Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35)

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5.  die  Beratung  und  Beschlußfassung  über  Auflösung  der  Vereine  und  Verwendung
des  Vermögens  vorbehaltlich  der  Allerhöchsten  Genehmigung  Seiner  Majestät
des  Königs.

8  39.

Abs.  1.  Die  Beiträge  der  Vereinsmitglieder  werden  von  denjenigen  Kassen  und
Amtern,  welche  die  Besoldungs-  und  Pensionsbezüge  der  Vereinsmitglieder  auszuzahlen  haben,
auf  Mitteilung  derjenigen  Stellen,  welchen  die  Kassendirektion  zusteht,  in  monatlichen  Raten
durch  Gehalts=  oder  Pensionsabzug  erhoben  und  am  Schlusse  eines  jeden  Vierteljahrs  an
die  einschlägige  K.  Kreis-,  Bezirks=  oder  Hauptkasse  abgeliefert  unter  Mitteilung  eines  Verzeichnisses
  der  etwaigen  Rückstände.

Abs.  2.  Die  letzteren  Kassen  liefern  die  bei  ihnen  anfallenden  und  eingegangenen
Geldbeträge  sowie  etwaige  weitere  Einnahmen  gleichfalls  am  Schlusse  eines  jeden  Vierteljahrs
  an  die  K.  Zentralstaatskasse  ab  und  geben  ihr  zugleich  von  etwaigen  Zahlungsrückständen
  Kenntnis,  welche  sofort  zur  Kenntnis  des  Verwaltungsrats  zu  bringen  sind.

Abs.  3.  Im  Falle  eintretender  Versetzung  oder  Wohnortsveränderung  von  Vereinsmitgliedern
  setzen  diejenigen  Kassen  und  Amter,  welche  die  Einhebung  der  Vereinsbeiträge
bisher  zu  besorgen  hatten,  die  einschlägigen  Kassen  und  Amter,  bei  welchen  die  Bezahlung
der  Besoldungs=  und  Pensionsbezüge  fernerhin  zu  erfolgen  hat,  von  der  eingetretenen  Veränderung
  rechtzeitig  in  Kenntnis.

§  40.

Abs.  1.  Diejenigen  Stellen,  welchen  die  Regulierung  und  Anweisung  der  gesetzlichen
Reliktenbezüge  zusteht,  bewirken  auch  die  Zahlungsanweisungen  der  durch  die  Satzungen  oder
durch  den  Verwaltungsrat  festgesetzten  Bezüge  aus  Vereinsmitteln  bei  den  einschlägigen
Kassen  und  Amtern.

Abs.  2.  Die  zahlenden  Amter  senden  vierteljährlich  ein  Verzeichnis  der  eingehobenen
Beiträge  und  der  etwaigen  weiteren  Einnahmen,  dann  der  geleisteten  Bezüge  aus  Vereinsmitteln
  —  unter  gehöriger  Ausscheidung  der  beiden  Vereine  —  mit  den  treffenden  Quittungen
an  die  einschlägige  Kreis-,  Bezirks=  oder  Hauptkasse  samt  den  Überschußlieferungen  ein.

8  41.
Die  K.  Kreis-  und  Hauptkassen  führen  über  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  beiden
Vereine  gesonderte  Bücher  und  stellen  jährlich  —  für  jede  der  beiden  Vereinsgattungen

ausgeschiedene  —  Rechnung,  welch  letztere  nach  den  für  das  staatliche  Rechnungswesen
geltenden  Vorschriften  der  ReF  und  Superrevision  unterstellt  und  deren  Abschlüsse  der
K.  Zentralstaatskasse  mitgeteilt  werden.