Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

für  die  zum  Bezirk  des  Amtsgerichts  Bithurg  gehörigen  Gemeinden  Prümzurlay,
  Sesen  und  Sefferweich,  «-für
  die  zum  Bezirk  des  Amtsgerichts  Trier  gehörige  Gemeinde  Gutweiler
am  15.  Februar  1899  beginnen  foll.
Berlin,  den  5.  Jannar  1899.

Der  Justizminister.
Schönstedt.

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Bekanntmachung.

Nech  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz  Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  8.  August  1898,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  den  Kreis  Herford  zur  Entziehung  und  zur
dauernden  Beschränkung  des  zum  Bau  und  Betrieb  einer  Kleinbahn  von
Herford  nach  Wallenbrück  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigenthums,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Minden,  Jahrgang  1899
Nr.  1  S.  2,  ausgegeben  am  7.  Januar  1899;

2)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  9.  November  1898,  betreffend  die  Verleihung
  des  Enteignungsrechts  an  die  Gemeinde  Weidenau  im  Kreise
Siegen  zur  Entziehung  und  zur  dauernden  Beschränkung  des  zur  Herstellung
  eines  Fußgängerweges  von  der  Wiesenstraße  daselbst  bis  zur
Brücke  über  die  Ferndorf  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigenthums,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Arnsberg  Nr.  52  S.  731,
ausgegeben  am  24.  Dezember  1898;

3)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  13.  November  1898,  betreffend  die  Verleihung,
des  Rechts  zur  Chausseegelderhebung  2c.  an  den  Kreis  Borken  für  die
Chausseen  von  Bocholt  nach  Barlo  und  von  Borken  nach  Burlo  sowie
die  Genehmigung  zur  Anwendung  der  dem  Chausseegeldtarif  vom  29.  Febrmar
  1840  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizeivergehen
auf  die  genannten  Straßen  und  die  Chaussee  von  Rhede  nach  Krechting
mit  einer  Abzweigung  bis  zu  der  über  den  Aafluß  führenden  Brunzelbrücke,
  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Münster,  Jahr.
gang  1899  Nr.  1  S.  1,  ausgegeben  am  5.  Immck  1899;