12 Abschnitt II. Anstellungs-Grundsätze.
solchen ehemaligen Militäranwärtern, die sich in einer auf Grund ihrer Ver—
forgungsansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung (8 18) befinden oder infolge
eingetretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind;
6. solchen ehemaligen Militärpersonen, denen der Bivrkverlardungsshein lediglich
um deswillen versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben
und die von der zuständigen Militärbehörde (§ 1) eine Bescheinigung erhalten
haben, daß ihnen eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle übertragen
werden kann. Eine solche Bescheinigung können nur noch Personen erhalten,
die vor dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst entlassen worden sind
und mit Versorgungsgebührnissen nach den bisherigen Gesetzesvorschriften abgefunden
werden. Im übrigen wird die Bescheinigung nicht mehr erteilt;
7. sonstigen Personen, denen, sofern es sich um den Reichsdienst oder den Dienst
der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen handelt, durch Erlaß des Kaisers,
in anderen Fällen durch Erlaß des Landesherrn oder des Senats, ausnahmsweise
die Berechtigung zu einer Anstellung verliehen worden ist. Dergleichen Verleihungen
sollen jedoch nur für eine bestimmte Stelle oder für einen bestimmten
Dienstzweig und auch nur dann beantragt werden, wenn ein besonderes dienstliches
Interesse dafür geltend zu machen ist. Die Anträge sind, wenn die Anstellung
im Reichsdienst oder im Dienste der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen
erfolgen soll, unter Mitwirkung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums,
wenn die Anstellung im Dienste eines Bundesstaats mit eigener
Militärverwaltung oder in dessen Militärverwaltung erfolgen soll, unter Mitwirkung
des zuständigen Kriegsministeriums zu stellen. In den übrigen Bundesstaaten
hat den Anträgen eine Mitteilung an die oberste Militärbehörde des
Ersatzbezirkes, innerhalb dessen die Stelle besetzt werden soll, voranzugehen. Auch
ist dieser Militärbehörde von den ergehenden Entscheidungen sowie von etwaigen
ohne Antrag erfolgten Verleihungen der Anstelluugsberechtigung Kenntnis zu geben.
§ 11.
(I) Stellen, die den Militäranwärtern usw. nur teilweise (zur Hälfte, zu einem
Drittel usw.) vorbehalten sind, werden bei eintretenden Vakanzen in einer dem Anteilsverhältnis
entsprechenden Reihenfolge mit Militäranwärtern usw. oder Zivilanwärtern
besetzt, und zwar ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Zeit der Besetzung tatsächlich mit
der einen oder anderen Klasse von Anwärtern besetzten Stellen.
(2) Wird die Reihenfolge auf Grund des § 10 unterbrochen, so ist eine Ausgleichung
berbeizuführen. Dabei sind Personen, deren Anstellung auf Grund des § 10 Nr. 1, 3 und 7
erfolgt, als Zivilanwärter, Personen, deren Anstellung auf Grund des § 10 Nr. 2, 4, 5
und 6 erfolgt, als Militäranwärter usw. in Anrechnung zu bringen.
12. .
(1) Die Militäranwärter usw. haben sich um die von ihnen begehrten Stellen zu
bewerben.
(2) Die Bewerbungen sind an die für die Anstellung zuständigen Reichs= oder Staatsbehörden
— Anstellungsbehörden — zu richten, und zwar:
1. von den noch im aktiven Militärdienste befindlichen Militäranwärtern durch Vermittelung
der vorgesetzten Militärbehörde;
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2. nach 9 jähriger aktiver Militärdienstzeit, worunter jedoch mindestens 5 Jahre in
dem Dienstgrad eines Oberjägers abgeleistet sein müssen;
3. vor Ablauf der 12- oder 9 jährigen Militärdienstzeit, unter der Bedingung der Brauchbarkeit
zur Ausübung des Forstschutzdienstes, wenn die Jäger
a) im aktiven Dienste feld- und garnisondienstunfähig geworden sind und wenn
entweder gesetzlich die Erteilung des Zivilversorgungsscheins vorgeschrieben ist
oder wenn ihnen ein Rentenanspruch zugebilligt wird,
b) in Ausübung des Forstschutz- oder Jagdpolizeidienstes durch unmittelbare Dienstbeschädigung
bei Angriff oder Widersetzlichkeit von Holz- oder Wildfrevlern
feld- und garnisondienstunfähig geworden sind;
4. nach Ablauf einer 12jährigen Dienstzeit, unter der Bedingung der Brauchbarkeit
zur Ausübung des Forstschutadienstes, sofern die Jäger
a) im Militärdienste dauernd felddienstunfähig geworden sind und Anspruch auf
Rente haben,
b) in dem unter 3b angegebenen Falle nur dauernd felddienstunfähig geworden
sind oder sich in Ausübung des Forst- und Jagddienstes unverschuldet durch
die eigene Waffe, durch Sturz und sonstige Beschädigung dauernde Felddienstunfähigkeit
oder dauernde Feld- und Garnisondienstunfähigkeit zugezogen haben.
