Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

266

XX.

c.  unter  Ordnungszahl  1  bis  4  jeweils  in  einer  Summe  in  Mark  der  Jahresbetrag
des  unter  der  betreffenden  Ordnungszahl  bezeichneten  steuerbaren  Einkommens,  wie
er  sich  nach  den  88  3  bis  7  und  19,  gegebenenfalls  nach  §  14  dieser  Verordnung.
berechnet,  also  der  Jahresbetrag  des  rohen  Einkommens  nach  Abzug  der  zu  seinem
Erwerb  und  zu  seiner  Erhaltung  zu  bestreitenden  Auslagen  und  der  auf  ihm
ruhenden  Lasten,  jedoch  —  abgesehen  von  dem  Falle  des  §  4  dieser  Verordnung
—  ohne  Abzug  von  Schuldzinsen  und  auf  dem  Gesamteinkommen  ruhenden  Lasten;

d.  unter  Ordnungszahl  5  die  Summe  der  unter  Ordnungszahl  1  bis  4  aufgeführten
Beträge;

.  unter  Ordnungszahl  6  in  einer  Summe  in  Mark  der  Jahresbetrag  der  nach  den
§§  8  und  19  dieser  Verordnung  zum  Abzuge  geeigneten  Schuldzinsen  (soweit  solche
nicht  schon  nach  §  4  dieser  Verordnung  unter  Ordunngszahl  2  in  Abzug  gebracht
sind)  einschließlich  des  Jahresbetrages  der  nach  §  8  Absatz  6  den  Schuldzinsen
gleich  zu  behandelnden  Kosten,  Lasten  und  Ausgabenüberschüsse;

f.  unter  Ordnungszahl  7  der  Rest,  der  sich  durch  Abzug  des  Betrages  Ordnungszahl
  6  von  der  Summe  Ordnungszahl  5  ergibt;

g.  in  der  Erklärung  nach  Muster  I  unter  Ordnungszahl  8  der  Monat,  mit  dessen
erstem  Tage  die  Steuerpflicht  im  Großherzogtum  oder  in  den  Fällen  des  Artikel  15
des  Gesetzes  in  der  Gemarkung  begonnen  hat;  zu  bezeichnen  ist  hier  der  nächstfolgende
  nach  demjenigen  Kalendermonat,  in  dem  der  Pflichtige  überhaupt  erstmals
oder  erstmals  wieder  zum  Genuß  eines  im  Großherzogtum  steuerbaren  Einkommens
gelangt  ist  oder  ein  nach  Artikel  15  des  Gesetzes  Steuerpflichtiger  seinen  Wohnsitz
in  die  Gemarkung  verlegt  hat  oder,  wenn  diese  Verhältnisse  auf  den  Ersten  eines
Monats  eingetreten  sind,  dieser  Monat;

h.  in  der  Erklärung  nach  Muster  II,  wenn  eine  Vermehrung  oder  Verminderung  des
steuerbaren  Einkommens  um  mindestens  “  und  zugleich  um  mindestens  1000  4#
eingetreten  ist,  ferner,  wenn  gemäß  Artikel  9  Absatz  3  des  Gesetzes  wegen  einer
Einkommensverminderung  um  weniger  als  1000  46,  aber  um  mindestens  /  Rückersatz
  beansprucht  wird,  unter  Ordnungszahl  8  der  Monat,  seit  dessen  erstem  Tage
die  Erhöhung  oder  Minderung  des  stenerbaren  Einkommens  in  dem  in  Artikel  9
Absatz  3  des  Gesetzes  angegebenen  Umfang  eingetreten  ist.  Kann  dieser  Monat
nicht  festgestellt  werden,  so  ist  der  April  des  laufenden  Jahres  als  der
maßgebende  Monat  zu  bezeichnen;

i.  sofern  es  nicht  schon  aus  der  Standesbezeichuung  des  Pflichtigen  am  Eingange
der  Steuererklärung  hervorgeht,  ist  zu  Ordnungszahl  2  auch  anzugeben,  aus  welchen
Gewerben,  und  zu  Ordnungszahl  3,  aus  welchem  Dienstverhältnis,  Beruf  oder
welcher  sonstigen  Tätigkeit  das  angemeldete  Einkommen  herrührt.

2.  Ferner  haben  (auf  der  Rückseite  des  Vordrucks)  anzugeben:

a.  Steuerpflichtige,  die  nach  Artikel  5  1  und  Artikel  6  Ziffer  1  des  Gesetzes  ihr
Einkommen  nur  zum  Teil  im  Großherzogtum  zu  versteuern  haben,  sofern  unter