Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900.

84  Allgemeine  Bestimmungen  §  2.

gegenüberstehen,  sondern  auch  dann,  wenn  die  Verpflichtung
zugunsten  eines  anderen  Privatbeteiligten  erfolgt  ist,  wie  z.  B.
Verpflichtungen  zur  Vornahme  von  Grenzberichtigungen  (8  66),
zur  Begründung  einer  sog.  Hofgemeinschaft  (6  100  (Ges.  §  101),
zur  Einhaltung  eines  größeren  Grenzabstandes,  zur  Duldung
von  Vor=  oder  Anbauten  u.  dgl.  Einer  ausdrückhlichen  Annahme
  der  Verpflichtungserklärung  von  seiten  des  Berechtigten
bedarf  es  nicht.

4.  Im  Interesse  der  BRechtssicherheit  wird  für  die  Zukunft
  schriftliche  Beurkundung  dieser  Erklärungen  zu  verlangen
  sein.  Für  die  Vergangenhelt  ist  dies  ohne  störenden
und  unerwünschten  Eingriff  in  bestehende  Rechtsverhältnisse
nicht  tunlich,  da  in  kleineren  Gemeinden  Grenzberichtigungen,
Abtretungen  von  Grundstüchsflächen  zur  Verbreiterung  oder
Verlegung  von  Wegen,  nachbarliche  Bauvergünstigungen  vielfach
  nur  auf  mündlichem  Ubereinkommen  beruhen  und  trotzdem
bisher  als  rechtsverbindlich  behandelt  worden  sind.  (Vgl.  u.  a.
Annalen  13  S.  275.)

Dadurch,  daß  die  Verpflichtungen  im  Sinne  von  82  des
Gesetzentwurfs  auf  den  Grundstücken  haften  und  ohne  weiteres
auf  den  Nachfolger  im  Eigentum  übergehen  sollen,  ist  ihnen
dinglicher  Charakter  zugesprochen  worden.  Auch  dies  steht
mit  der  bisherigen  Rechtsentwichelung  im  Einklange.  (Vgl.
Bauordnung  von  Chemnitz  8  8;  Straßenbauordnung  von
Plauen  §  34  Ziff.  2;  Straßenbauordnung  von  Dresden  §  8.)
Aur  versuchte  man  bisher  vielfach,  den  Erfolg  dadurch  sicherzustellen,
  daß  die  Verpflichtungserklärung  zugleich  für  die
Nachbarbesitzer'  abgegeben  wurde.  Diese  VFassung  ist  aber  an
sich  bedeutungslos,  da  nach  allgemeinen  Rechtogrundsätzen  auch
hierdurch  eine  unmittelbare  Verpflichtung  der  Nachbesitzer  nur
dann  erzielt  werden  kann,  wenun  die  Verpflichtung  selbst  als
eine  dingliche  anzusehen  ist.  Die  hier  in  Betracht  Kommenden
öffentlichrechtlichen  Lasten  erlöschen  nicht  durch  Zwangsversteigerung
  des  verpflichteten  Grundstüchs.  (Vgl.  Dernburg,  Sachenrecht,
  Halle  1898,  S.  706.)“

2.  Uber  die  Frage,  ob  und  inwieweit  eine  baurechtliche
Verpflichtung  bei  Abtrennung  eines  Teiles  des  belasteten
Grundstüchs  anteilig  auf  das  abgetrennte  Stück  oder  das
Grundstüch,  zu  dem  dieses  geschlagen  wird,  zu  übertragen  sei,
hat  sich  das  Ministerium  des  Innern  anläßlich  eines  Ortsgesetzentwurfs
  über  Anlegung  eines  Oblastenbuchs  durch  VO  vom
16.  Dez.  1903  (Fischers  Zeitschr.  27  S.  194)  dahin  ausgesprochen:

„Da  es  sich  um  baurechtliche  Verpflichtungen  handelt,  so
muß  die  Verpflichtung  in  der  Regel  als  an  der  Baustelle
haftend  angesehen  werden,  d.  i.  an  demjenigen  Teile  des  Grundstüchs,
  der  für  die  —  bzw.  hünftige  —  Bebauung  in  Betracht
kommt.  Abtrennungen  eines  Teiles  des  Hinterlandes  werden