Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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verschlossen  übergeben  oder  gemäß  Art.  1007  des  Pfälzischen  Civilgesebbuches  in  Folge  gerichtlicher
  Verfügung  bei  einem  Notar  hinterlegt  werden.

Die  Einsichtnahme  der  Testamente  und  sonstigen  letztwilligen  Verfügungen  ist  den
Organen  der  Finanzverwaltung  erst  nach  der  Verkündung,  in  der  Pfalz  nach  dem  Ableben
des  Testators  gestattet.

Art.  126.
Für  Verträge  über  die  Leistung  jährlicher  Alimente  für  außereheliche  minderjährige
Kinder,  einschließlich  des  Vaterschaftsbekenntnisses  und  der  Vereinbarung  wegen  Entschädigung
der  Kindsmutter  für  Kindbett=  und  dergleichen  Kosten,  beträgt  die  Gebühr  1  Mark.

Art.  127.

Wechselproteste  unterliegen  einer  Gebühr  zu  1  vom  Tausend  der  zu  fordernden  Wechselsumme.

Art.  128.
Einer  firen  Gebühr  sind  ferner  unterworfen  mit
1)  20  Mark:  die  Generalversammlungsbeschlüsse  von  Aktiengesellschaften  oder  von
Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  soferne  nicht  die  Bestimmungen  des  Art.  117
Anwendung  finden;  die  Urkunden  über  Vornahme  von  Verloosungen  oder  Ziehungen;
2)  10  Mark:  die  Schiedsverträge  ohne  Gegenstandssumme;
3)  6  Mark:  die  Adoptionen,  Arrogationen  und  Vereinkindschaftungen  ohne  Gegenstandssumme;

4)  1  Mark:  Unterschriftsbeglaubigungen,  Quittungen,  sowie  alle  übrigen  Notariats-I1.

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urkunden,  für  welche  keine  höhere  fire  oder  verhältnißmäßige  Gebühr  geschuldet  wird.
Art.  129.
Für  die  Feststellung  des  Datums  einer  Privaturkunde,  einschließlich  der  über  die
Vorlage  auszustellenden  Bescheinigung,  wird  eine  Gebühr  zu  1  Mark  erhoben.

Art.  130.

Für  jede  vollstreckbare  Ausfertigung  einer  Notariatsurkunde  wird,  vorbehaltlich  der
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