Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XXXIV.  Invaliditäts=  und  Altersversicherung.  469

Die  Festsetzung  der  den  Beisitzern  zu  gewährenden  Vergütungen  (§.  58),
sowie  der  baaren  Auslagen  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden.

Personen,  welche  die  Wahl  ohne  zulässigen  Grund  ablehnen,  oder  sich  der
Ausübung  ihres  Amts  ohne  hinreichende  Entschuldigung  entziehen,  werden  vom
Vorsitzenden  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfhundert  Mark  belegt.

Kommt  eine  Wahl  nicht  zu  Stande  oder  verweigern  die  Gewählten  ihre
Dienstleistung,  so  hat,  solange  und  soweit  dies  der  Fall  ist,  die  untere  Verwaltungsbehörde,
  in  deren  Bezirk  der  Sitz  des  Schiedsgerichts  belegen  ist,  die
Beisitzer  aus  der  Zahl  der  Arbeitgeber  beziehungsweise  Versicherten  zu  ernennen.

§.  74.  Der  Vorsitzende  beruft  das  Schiedsgericht  und  leitet  die  Verhandlungen
  desselben.  Durch  das  Statut  können  über  die  Reihenfolge,  in
welcher  die  Beisitzer  zu  den  Verhandlungen  zuzuziehen  sind,  Bestimmungen  getroffen
  werden.  *êr2

Das  Schiedsgericht  ist  befugt,  Zeugen  und  Sachverständige,  auch  eidlich,
zu  vernehmen

Das  Schiedsgericht  entscheidet  in  der  Besetzung  von  drei  Mitgliedern,  unter
denen  sich  ein  Arbeitgeber  und  ein  Versicherter  befinden  muß.

Die  Entscheidungen  des  Schiedsgerichts  erfolgen  nach  Stimmenmehrheit.

Im  Uebrigen  wird  das  Verfahren  vor  dem  Schiedsgerichte  durch  Kaiserliche
Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  geregelt#).

Die  Kosten  des  Schiedsgerichts,  sowie  die  Kosten  des  Verfahrens  vor  demselben
  trägt  die  Versicherungsanstalt.  Das  Schiedsgericht  ist  jedoch  befugt,  den
Betheiligten  solche  Kosten  des  Verfahrens  zur  Last  zu  legen,  welche  durch  unbegründete
  Beweisanträge  derselben  veranlaßt  worden  sind.

Dem  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts  und  dessen  Stellvertreter  darf  eine
Vergütung  von  der  Versicherungsanstalt  nicht  gewährt  werden.

IV.  Verfahren.

§.  75.  Personen,  welche  den  Anspruch  auf  Bewilligung  einer  Invalidenoder
  Altersrente  erheben,  haben  diesen  Anspruch  bei  der  für  ihren  Wohnort
zuständigen  unteren  Verwaltungsbehörde  )  anzumeldens).  Der  Anmeldung  sind
die  Quittungskarte  sowie  die  sonstigen  zur  Begründung  des  Anspruchs  dienenden
eweisstücke  beizufügen.  Handelt  es  sich  um  Bewilligung  einer  Invalidenrente,.
so  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde  die  für  den  Wohnort  des  Antragstellers
zuständigen  Vertrauensmänner  zu  hören  und  dem  Vorstande  derjenigen  im
8.  48  Abs.  2  bezeichneten  Krankenkasse  u.  s.  w.,  welcher  der  Antragsteller  angehört,
  Gelegenheit  zu  geben,  sich  binnen  einer  angemessenen  Frist  über  den
ntrag  zu  äußern.  Die  untere  Verwaltungsbehörde  hat  den  Antrag  unter  Anschluß
  der  beigebrachten  Urkunden  und  entstandenen  Verhandlungen  mit  ihrer
zutachtlichen  Aeußerung  dem  Vorstande  derjenigen  Versicherungsanstalt  zu
übersenden,  an  welche  ausweislich  der  Quittungskarte  zuletzt  Beiträge  entrichtet
orden  waren.
Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  hat  den  Antrag  zu  prüfen  und,
ofern  der  Antrag  nicht  ohne  Weiteres  abzuweisen  ist,  die  früheren  Quiktungs-.



1)  Vd.  1.  Dez.  1890  (R.  G.  Bl.  S.  193),  betr.  Verfahren  vor  den  Schiedsgerichten;
  Bek.  25.  Mai  1891  (Amtl.  Nachr.  R.  B.  A.  f  Inv.  u.  Alt.  Vers.  I.  142),
Pür-  den  vom  Vorsitzenden  gemäß  §.  27  der  Vd.  einzureichenden  Geschäftsbericht,
**U  19.  Juli  1895  (M.  Bl.  S.  168),  betr.  Beaussichtigung  der  Schiedsgerichte  durch
ie  Regierungspräsidenten,  in  Berlin  den  Oberpräsidenten.

:)  Bek.  26.  Juni  1890,  weiter  unten.

es  !)  Das  durch  den  Tod  des  Rentenbewerbers  unterbrochene  Verfahren  kann,  soweit
unsich  um  die  bis  zum  Todestage  fällig  gewordenen  Rentenbeträge  handelt,  durch.
w  gegen  die  Erben  des  Verstorbenen  als  dessen  Rechtsnachfolger  ausgenommen
inerden,  Amtl.  Nachr.  R.  V.  A.  f.  Inv.  u.  Alt.  Vers.  1893  S.  73,  140—143;  doch
n  zur  Fortsetzung  des  Verfahrens  die  ausdrückliche  Aufnahmeerklärung  des  Erben
othwendig,  das.  1895  S.  238.

ner  Die  Anmeldung  des  Rentenanspruches  kann  auch  durch  einen  gesetzlichen  Verer

  oder  Bevollmächtigten  ersolgen,  das.  1894  S.  31.  s