Full text : Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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die  sehr  bestrittene  Frage,  ob  die  rechtliche  Verantwortlichkeit  der  Minister  dem
Landtage  gegenüber  auch  auf  die  Instruktion  und  Abstimmung  im  Bundesrate
zu  beziehen  ist,  s.  einerseits  namentlich  G.  Meyer,  §  186,  Anm.  3  (verneinend),
andererseits  Laband,  Bd.  1,  8  10,  und  ihm  folgend  Arndt,  S.  44  (zu
entscheiden  nach  dem  Ministerverantwortlichkeitsgesetz  des  betreffenden  Einzelstaates);
  eine  politische  Verantwortlichkeit  ist  in  jedem  Falle  vorhanden:  „keine
Regierung  wäre  berechtigt,  eine  Rechtfertigung  ihres  Verhaltens  und  eine
Darlegung  der  Gründe  desselben  ihrer  Landesvertretung  gegenüber  mit  dem
Hinweise  abzulehnen,  daß  die  in  Rede  stehende  Angelegenheit  Reichssache  sei;
denn  die  Instruktionserteilung  an  die  Vertreter  des  Staates  im  Bundesrate  ist
in  der  Tat  niemals  Neichssache,  sondern  immer  eine  Regierungsangelegenheit
des  Einzelstaates“  (Laband,  in  Marquardsens  Handbuch  II,  1  1(3.  Aufl.],
S.  20).

3)  Der  Text  des  §  156  hat  in  der  beratenden  Ständeversammlung  verschiedene
  Anderungsvorschläge  hervorgerufen.  Zunächst  wünschte  v.  Cramm-Sambleben
  die  Ministerverantwortlichkeit  in  jedem  Einzelfalle  beschränkt  zu
sehen  auf  denjenigen  Minister,  in  dessen  Departement  „die  erlassene  Verfügung
einschlage“.  Dagegen  wurde  bemerkt,  daß  die  Verantwortlichkeit  sich  nicht  auch,
wie  der  Antragsteller  angenommen  hatte,  auf  die  Zweckmäßigkeit  der  ministeriellen
  Anordnungen  beziehe,  daß  aber  die  Frage,  ob  die  Verfassung  verletzt
sei,  von  jedem  Minister  müsse  beurteilt  werden  können.  Dann  gab  Günther
(Oberappellationsrat,  später  Präsident  des  Oberappellationsgerichts)  anheim,
den  Eingang  des  Absatzes  2  dahin  zu  ändern:  „Diese  Verantwortlichkeit  trifft
zunächst  denjenigen  höchsten  Staatsbeamten,  welcher  kontrasigniert  oder  unterzeichnet
  hat,  und  falls  dieser  nicht  zugleich  Departementschef  sein  sollte,  auch
letzteren,  wenn  er  sich  der  Kontrasignatur  oder  Unterzeichnung  aus  nicht  zu
rechtfertigenden  Gründen  entzogen  haben  sollte,  und  zwar  beide  ohne  Zulassung
der  Berufung  usw.“  Zur  Unterstützung  dieses  Antrages  war  darauf  hingewiesen,
  daß  ein  Minister,  der  eine  im  Geschäftskreise  eines  anderen  erlassene
Verfügung  ohne  sorgfältige  Prüfung  der  Frage  über  deren  Übereinstimmung
mit  der  Verfassung  vollziehe,  zwar  strafbar  bleibe,  zugleich  aber  der  Departementschef,
  welcher  pflichtwidrig  die  Sache  abgegeben  und  die  Vollziehung  eines
ungesetzlichen  Beschlusses  durch  andere  zugelassen  habe,  nicht  minder  straffällig
sei.  Dagegen  ward  wiederum  eingewendet,  daß  „die  Straflosigkeit  des  letzteren
nicht  im  Entwurfe  liege  und  durch  Einschaltung  des  Wortes  „zunächst“  noch
deutlicher  ausgedrückt  werden  könne,  der  Fall  aber,  daß  der  Departementschef
  völlig  unschuldig  sei,  sich  gar  nicht  wohl  denken  lasse  und  es  bei
Wichtigkeit  der  Folgen,  welche  schon  der  Anklagestand  der  Minister  nach  sich
ziehe,  bedenklich  sei,  diesen  auf  eine  bloße  Vermutung  zu  begründen“".  Indessen
gelangte  der  Vorschlag  Günthers,  zu  dessen  Gunsten  v.  Cramm  den  seinigen
zurückgezogen  hatte,  in  beiden  Sektionen  zur  Annahme  (Sitzung  vom  3.  September
  1832),  obwohl  er  eine  Verbesserung  des  Gesetzes  keineswegs  bedeutete.
Er  fand  daher  auch  keine  (Gnade  vor  der  gestrengen  Kritik  des  Ministers
v.  Schleinitz.  „Da  die  zu  diesem  Paragraph  in  Antrag  gebrachte  Abänderung