268 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
M. auf dem Grundstück des B. selbst nichts vorgenommen
habe. Die Berechtigung zur Stellung
der actio neg. sei nicht schon deshalb gegeben, weil
die Grabungen des M. dem B. schädlich geworden
seien. Seuffert, Arch. Bd. 21 Nr. 21, Sammlg.
Bd. 5 S. 217.
M. habe sich blos seines Rechts bedient, und
deshalb könne sich B. nicht darauf berufen, daß der
Eigenthümer eines Grundstücks nicht bellebig schalten
und walten dürfe, sondern stets das neminem
laedere zu beachten habe. Denn gerade nach 8. 6
C. 2 Thl. II und §. 6 c. 16 Thl. IV des bayr.
Ldr. könne der Eigenthümer seine Sache mit Ausschluß
aller anderer zu eigenem Nutzen verwenden,
gebrauchen und sonst nach Belieben schalten und
walten, und müsse nur derjenige Schaden ersetzt werden,
welcher einem Andern an Hab und Gut ungerechterweise
zugefügt werde. Windscheid, Pand.
4. Aufl. Bd. I S. 169 Ziff. S. — Urth. v. 22. Juni
HVr. 4386.
Obligationenrecht. Zu Art. 17 deß Gesetzes
vom 29. April 1869, die privatrechtliche
Stellung der Vereine betr. Ueber die Frage,
wer die im Art. 17 des Ges. v. 29. April 1869,
betr. die privatrechtliche Stellung der Vereine, vorgeschriebene
Anmeldung zu vollziehen habe, hat sich
der OGH. also ausgesprochen: Der Art. 17 legt
zwar dem „Vorstande“ die Verpflichtung der Anmeldung
auf, gestattet aber demselben, dieser Verpflichtung
auf zweierlei Weise nachzukommen. Es
ist dem Ermessen des Vorstandes anheimgestellt, ob
seine Mitglieder gemeinschaftlich in Person vor Gericht
erscheinen und dort die Anmeldung bethätigen
wollen, oder ob sie für letztere schriftliche Anzeige
vorziehen, welche indessen in beglaubigter Form zu
erstatten ist. In beiderlei Fällen bildet die gleichzeitige
Einreichung der Legitimation für die neu ein-