Abschnitt XXXIV. Invaliditäts= und Altersversicherung. 469
Die Festsetzung der den Beisitzern zu gewährenden Vergütungen (§. 58),
sowie der baaren Auslagen erfolgt durch den Vorsitzenden.
Personen, welche die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnen, oder sich der
Ausübung ihres Amts ohne hinreichende Entschuldigung entziehen, werden vom
Vorsitzenden mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark belegt.
Kommt eine Wahl nicht zu Stande oder verweigern die Gewählten ihre
Dienstleistung, so hat, solange und soweit dies der Fall ist, die untere Verwaltungsbehörde,
in deren Bezirk der Sitz des Schiedsgerichts belegen ist, die
Beisitzer aus der Zahl der Arbeitgeber beziehungsweise Versicherten zu ernennen.
§. 74. Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet die Verhandlungen
desselben. Durch das Statut können über die Reihenfolge, in
welcher die Beisitzer zu den Verhandlungen zuzuziehen sind, Bestimmungen getroffen
werden. *êr2
Das Schiedsgericht ist befugt, Zeugen und Sachverständige, auch eidlich,
zu vernehmen
Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern, unter
denen sich ein Arbeitgeber und ein Versicherter befinden muß.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts erfolgen nach Stimmenmehrheit.
Im Uebrigen wird das Verfahren vor dem Schiedsgerichte durch Kaiserliche
Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths geregelt#).
Die Kosten des Schiedsgerichts, sowie die Kosten des Verfahrens vor demselben
trägt die Versicherungsanstalt. Das Schiedsgericht ist jedoch befugt, den
Betheiligten solche Kosten des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch unbegründete
Beweisanträge derselben veranlaßt worden sind.
Dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts und dessen Stellvertreter darf eine
Vergütung von der Versicherungsanstalt nicht gewährt werden.
IV. Verfahren.
§. 75. Personen, welche den Anspruch auf Bewilligung einer Invalidenoder
Altersrente erheben, haben diesen Anspruch bei der für ihren Wohnort
zuständigen unteren Verwaltungsbehörde ) anzumeldens). Der Anmeldung sind
die Quittungskarte sowie die sonstigen zur Begründung des Anspruchs dienenden
eweisstücke beizufügen. Handelt es sich um Bewilligung einer Invalidenrente,.
so hat die untere Verwaltungsbehörde die für den Wohnort des Antragstellers
zuständigen Vertrauensmänner zu hören und dem Vorstande derjenigen im
8. 48 Abs. 2 bezeichneten Krankenkasse u. s. w., welcher der Antragsteller angehört,
Gelegenheit zu geben, sich binnen einer angemessenen Frist über den
ntrag zu äußern. Die untere Verwaltungsbehörde hat den Antrag unter Anschluß
der beigebrachten Urkunden und entstandenen Verhandlungen mit ihrer
zutachtlichen Aeußerung dem Vorstande derjenigen Versicherungsanstalt zu
übersenden, an welche ausweislich der Quittungskarte zuletzt Beiträge entrichtet
orden waren.
Der Vorstand der Versicherungsanstalt hat den Antrag zu prüfen und,
ofern der Antrag nicht ohne Weiteres abzuweisen ist, die früheren Quiktungs-.
1) Vd. 1. Dez. 1890 (R. G. Bl. S. 193), betr. Verfahren vor den Schiedsgerichten;
Bek. 25. Mai 1891 (Amtl. Nachr. R. B. A. f Inv. u. Alt. Vers. I. 142),
Pür- den vom Vorsitzenden gemäß §. 27 der Vd. einzureichenden Geschäftsbericht,
**U 19. Juli 1895 (M. Bl. S. 168), betr. Beaussichtigung der Schiedsgerichte durch
ie Regierungspräsidenten, in Berlin den Oberpräsidenten.
:) Bek. 26. Juni 1890, weiter unten.
es !) Das durch den Tod des Rentenbewerbers unterbrochene Verfahren kann, soweit
unsich um die bis zum Todestage fällig gewordenen Rentenbeträge handelt, durch.
w gegen die Erben des Verstorbenen als dessen Rechtsnachfolger ausgenommen
inerden, Amtl. Nachr. R. V. A. f. Inv. u. Alt. Vers. 1893 S. 73, 140—143; doch
n zur Fortsetzung des Verfahrens die ausdrückliche Aufnahmeerklärung des Erben
othwendig, das. 1895 S. 238.
ner Die Anmeldung des Rentenanspruches kann auch durch einen gesetzlichen Verer
oder Bevollmächtigten ersolgen, das. 1894 S. 31. s