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S. 13.
Der Bezirksausschuß hat über die vorliegenden Beschwerden (Art. 4 des Gesetzes
über die Gerichtsverfassung) zu entscheiden.
Er hat Befreiungsgesuche, welche etwa aus einem der in dem Art. 39 Ziffer 2, 4
des Gerichtsverfassungsgesetzes, Art. 6 Ziffer 2, 3 der Anlage zur Strafprozeßordnung
genannten Gründe seit Ablauf der im §.7 Ziffer 3 bezeichneten Frist vorgebracht worden
sind, falls der Grund erst seitdem eingetreten ist, zu erledigen.
Der Bezirksausschuß hat endlich, bevor zu den Wahlen geschritten wird, über alle
vorliegenden Befreiungsgesuche, soweit sie nicht schon von dem Gemeinderath geprüft und
von demselben als begründet erkannt worden sind, zu beschließen. Werd ein Befreiungsgesuch
von dem Bezirksausschuß als begründet erkannt, so wird der betreffende Name
in der Oberamtsliste gestrichen (vergl. S. 15 Abs. 3).
S. 14.
Es empfiehlt sich, daß vor dem Wahlakt der Bezirksausschuß darüber, in welcher
Ordnung die verschiedenen ihm obliegenden Wahlen vorzunehmen seien, einen bestimmten
Plan sich bildet.
Bei der Wahl der Geschwornen ist für die Bestimmung der Zahl der zu Wählenden
die ortsanwesende Bevölkerung des Bezirks nach dem Ergebniß der jeweils letzten,
von dem Ministerium geprüften Bevölkerungsaufnahme maßgebend.
Bei der Wahl der Schöffen und Gerichtszeugen ist in dem Jahre, in welchem eine
Neuwahl der Schöffen für die Civilkammer nicht stattfindet, die Vorschrift des Art. 56,
Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Auge zu behalten.
8. 16.
Ueber die Gewählten ist für jedes der in Frage stehenden Aemter eine abgesonderte
Liste zu bilden.
Die Listen werden von dem Oberamtsrichter und einem der bei der Wahlhandlung
zugegen gewesenen Mitglieder des Bezirksausschusses unterzeichnet.
Unmittelbar nachdem der Bezirksausschuß sein Geschäft vollendet hat, sind Diejenigen,
auf welche seine Wahl gefallen ist, sofern nicht die Bestimmung des Art. 46 Abs. 2
