Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

336  Regensburger  Wachtgerichtsordnung  von  1657.

Veränderungen  in  den  Verkehrs=  und  sozialen  Verhältnissen
  nicht  mehr  angemessen  waren,  gab  der.
Staatsregierung  Veranlassung,  entsprechende  Modifikationen
  jener  älteren  Statute  nach  dem  Bedütfnise,
der  Zeit  anzuordnen.

Gleichwie  §.  18  der  Steuerordnung  der  ehemaligen
  Reichsstadt  Augsburg  v.  J.  1779,  „das
Verbot  der  Veräußerung  bürgerlicher  Grundstücke  an—
unverbürgerte  Personen  betr.“,  durch  die  allerhöchste
Verordnung  v.  21  Juni  1810  (Reg.-Bl.  v.  1810
S.  515),  aufgehoben  worden  ist,  so  wurde  auch
unterm  1.  August  1810  allerhöchst  verfügt,  daß
gleichfalls  in  der  Stadt  Regensburg  eine  gänzliche
  und  allgemeine  Freiheit  des  Erwerbes  und  Besitzes
  aller  Realitäten  unter  den  allgemeinen  gesetze
lichen  Bedingungen  und  Vorschriften  stattsinden  und
die  dieser  Regel  entgegenstehenden  Statute  und
Uebungen  für  die  Zukunft  abgestellt  sein  sollen.

*Die  Tendenz  dieser  Verorduung  berührt  nicht
im  Entferntesten  die  eivilrechtlichen  Statutarbestimmungen,
  sohin  auch  nicht  jene  auf  Serritutsverhäliuse
  bezüglichen,  sondern  hat  nur  die  Abschaffung
  der  zunächst  aus  polizeilichen  Rücksichten  zur
Mmöglichsten  Erhaltung  der  reichsstädtisch-  bürgeriihen
Elemente  entsprungenen,  den  Erscheinungen!  eines
freieren  Verkehres  der  Neuzeit  aber  nicht  mehr  entsprechenden
  Vorschriften,  wie  dieselben  in  der  revidirten
  Wachtgedingsordnung  v.  J.  1774  (c.  V.
§.  2),  keinesweges  aber  in  der  Wachtgerichtsveo
  Bauordnung  v.  17.  Febr.  1657  enthalten  sind,
zum  Gegenstande,  so  daß  die  besonderen  Bestimmungen
  der  letzteren  in  Tit.  X  S.  14  über:  —*zs
no  vole  Anwendung  finden  müssen.““  ·
OAGE.  v.  27.  *  1860.  RAr.  338  ½%

Nedakt.:  r  Sleppes.  Verl.:  Palm  Enke  Abolph  Eute)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.