Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

300  8  82.  Die  Arbeiterversorgung.  Krankenversicherung.

an  die  Stelle  des  Reichsversicherungsamts  als  die  Reichsversicherungsordnung
  es  vorschreibt.  Ueber  die  Organisation  vgl.  $  106  fg.

3.  Rechtshilfe.  Die  öffentlichen  Behörden  sind  verpflichtet,
den  Ersuchen  der  Versicherungs-  und  andern  Behörden  sowie  der
Organe  der  Versicherungsträger  zu  entsprechen,  insbesondere  vollstreckbare
  Entscheidungen  zu  vollstrecken.  Diese  Rechtshilfe  haben  auch
die  Organe  der  Versicherungsträger  einander  sowie  den  Behörden  und
Armenverbänden  zu  leisten  (88  115,  116).

4.  Die  Ansprüche  des  Fürsorgeberechtigten  können  nicht  übertragen,
  verpfändet  oder  gepfändet  werden  außer  wegen  der  im  8  119
der  Reichsversicherungsordnung  aufgeführten  Forderungen.

IV.  DieKrankenversicherung*).

I.  Versicherungspflichtig  sind  nach  Reichsversicherungsordnung
  &  165:

1.  Arbeiter,  Gehilfen,  Gesellen,  Lehrlinge,  Dienstboten  ;

'2.  Betriebsbeamte,  Werkmeister  und  andere  Angestellte  in  ähnlich
gehobener  Stellung,  wenn  diese  Beschäftigung  ihren  Hauptberuf
  bildet;

3.  Handlungsgehilfen  und  -Lehrlinge,  Gehilfen  und  Lehrlinge  in
Apotheken;

4.  Bühnen-  und  ÖOrchestermitglieder  ohne  Rücksicht  auf  den
Kunstwert  der  Leistungen;

5.  Lehrer  und  Erzieher;

6.  Hausgewerbetreibende;

7.  Die  Schiffsbesatzung  deutscher  Seefahrzeuge  !)M  sowie  die  Besatzung
  von  Fahrzeugen  der  Binnenschiffahrt.

Voraussetzung  ist,  mit  Ausnahme  der  Lehrlinge  aller  Art  und  der
Hausgewerbetreibenden,  daß  sie  gegen  Entgelt  ?)  beschäftigt  werden
und  für  die  unter  Nr.  2—5  Bezeichneten,  sowie  für  Schiffer,  außerdem,
daß  nicht  ihr  regelmäßiger  Jahresarbeitsverdienst  2500  Mark  an  Entgelt
  übersteigt.

*”,  Literatur:  Stier-Somlo,  Deutsche  Sozialgesetzgebung,  Jena  1906.
Unter  den  sehr  zahlreichen  Kommentaren  zum  Krankenversicherungsgesetz  sind  hervorzuheben
  die  von  Düttmann,  Hoffmann,  Köhne,  Petersen,  Piloty-Redenbacher
  und  namentlich  v.  Woedke  (5.  Aufl.  1896).  Zur  Reichsversicherungsordnung
  Hahn,  Handbuch  der  Krankenversicherung  1911.

1)  Als  deutsches  Seefahrzeug  gilt  jedes  Schiff,  das  unter  deutscher  Flagge
fährt  und  ausschließlich  oder  vorzugsweise  zur  Seefahrt  benutzt  wird.  Dadurch,  daß
Eingeborene  der  Schutzgebiete  die  Reichsflagge  führen,  wird  das  Schiff  nicht  zu
einem  deutschen  Seefahrzeug  im  Sinn  der  Reichsversicherungsordnung  (8  163).

2)  Zum  Entgelt  gehören  neben  Gehalt  oder  Lohn  auch  Gewinnanteile,  Sachund
  andere  Bezüge,  die  der  Versicherte,  wenn  auch  nur  gewohnheitsmäßig,  statt  des

Gehalts  oder  Lohnes  oder  neben  ihm  von  dem  Arbeitgeber  oder  einem  Dritten  erhält
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