1044  Kleine  Nachträge  und  Berichtigungen.

Zu  $  129  S,  504:  W.  Kalischek,  Der  Ausschluß  des  Reichstagswahlrechts
(Frankfurter  Diss.  1918).

Zu  $  129  S.  507,  (Wahlgeheimnis):  vgl.  die  oben  zu  $  101  8.  354  angeführte
Schrift  von  Rosenthal.

Zu  8  185  S.  526  (Reichskanzler  und  preußische  Regierung):  Anschütz,  Die
reußische  Wahlreform  (1917)  8H.,  13f.;  E.  Kaufmann  a.  a.  O.  85  ff.;
riepel,  Reichsaufsicht  714.

Zu  $  136  S.  535.  Vom  Reichsamt  des  Innern  wurde  1917  das  Reichswirtschaftsamt
  und  von  diesem  1918  das  Reichsarbeit  samt  abgetrennt:
Kaiserl.  Erlasse  v.  21.  Okt.  1917  (RGBl  963)  und  v.  4.  Okt.  1918  (BGBl
1231).

Zu  8  148  S.  603.  Die  Arreststrafe  ist  in  Preußen  durch  G.  vom  25,  März
1917  (G.  8.  49)  aufgehoben  worden.

Zu  8  155  S.  689.  In  der  letzten  Zeile  des  Textes  muß  es  statt  „formellen“

eißen:  „materiellen“.

Zu  $  158  Anm.  11:  W.  Hildesheimer,  Über  die  Revision  moderner  Staatsverfassungen
  (Zorn  u.  Stier-Somlos  Abhandlungen  XIV  1,  1918)

Zu  $  164  S.  694  ff.  („vertragsmäßige  Grundlagen“):  Wenzel,  Zur  Lehre  der
vertragsmäßigen  Elemente  der  Reichsverfassung  (Zorn  u.  Stier-Somlos
Abhandlungen,  V  1,  1909);  E.  Kaufmann  a.  a.  0.  30  ff.

Zu  8  164  S.  695  ff.:  E.  Jacobi,  Der  Rechtsbestand  der  deutschen  Bundesstaaten
  (1917);  Oeschey,  Wandlungen  der  Bundesstaaten  und  Art.  6  der
RVerf.,  ArchÖffR  83  185.

Zu  $  212  Anm.  e:  Durch  das  RGes.  vom  26.  Juli  1918  (RGBI  959)  wurde
eine  oberste  Spruch-  und  Beschlußbehörde  für  Reichsabgabensachen
unter  dem  Namen  „Reichsfinanzhof“  errichtet,  Der  Sitz  dieser  Behörde
ist  in  München.  Der  Reichsfinanzhof  ist  oberste  Spruchbehörde  zunächst
für  folgende  Reichsabgaben:  Wehrbeitrag,  Besitzsteuer,  Kriegsabgaben,
Erbschaftssteuer,  Umsatzsteuer,  Reichsstempelabgaben,  Wechselstempel,
Abgaben  von  Personen-  und  Güterverkehr,  Kohlensteuer.  Der  Reichsfinanzhof
  kann  mittels  Rechtsbeschwerde  nach  Erschöpfung  des  landesrechtlich
  geordneten  Rechtsmittelzuges  angerufen  werden.  Alsdann  entscheidet
  der  Reichsfinanzhof  im  „Spruchverfahren“.  Im  „Beschlußverfahren“
  („als  Beschlußbehörde“)  entscheidet  der  Reichsfinanzhof  über
Beschwerden  nach  $  6  des  Doppelsteuergesetzes  vom  22.  März  1909
und  über  die  Verteilung  des  Besteuerungsrechts  zur  Beseitigung  einer
durch  das  Doppelsteuergesetz  nicht  verwehrten  Doppelbesteuerung  bei
der  Heranziehung  zu  direkten  Steuern  in  verschiedenen  Bundesstaaten
oder  in  Gemeinden  verschiedener  Bundesstaaten.  Die  Reichsregierung
und  die  obersten  Landesfinanzbehörden  können  Fragen  der  Ausl
von  Vorschriften  der  Reichsabgabengesetze  dem  Reichsfinanzhof  zur
Begutachtung  vorlegen.

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