48 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.
wenn er festzustellen verpflichtet wäre, ob die der Oeffentlichkeit entzogene
Beschlusfassung des Bundesrates »verfassungsmäßig« erfolgt
ist, z.B. ob bei einem Gesetze, welches nach der Ansicht des
Richters die verfassungsmäßige Kompetenz des Reiches erweitert
oder jura singulorum betrifft, die Vorschriften des Art. 78, Abs. 1 und
Abs. 2 befolgt worden sind, ob der letzte Absatz des Art. 7 mit Recht
oder Unrecht zur Anwendung gekommen ist usw. Auch diese Bestimmungen
sind nicht bloß eine Geschäftsordnung des Bundesrates,
welche lediglich interna desselben regeln, sondern sie sind zugleich
gemeingültige Sätze des Verfassungsrechtes'). Soll aber etwa der Richter
den Reichskanzler zeugeneidlich vernehmen oder eine amtliche
Auskunft von demselben über Tatsachen verlangen, aus denen die
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hergeleitet werden soll, nachdem
derselbe Reichskanzler durch Gegenzeichnung des Gesetzes die Verantwortlichkeit
dafür übernommen hat, daß dasselbe verfassungsmäßig
zustande gebracht worden ist?)?
Würde man aber das richterliche Prüfungsrecht der verfassungsmäßigen
Entstehung eines Gesetzes trotz dieser Bedenken aus konstitutionellem
Doktrinarismus aufrecht erhalten wollen, so dürfte man
auch vor der Konsequenz nicht zurückscheuen, daß ein in dem Reichsgesetzblatt
gehörig verkündigtes Gesetz, über dessen verfassungsmäßiges
Zustandekommen und über dessen Rechtsgültigkeit der Kaiser und
sein Reichskanzler, der Bundesrat und der Reichstag vollkommen einverstanden
sind, bei Gelegenheit eines Zivil- oler Kriminalprozesses
von einem Gericht für verfassungswidrig entstanden und deshalb für
null und nichtig erklärt werden könnte. Denn ist das Reichsgesetz
von Anfang an nichtig, so kann es dadurch nicht rechtswirksam werden,
daß der Reichstag oder der Bundesrat dazu schweigen ?).
1) Vgl. auch Hänel I, S. 259.
2) Hiersemenzel, Verfassung I, S. 10 meint daher, daß der Richter hinsichtlich
des Bundesrates sich mit der in der Ausfertigungsformel enthaltenen Bescheinigung
begnügen müsse, hinsichtlich des Reichstages dagegen ein Prüfungsrecht habe,
— was ganz prinziplos ist.
3) Zu welchen Konsequenzen die hier bekämpfte Ansicht führen müßte, kann
man aus folgendem Beispiel ersehen. Wenn ein Gericht die gewiß nicht unbegründete
Ansicht hat, daß die Errichtung des Reichsoberhandelsgerichts (beziehentlich Reichsgerichts)
außerhalb der in der Bundesverfassung begrenzten Kompetenz lag, wenn
dasselbe Gericht der von vielen Staatsrechtslehrern aufgestellten Theorie zustimmt,
daß es unzulässig und verfassungswidrig sei, Gesetze, deren Inhalt der Verfassung
widerspricht, zu erlassen, so lange der Wortlaut der Verfassungsurkunde nicht entsprechend
abgeändert worden ist, wenn endlich dieses Gericht sich die Befugnis und
Pflicht beilegt, die Verfassungsmäßigkeit gehörig verkündeter Gesetze zu untersuchen
und verfassungswidrig erlassene, wenngleich ordnungsmäßig verkündete Gesetze als
rechtsungültig zu behandeln: so müßte dieses Gericht die ganze Einrichtung des
obersten Reichsgerichts für verfassungswidrig erachten, dessen Urteile als null und
nichtig erklären, ihnen die Vollstreckung versagen u. dgl. Die drei hier vorausgesetzten
Vordersätze finden sich z. B. bei v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen
