Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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a)  Nichtzahlung  der  Löhnung;

b)  gewaltfame  Zurückhaltung  der  Dienenden,
wenn  diese  ihre  pflichtmäßige  Dienstzeit  beendet
  haben;

e)  schlechte  Behandlung  der  Dienenden,  wodurch
  keine  Arbeitsunfähigkeit  erzeugt
worden  ist;

d)  Uebertretungen  der  Vorschriften  des  Art.  43.

2.  Seitens  der  Dienenden:

a)  Entweichen;  .  .

b)  hartnäckiger  Ungehorsam  oder  Auflehnung,
ohne  persönliche  Angriffe  oder  Beschädigung
fremden  Eigenthums;

P)  Arbeitsverweigerung;

4)  Laster  oder  schlechte  eingewurzelte  Gewohnheiten,
  die  Arbeitsunfähigkeit  herbeiführen
oder  Fremden  Nachtheil  zufügen.

§  1.  Die  oben  erwähnten  Vergehen  der  Dienstherren
  werden  mit  5  bis  200  Milreis  bestraft  außer
der  schuldigen  Entschädigung  an  die  Dienenden,  die
geklagt  haben,  vorbehaltlich  der  Sonderbestimmungen
des  einzigen  Paragraphen  des  Art.  43;  die  der
Dienenden  mit  Besserungsarbeit  bis  zu  300  Tagen.

s  2.  Wenn  die  Uebertretungen  oder  Vergehen
der  Dienstherren  gegen  die  Dienenden  und  umgekehrt
über  die  in  diesem  Artikel  bezeichnete  Zuständigkeit

der  Anwälte  hinausgehen,  so  haben  diese  Beamten.

das  Verfahren  durch  die  ordentlichen  Gerichte  zu
veranlassen.

§  3.  Gegen  die  in  diesem  Artikel  gestatteten
Rechtsbeschlüsse  der  Anwälte  kann  an  den  Gouvernementsrath
  Berufung  eingelegt  werden.

§  4.  Die  zwangsweise  Dienenden,  die  entweichen,
können,  nach  Verbüßung  der  Strafe  für  die  Entweichung,
  gezwungen  werden,  zur  Arbeit  bei  denselben
  Dienstherren  zurückzukehren,  ausgenommen,
wenn  die  Entweichung  durch  deren  Verschulden  verursacht
  worden  ist.

Art.  46.  Die  Löhne  der  zwangsweise  Dienenden
werden  durch  öffentliche  und  feste  Uebersichten  geregelt
  und  müssen  im  Mittel  denen  entsprechen,  die
in  jedem  Orte  den  Dienenden  unter  ähnlichen  Verhältnissen
  gezahlt  werden.

Art.  47.  Die  Privatpersonen,  die  zwangsweise
Dienende  beantragen,  zahlen  für  Jeden  an  die  liefernde
  Behörde  eine  mäßige  Summe  im  Verhältniß
  zu  der  beantragten  Zeit,  was  durch  örtliche
Vorschriften  geregelt  wird.

Art.  48.  Die  Strafe  der  Besserungsarbeit,  die
der  Art.  2  des  Dekreis  mit  Gesetzeskraft  vom
20.  September  1894  für  die  Eingeborenen  von
Timor,  S.  Thomé  und  Principe  und  den  Rüsten
Ost=  und  Westafrikas  aufstellt,  kann  in  allen  überseeischen
  Provinzen,  wo  die  vorliegende  Vorschrift
gilt,  auf  die  Eingeborenen  angewendet  werden,  die
nach  den  Art.  1  und  3  der  Arbeit  unterworfen  sind.

Art.  49.  Die  Strafe  der  Besserungsarbeit  wird
stets  für  eine  bestimmte  Anzahl  von  wirklichen  Arbeitstagen
  auferlegt  und  gilt  nicht  als  verbüßt,  so

 

lange  der  Verurtheilte,  aus  welchem  Grunde  es  auch
sei,  alle  diese  Tage  nicht  thatsächlich  gearbeitet  hat.

Art.  50.  Die  Strafe  der  Besserungsarbeit  kann
von  den  gewöhnlichen  Gerichten,  den  Gemeindegerichten,
  den  Anwälten  für  Dienende  und  Ansiedler,
sowie  von  deren  Beaustragten  auferlegt  werden.

Art.  51.  Die  Gemeinderichter  sind  zuständig,
15  bis  90  Tage  Besserungsarbeit  den  Eingeborenen
aufzuerlegen,  die  sich  der  im  Art.  3  des  genannten
Dekrets  vom  20.  September  1894  erwähnten  Vergehen
  und  Uebertretungen  schuldig  machen.

Art.  52.  Die  Uebertretungen  der  Vorschriften
für  die  Arbeit  der  Eingeborenen,  über  die  nach  dem
Dekret  vom  20.  September  1894  die  Strafe  der
Besserungsarbeit  von  15  bis  zu  90  Tagen  verhängt
werden  kann,  werden  stets  von  den  Anwälten  für
Dienende  und  Ansiedler  und  ihren  Beauftragten  in
den  überseeischen  Provinzen,  wo  die  vorliegende  Vorschrift
  gilt,  abgeurtheilt.

Art.  53.  Die  Strafe  der  Besserungsarbeit,  die
nach  Art.  33  gegen  die  Eingeborenen,  die  der  Aufforderung
  nicht  Folge  leisten  und  sich  dem  Zwang
der  Verwaltungsbehörde  widersetzen,  angewandt
werden  kann,  beträgt  15  bis  300  Tage  und  wird
von  den  Anwälten  für  Eingeborene  und  Ansiedler
oder  deren  Beauftragte  verhängt,  wogegen  Berufung
an  den  Gouvernementsrath  zulässig  ist.

Art.  54.  Wen  die  Eingeborenen,  die  sich  Uebertretungen
  und  Vergehen,  wie  sie  in  den  Nrn.  2  bis  7
des  Art.  3  des  Dekreis  vom  20.  September  1894
vorgesehen  sind,  zu  Schulden  kommen  lassen,  an
Orten  wohnen  oder  dort  getroffen  werden,  die  mehr
als  20  km  vom  Sitze  des  Kreisgerichts  oder  nächstgelegenen
  Gemeindegerichts  entfernt  sind,  können
auch  die  Beauftragten  der  Anwälte  für  Eingeborene
und  Ansiedler,  die  in  diesen  Oertlichkeiten  zur  Rechtsprechung
  zuständig  sind,  15  bis  90  Tage  Besserungsarbeit
  auferlegen,  indem  sie  von  dieser  Strafe
sofort  der  Anwaltschaft,  von  der  sie  abhängen,  Meldung
  machen;  gegen  das  Urtheil  ist  Berufung  an
den  Gouvernementsrath  zulässig.

Art.  55.  Die  Beauftragten  der  Anwälte  für
Dienende  und  Ansiedler  sind  zuständig,  die  vertragsmäßig
  oder  zwangsweise  Dienenden,  die  sich  die  in
der  Nr.  2  des  Art.  20  und  in  der  Nr.  2  des
Art.  45,  sowie  im  Art.  33  erwähnten  Vergehen
und  Uebertretungen  zu  Schulden  kommen  lassen,  mit
Besserungsarbeit  zu  bestrafen,  wenn  sie  im  Gebiet
ihrer  Rechtsprechung  wohnen  oder  betroffen  werden.
Die  Uebertetungen  und  die  Vergehen,  die  von
Dienstherren  und  ihren  Beauftragten  begangen  werden
  und  in  den  Nrn.  1  der  genannten  Art.  20  und
45  vorgesehen  sind,  werden  stets  durch  die  Anwälte
abgeurtheilt,  denen  ihre  Beauftragten  Meldung  davon
erstatten,  wenn  sie  in  ihren  eigenen  Amtsbezirken
begangen  werden.

§  1.  Die  Beauftragten  der  Anwälte  melden
und  begründen  alle  von  ihnen  verhängten  Besserungsstrafen
  den  Anwaltschaften.