50 Iınpt-Gesetz. g. 18.
Zwangs-Impfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie werden durch
dieses Gesetz nicht berührt”).
Der dem $. 18 des Gesetzes entsprechende $. 20 der Regierungs -Vorlage
lautet:
»Die Vorsehriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. Juli 1875 in Kraft.
Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen
treffen.«
Die Motive bemerkten dazu:
»Die Durehführung des Impfzwanges in dem von dem Entwurf bezeichneten
Umfange macht in Ansehung einer grösseren Zahl von Verhältnissen noch
Detail-Bestimmungen nothwendig. Zu diesen Verhältnissen gehören unter anderen
die Zuständigkeit der mit der Ueberwaehung des Impfwesens betrauten
Behörden, die Art dieser Ueberwachung, die Führung der Kontrole der Impflisten,
die Einrichtung und Verwaltung der Impfstellen,, die Aufbringung der
damit verbundenen Kosten.
Es ist weder möglich noch nothwendig, in diesen Beziehungen gleichmässige
Anordnungen zu treffen. Ihre Regelung wird daher durch den Entwurf
den einzelnen Bundesstaaten überlassen.«
Die Abweichungen des $. 18 von der Regierungs-Vorlage wurden durch
den Abgeordneten Löwe folgendermassen begründet (Sten. Ber., 8. 351):
»So ominös auch das Datum des 1. April ist, das ich Ihnen vorschlage in
dieses Gesetz einzuführen, so muss ich.Sie doch bitten, wenn wir das ganze Gesetz
annehmen, diesen Termin in dieser Weise zu verändern.
Wenn wir in der freien Kommission nicht schon früher Ihnen diesen VYorschlag
gemacht haben, so lag es darin, dass wir damals nicht sicher waren, ob nieht die
einzelnen Bundesstaaten in ihren Vorbereitungen bei der Ausführung des Gesetzes
so weit behindert sein würden, dass sie mit demselben bis zum Frühling des nächsten
Jahres nicht fertig sein möchten. Wie wir jetzt gehört haben, ist keinZweifel darüber,
dass die einzelnen Bundesstaaten in der Lage sein werden, bis zum nächsten Frühjahr
die Vorbereitungen respektive Anordnungen zu beenden, die für die Ausführung
(les Gesetzes nothwendig sind. Da wir nun aber wünschen, dass, wenn das Gesetz
überhanpt zu Stande kommt, es so früh als möglich wirksam wird, so wünschen wir
nicht, dass die Mögliehkeit, zu einer zweekmässigen Zeit im Frühling die Impfungen
bewirken zu können, für das nächste Jahr noch ausgeschlossen wird. Es handelt sich
also nur um eine Veränderung, die eine Bedeutung hat für zwei Monate des nächsten
Jahres.
Begreiflicherweise ist der Vorschlag, den ich als Zusatz gemacht habe, von viel
srösserer Tragweite. Es handelt sich einfach darum, ob wir mit diesem Gesetze, wenn
es angenommen wird, einen Rückschritt in der öffentlichen Gesundheitspflege und in
medizinal-polizeilieher Beziehung in den Staaten des Deutschen Reiches machen oder
in dieser Angelegenheit bei dem Ausbruch einer Epidemie in Bezug auf den Schutz
gegen Weiterverbreitung wenigstens auf dem Punkte bleiben, auf dem wir uns Jetzt
befinden und mit diesem Gesetz dann noch gewisse weitere Vortheile, wie die regelmässige
Ordnung des Impfwesens, die Revaccination am Sehlusse der Schulpflichtiß”
keit und die Einrichtung von allgemeinen Impf-Anstalten dazu kommen. \Wenn Sie
diesen Zusatz nicht annehmen, so machen Sie mit der Annahme des ganzen Gesetzes
nach meiner Ueberzengung einen grossen Rückschritt in medizinal-polizeilicher Beziehung
in den meisten und zwar allen grösseren Staaten Dentschlands.«
Im Gegensatze zu der Sehlussbestimmung des $. IS hatte der Abg. Windhorst
(Meppen) folgenden Zusatz beantragt :
»Die in den einzelnen Staaten in Bezug auf dus Impfwesen bestehenden Bestimmungen
irelen gleichzeitig ausser Kruft.«
“ Vergleiche die unten in Anlage I. enthaltene Zusammenstellung der betr., in den
einzelnen Bundesstaaten bestehenden gesetzlichen Besuummungen.