Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                        —  466  —

        4.  Schiffsgefäße  von  zwölf  Kubikmeter  oder                             weniger  Netto-Raumgehalt
entrichten,  gleichviel  ob  sie  beladen  sind  oder  nicht,  statt  des  regelmäßigen
Abgabensatzes  fünfzig  Pfennig  für  jede  Schleuse.

         5.  Schiffsgefäße,  welche  die  Rendsburger                                   Kanalschleuse  lediglich  im  Verkehr
mit  den  Lösch=  und  Ladeplätzen  im  Stadtbezirk  von  Rendsburg  passiren,  entrichten,
  wenn  das  vorgeschriebene  Hafengeld  zu  erlegen  ist,  statt  des  regelmäßigen
Abgabensatzes  dreißig  Pfennig.

                                Befreiungen.

          Befreit  von  der  Abgabe  sind:

          1.  Schiffsgefäße,  welche  Eigenthum  des  Reichs                         oder  eines  Bundesstaates
                sind,  oder  lediglich  für  Reichs.  oder                                       Staatsrechnung  Gegenstände  be-               fördern,
  jedoch  in  letzterem  Falle  nur  auf                          Vorzeigung  von  Freipässen.

        2.  Fahrzeuge  von  zwölf  Kubikmeter  oder  weniger                Netto-Raumgehalt,
              wenn  dieselben  zugleich  mit  einem  anderen                       abgabepflichtigen  Fahrzeuge
              eine  der  Schleusen  passiren.

                              Zusätzliche  Vorschriften.

        1.  Die  Abgabe  ist  von  dem  Führer  des                                    Schiffsgefäßes,  wenn  er  von
Osten  her  in  den  Kanal  einläuft,  für  die  Schleuse  zu  Holtenau  bei  dem  Nebenzollamt
  zu  Holtenau,  wenn  er  dagegen  von  Westen  kommt,  für  die  Schleuse
bei  Rendsburg  bei  dem  Hauptzollamt  zu  Tönning  oder  bei  dem  Hauptsteueramt
zu  Rendsburg  im  Voraus  zu  entrichten,  und  zwar  gleich  für  beide  Schleusen,
wenn  beide  durchfahren  werden  sollen.  Zu  diesem  Zweck  hat  der  Schiffsführer
die  Schleusen  und  die  Tragfähigkeit  des  Schiffes  unter  Vorlegung  der  Schiffsund
  etwaigen  Ladungspapiere  bei  dem  betreffenden  Amt  schriftlich  anzumelden.

Macht  der  Schiffsführer  auf  eine  der  vorstehend  unter  Nr.  1  bis  5  der
„Ausnahmen“  erwähnten  Begünstigungen  Anspruch,  so  hat  er  solches  in  der
schriftlichen  Anmeldung  zu  erklären  und  sich  nach  Maßgabe  der  von  der  Kaiserlichen
  Kanal-Kommission  dieserhalb  zu  erlassenden  Vorschriften  über  die  Erfüllung
  derjenigen  Bedingungen  auszuweisen,  von  denen  die  Begünstigung  abhängt.

        2.  Wenn  ein  Schiffer  nach  Beendigung  der                             angemeldeten  Reise  auch  die
zweite  Schleuse  zu  durchfahren  wünscht,  so  hat  er  solches  bei  der  für  diese
Schleuse  zuständigen  Erhebungsstelle  anzumelden  und  dort  die  Abgabe  für  die
zweite  Schleuse  nachträglich  zu  erlegen.

         3.  In  gleicher  Weise  hat  derjenige  Schiffsführer,                   welcher  zufolge  der  Bestimmungen
  unter  Nr.  2  und  3  der  „Ausnahmen“  eine  ermäßigte  Abgabe  erlegt
  hat,  dann  aber  die  Reise  über  die  dort  angegebenen  Grenzen  fortzusetzen
wünscht,  solches  dem  nächsten  an  der  Fahrstraße  belegenen  Zoll=  oder  Steueramt
behufs  Ergänzung  der  gezahlten  Abgabe  auf  den  Betrag  des  regelmäßigen  Abgabensatzes
  anzumelden.