Grundstüchsflächen zur Verbreiterung oder
Verlegung von Wegen, nachbarliche Bauvergünstigungen vielfach
nur auf mündlichem Ubereinkommen beruhen und trotzdem
bisher als rechtsverbindlich behandelt worden sind. (Vgl. u. a.
Annalen 13 S. 275.)
Dadurch, daß die Verpflichtungen im Sinne von 82 des
Gesetzentwurfs auf den Grundstücken haften und ohne weiteres
auf den Nachfolger im Eigentum übergehen sollen, ist ihnen
dinglicher Charakter zugesprochen worden. Auch dies steht
mit der bisherigen Rechtsentwichelung im Einklange. (Vgl.
Bauordnung von Chemnitz 8 8; Straßenbauordnung von
Plauen § 34 Ziff. 2; Straßenbauordnung von Dresden § 8.)
Aur versuchte man bisher vielfach, den Erfolg dadurch sicherzustellen,
daß die Verpflichtungserklärung zugleich für die
Nachbarbesitzer' abgegeben wurde. Diese VFassung ist aber an
sich bedeutungslos, da nach allgemeinen Rechtogrundsätzen auch
hierdurch eine unmittelbare Verpflichtung der Nachbesitzer nur
dann erzielt werden kann, wenun die Verpflichtung selbst als
eine dingliche anzusehen ist. Die hier in Betracht Kommenden
öffentlichrechtlichen Lasten erlöschen nicht durch Zwangsversteigerung
des verpflichteten Grundstüchs. (Vgl. Dernburg, Sachenrecht,
Halle 1898, S. 706.)“
2. Uber die Frage, ob und inwieweit eine baurechtliche
Verpflichtung bei Abtrennung eines Teiles des belasteten
Grundstüchs anteilig auf das abgetrennte Stück oder das
Grundstüch, zu dem dieses geschlagen wird, zu übertragen sei,
hat sich das Ministerium des Innern anläßlich eines Ortsgesetzentwurfs
über Anlegung eines Oblastenbuchs durch VO vom
16. Dez. 1903 (Fischers Zeitschr. 27 S. 194) dahin ausgesprochen:
„Da es sich um baurechtliche Verpflichtungen handelt, so
muß die Verpflichtung in der Regel als an der Baustelle
haftend angesehen werden, d. i. an demjenigen Teile des Grundstüchs,
der für die — bzw. hünftige — Bebauung in Betracht
kommt. Abtrennungen eines Teiles des Hinterlandes werden