Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

268  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

M.  auf  dem  Grundstück  des  B.  selbst  nichts  vorgenommen
  habe.  Die  Berechtigung  zur  Stellung
der  actio  neg.  sei  nicht  schon  deshalb  gegeben,  weil
die  Grabungen  des  M.  dem  B.  schädlich  geworden
seien.  Seuffert,  Arch.  Bd.  21  Nr.  21,  Sammlg.
Bd.  5  S.  217.

M.  habe  sich  blos  seines  Rechts  bedient,  und
deshalb  könne  sich  B.  nicht  darauf  berufen,  daß  der
Eigenthümer  eines  Grundstücks  nicht  bellebig  schalten
  und  walten  dürfe,  sondern  stets  das  neminem
laedere  zu  beachten  habe.  Denn  gerade  nach  8.  6
C.  2  Thl.  II  und  §.  6  c.  16  Thl.  IV  des  bayr.
Ldr.  könne  der  Eigenthümer  seine  Sache  mit  Ausschluß
  aller  anderer  zu  eigenem  Nutzen  verwenden,
gebrauchen  und  sonst  nach  Belieben  schalten  und
walten,  und  müsse  nur  derjenige  Schaden  ersetzt  werden,
  welcher  einem  Andern  an  Hab  und  Gut  ungerechterweise
  zugefügt  werde.  Windscheid,  Pand.
4.  Aufl.  Bd.  I  S.  169  Ziff.  S.  —  Urth.  v.  22.  Juni
HVr.  4386.

Obligationenrecht.  Zu  Art.  17  deß  Gesetzes
vom  29.  April  1869,  die  privatrechtliche
Stellung  der  Vereine  betr.  Ueber  die  Frage,
wer  die  im  Art.  17  des  Ges.  v.  29.  April  1869,
betr.  die  privatrechtliche  Stellung  der  Vereine,  vorgeschriebene
  Anmeldung  zu  vollziehen  habe,  hat  sich
der  OGH.  also  ausgesprochen:  Der  Art.  17  legt
zwar  dem  „Vorstande“  die  Verpflichtung  der  Anmeldung
  auf,  gestattet  aber  demselben,  dieser  Verpflichtung
  auf  zweierlei  Weise  nachzukommen.  Es
ist  dem  Ermessen  des  Vorstandes  anheimgestellt,  ob
seine  Mitglieder  gemeinschaftlich  in  Person  vor  Gericht
  erscheinen  und  dort  die  Anmeldung  bethätigen
wollen,  oder  ob  sie  für  letztere  schriftliche  Anzeige
vorziehen,  welche  indessen  in  beglaubigter  Form  zu
erstatten  ist.  In  beiderlei  Fällen  bildet  die  gleichzeitige
  Einreichung  der  Legitimation  für  die  neu  ein-