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Konsulargerichte  nach  den  Vorschriften  über  das  Verfahren  vor  den  Amtsgerichten  mit  der  Maßgabe,  daß
auch  die  Vorschriften  der  §§  348  bis  354  der  Civilprozeßordnung  Anwendung  finden.

8  42.

In  Rechtsstreitigkeiten,  die  die  Nichtigkeit  einer  Ehe  zum  Gegenstande  haben,  werden  die  Verrichtungen
  der  Staatsanwaltschaft  von  dem  Konsul  einer  der  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft  zugelassenen
  Personen,  einem  anderen  achtbaren  Gerichtseingesessenen  oder  sonst  im  Konsulargerichtsbezirke  befindlichen
  Deutschen  oder  Schutzgenossen  übertragen.  Das  Gleiche  gilt  in  Entmündigungssachen  sowie  im
Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Todeserklärung.

*  43.

In  den  nach  §  7  Nr.  1  zur  Zuständigkeit  des  Konsuls  gehörenden  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
findet,  sofern  der  Werth  des  Streitgegenstandes  die  Summe  von  dreihundert  Mark  nicht  übersteigt,  ein
Rechtsmittel  nicht  statt.

8  44.

Der  Konsul  ist  zur  Abänderung  seiner  durch  sofortige  Beschwerde  angefochtenen  Entscheidung  auch

außer  den  im  §  577  Abs.  3  der  Civilprozeßordnung  bezeichneten  Fällen  befugt.

5.

Das  Rechtsmittel  der  Berufung  wird  bei  dem  Konsul  eingelegt.  Die  Einlegung  erfolgt  durch
Einreichung  der  Berufungsschrift.  Auf  die  Einlegung  findet  die  Vorschrift  des  §  78  Abs.  1  der  Civdilprozeßordnung
  keine  Anwendung.  Die  Berufungsschrift  ist  der  Gegenpartei  unter  Beachtung  der  Vorschriften
  des  §  179  der  Civilprozeßordnung  von  Amtswegen  zuzustellen.  Der  Konsul  hat  die  Prozeßakten
mit  dem  Nachweise  der  Zustellung  dem  Reichsgerichte  zu  übersenden.

Das  Reichsgericht  hat  den  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  von  Amtswegen  zu  bestimmen
und  den  Parteien  bekannt  zu  machen.

Die  Bekanntmachung  des  Termins  erfolgt  an  den  für  die  Berufungsinstanz  bestellten  und  dem
Reichsgerichte  durch  Vermittelung  des  Konsuls  oder  durch  die  Partei  selbst  rechtzeitig  benannten  Prozeßbevollmächtigten
  oder  Zustellungsbevollmächtigten,  in  Ermangelung  eines  solchen  an  die  Partei  selbst.

Die  im  §  520  der  Civilprozeßordnung  vorgesehene  Frist  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt,  in  dem  der
Termin  dem  Berufungsbeklagten  bekannt  gemacht  worden  ist.

8  46.

Die  Zwangsvollstreckung  im  Konsulargerichtsbezirk  aus  den  bei  der  Ausübung  der  Konsulargerichtsbarkeit
  für  diesen  Bezirk  entstandenen  vollstreckbaren  Schuldtiteln  erfolgt  gegen  die  der  Konsulargerichtsbarkeit
  unterworfenen  Personen  nach  den  Vorschriften  über  die  Zwangsvollstreckung  im  Inlande.  Im
Uebrigen  wird  die  Vollstreckung  im  Konsulargerichtsbezirke  gegen  solche  Personen  durch  den  Konsul  auf
ein  an  ihn  gemäß  8§  791  der  Civilprozeßordnung  gerichtetes  Ersuchen  veranlaßt.

§  47.

In  den  Fällen  der  §§  110,  179  der  Konkursordnung  soll  der  Termin  zur  Beschlußfassung  über
die  Wahl  eines  anderen  Verwalters  und  über  die  Bestellung  eines  Gläubigerausschusses  sowie  der  Vergleichstermin
  nicht  über  zwei  Monate  hinaus  anberaumt  werden.

Diese  Termine  können  bis  auf  drei  Monate  hinausgeschoben  werden,  wenn  der  Bezirk  des  Konsulargerichts,
  vor  dem  das  Verfahren  schwebt,  nicht  in  Europa,  in  Aegypten  oder  an  der  asiatischen  Küste  des
Schwarzen  oder  des  Mittelländischen  Meeres  liegt.

Der  Zeitraum,  der  nach  §  138  der  Konkursordnung  zwischen  dem  Ablaufe  der  Anmeldefrist  und  dem
allgemeinen  Prüfungstermine  liegen  muß,  soll  mindestens  zwei  Wochen  und  höchstens  drei  Monate  betragen.

An  die  Stelle  der  in  den  88  152,  203  der  Konkursordnung  vorgesehenen  Fristen  tritt  eine  Frist
von  einem  Monat,  im  Falle  des  Abs.  2  eine  Frist  von  zwei  Monaten.

8  48.

Die  Vorschrift  des  §  18  Abs.  2  des  Reichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen

Gerichtsbarkeit  findet  auf  eine  durch  Beschwerde  angefochtene  Verfügung  des  Konsuls  keine  Anwendung.

Sechster  Abschnitt.
Besondere  Vorschriften  über  das  Strafrecht.
8  49.
In  den  Konsulargerichtsbezirken  finden  die  von  der  dortigen  Staatsgewalt  erlassenen  Strafgesetze
soweit  Anwendung,  als  dies  durch  Herkommen  oder  durch  Staatsverträge  bestimmt  ist.
8  50.
Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  inwieweit  in  den  Konsulargerichtsbezirken
die  strafrechtlichen  Vorschriften  der  allgemeinen  Gesetze  Anwendung  finden,  die  innerhalb  Preußens  im  bisherigen

  Geltungsbereiche  des  preußischen  Allgemeinen  Landrechts  in  Kraft  stehen.
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