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verschlossen übergeben oder gemäß Art. 1007 des Pfälzischen Civilgesebbuches in Folge gerichtlicher
Verfügung bei einem Notar hinterlegt werden.
Die Einsichtnahme der Testamente und sonstigen letztwilligen Verfügungen ist den
Organen der Finanzverwaltung erst nach der Verkündung, in der Pfalz nach dem Ableben
des Testators gestattet.
Art. 126.
Für Verträge über die Leistung jährlicher Alimente für außereheliche minderjährige
Kinder, einschließlich des Vaterschaftsbekenntnisses und der Vereinbarung wegen Entschädigung
der Kindsmutter für Kindbett= und dergleichen Kosten, beträgt die Gebühr 1 Mark.
Art. 127.
Wechselproteste unterliegen einer Gebühr zu 1 vom Tausend der zu fordernden Wechselsumme.
Art. 128.
Einer firen Gebühr sind ferner unterworfen mit
1) 20 Mark: die Generalversammlungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften oder von
Kommanditgesellschaften auf Aktien, soferne nicht die Bestimmungen des Art. 117
Anwendung finden; die Urkunden über Vornahme von Verloosungen oder Ziehungen;
2) 10 Mark: die Schiedsverträge ohne Gegenstandssumme;
3) 6 Mark: die Adoptionen, Arrogationen und Vereinkindschaftungen ohne Gegenstandssumme;
4) 1 Mark: Unterschriftsbeglaubigungen, Quittungen, sowie alle übrigen Notariats-I1.
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urkunden, für welche keine höhere fire oder verhältnißmäßige Gebühr geschuldet wird.
Art. 129.
Für die Feststellung des Datums einer Privaturkunde, einschließlich der über die
Vorlage auszustellenden Bescheinigung, wird eine Gebühr zu 1 Mark erhoben.
Art. 130.
Für jede vollstreckbare Ausfertigung einer Notariatsurkunde wird, vorbehaltlich der
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