Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Bei  gesetzlichen  Ehen  zwischen  Fremden  und  Eingeborenen  folgt  die  Ehefrau  dem  Gerichtsstande
des  Ehemannes.

„Mischlinge“  (Halbblütige,  Halscasts),  die  aus  einer  gesetzlichen  Ehe  eines  Fremden  mit  einer
Eingeborenen  stammen,  folgen  dem  Gerichtsstande  des  Vaters.

Bei  Mischlingen,  die  aus  einer  ungesetzlichen  Verbindung  eines  Fremden  mit  einer  Eingeborenen
stammen,  hat  der  Kaiserliche  Gouverneur  bezw.  der  Kaiserliche  Richter  von  Fall  zu  Fall  zu  bestimmen,  ob
dieselben,  mit  Rücksicht  auf  ihre  Lebensführung  bezüglich  ihres  Gerichtsstandes  als  Fremde  oder  als  Eingeborene
  anzusehen  sind.

Apia,  den  1.  Juli  1900.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
(gez.)  Solf.

Gonvernements-Verordunug  für  Samoa.

Auf  Grund  des  §  2  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  17.  Februar  1900,  betreffend  die
Ausübung  konsularischer  Befugnise  und  den  Erlaß  polizeilicher  und  sonstiger  die  Verwaltung  betreffender
Vorschriften  in  Samoa,  wird  hierdurch  verordnet,  was  folgt:

§  1.
Es  ist  verboten,  Feuerwaffen,  Schießbedar  und  Sprengstoffe  jeder  Art  in  das  Schutzgebiet  von
Samoa  einzuführen.
§  2.

Von  diesem  Verbot  sind  ausgenommen:

a)Feuerwaffen,  Schießbedarf  und  Sprengstoffe,  die  durch  das  Kaiserliche  Gouvernement  zum  eigenen
Gebrauch  eingeführt  werden;

b)  Feuerwaffen  und  Schießbedarf  zu  Sportzwecken,  für  deren  Einfuhr  im  voraus  die  schriftliche
Erlaubniß  des  Kaiserlichen  Gouvernements  eingeholt  ist;

)  Feuerwaffen  und  Schießbedarf,  welche  die  Ausrüstung  von  Reisenden  bilden;

d)  Sprengstoffe  zu  technischen  Zwecken,  für  deren  Einfuhr  im  voraus  die  schriftliche  Erlaubniß  des
Kaiserlichen  Gouvernements  eingeholt  ist.

§  3.

Feuerwassen,  Schießbedarf  und  Sprengstosse  sind  in  den  §  2  b  bis  d  vorgesehenen  Fällen  bei
der  Aufsichtsbehörde  einzutragen.  Letztere  hat  einen  Erlaubnißschein  zum  Führen  der  eingetragenen  Feuerwaffen
  auszustellen.  Der  Erlaubnißschein  enthält  den  Namen  der  zur  Führung  der  Feuerwaffe  berechtigten
Person  sowie  die  Beschreibung  der  Feuerwaffe.

8  4.

Für  den  Erlaubnißschein  ist  eine  Gebühr  von  20  Mk.  (zwanzig  Mark)  zu  zahlen.  Die  seitens  des
Kaiserlichen  Gouvernements  ertheilte  Erlaubniß  zur  Einführung  von  Feuerwassen  befreit  nicht  von  der
Verpflichtung,  in  jedem  einzelnen  Falle  den  festgesetzten  Einfuhrzoll  zu  entrichten.

86.

Von  jeder  Uebertragung  von  Feuerwaffen,  Schießbedarf  oder  Sprengstoffen  an  andere  Personen,
sei  es  durch  Verkauf,  durch  Tausch  oder  auf  andere  Weise,  ist  der  Aufsichtsbehörde  vorher  Kenntniß
zu  geben.

86.

Personen,  die  beim  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  im  Besitz  von  Feuerwaffen  sind,  haben  dieselben
binnen  drei  Monaten  zur  Eintragung  bei  der  Aussichtsbehörde  anzumelden  und  eine  eidesstattliche  Versicherung
  abzugeben,  daß  weitere  als  die  angemeldeten  Feuerwaffen  nicht  in  ihrem  Besitze  sind.

Für  die  so  angemeldeten  Feuerwaffen  werden  Erlaubnißscheine  ohne  Kosten  von  der  Aufsichtsbehörde
  ausgestellt.

§  7.

Es  ist  verboten,  Feuerwaffen,  Schießbedarf  und  Sprengstoffe  jeder  Art  an  Eingeborene  zu  verkaufen,
  zu  vertauschen  oder  in  anderer  Weise  zu  verabfolgen.

Der  Kaiserliche  Gouverneur  ist  befugt,  von  dieser  Bestimmung  Ausnahmen  eintreten  zu  lassen.

S  8
9  9.
Der  Eigenthümer  oder  Besißer  eines  Hauses  oder  Grundstückes,  in  bezw.  auf  welchem  Feuerwasffen,
Schießbedarf  oder  Sprengstosse  angefunden  werden,  die  ohne  die  schristliche  Erlaubniß  des  Koaiserlichen
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