Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872. (56)

276

2)  der  Nachweis,  daß  der  gesammte  in  Aktien  aufzubringende  Theil  des  Anlagekapitals
  (s.  §.  5  der  Beilage  O)  gezeichnet  ist  und  20  Procent  davon  bei
namhaften  Bankhäusern  eingezahlt  und  zur  Verfügung  der  Gesellschaft  niedergelegt
  sind;

3)  die  bei  der  Königlich  Sächsischen  Regierung  zu  bewirkende  Hinterlegung  einer,
für  die  rechtzeitige  und  vorschriftsmäßige  Ausführung  der  Bahn  sammt  Zubehör,
  einschließlich  der  Anschaffung  der  erforderlichen  Transportmittel,  haftenden
  Kaution  von  zwei  Procent  des  gesammten  Anlagekapitals,  welche  in
Papieren  des  deutschen  Reichs,  oder  deutscher  Staaten,  oder  in  guten  Prioritäten,
  über  deren  Güte  die  Königlich  Sächsische  Regierung  zu  befinden  hat,
zu  leisten  ist.

Artikel  3.

Bestimmungen,  welche  mit  dem  Inhalte  des  gegenwärtigen  Vertrages  oder
seiner  Beilage  O  in  Widerspruch  stehen,  dürfen  in  das  Statut  nicht  aufgenommen
und  auch  durch  etwaige  spätere  Abänderung  des  Statuts  nicht  ohne  Zustimmung
der  vier  Regierungen  eingeführt  werden.

Artikel  4.
Die  Königlich  Sichsische  Regierung  verpflichtet  sich,  die  in  Artikel  2  unter
3  gedachte  Kaution  nicht  ohne  Zustimmung  der  drei  andern  Regierungen  an  die
Gesellschaft  ganz  oder  theilweise  zurückzuzahlen.
Sollte  die  Kaution  verwirkt  werden,  so  fällt  sie  den  einzelnen  Regierungen
nach  Verhältniß  der  Länge  der  in  Ihrem  Gebiete  gelegenen  Bahnstrecken  zu.

Artikel  5.

Jede  der  vertragschließenden  Regierungen  wird  bei  Ertheilung  der  Konzession
für  Ihr  Gebiet  zu  Gunsten  des  Unternehmens  die  in  Ihrem  Gebiete  geltenden
Bestimmungen  über  Expropriation  von  Grundeigenthum  in  Wirksamkeit  setzen.

Artikel  6.

Die  Gesellschaft  hat  ihr  Domizil  und  den  Sitz  ihrer  Verwaltung  in  Plauen
zu  nehmen  und  sind  desbalb  für  alle  inneren  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  die
im  Königreiche  Sachsen  bestehenden  Vorschriften  maßgebend.

Der  ordentliche  Gerichtsstand  der  Gesellschaft  ist  bei  der  für  die  Stadt  Plauen
zuständigen  Gerichtsbehörde,  unbeschadet  jedoch  des  besonderen  Gerichtsstandes,  welchen