66  Zur  Frage  der  Vollstreckbarkeit  bayr.  Urtheile  in  Oesterreich.

richt  im  Beistand  eines  bayerischen  Anwalts,  verhandelte
ohne  Erhebung  proceßhindernder  Einreden  und  wurde
schließlich  zur  Zahlung  einer  Deflorationsent
rechtskräftig  verurtheilt.

Da  A.,  obwohl  Besitzer  mehrerer  Häuser  in  Sch.,
die  Entschädigung  nicht  zahlte,  wurde  bei  dem  zuständigen
k.  k.  Kreisgerichte  R.  Klage  auf  Erlassung  des  Vollstreckungsurtheils
  gestellt.  Diese  Klage  wurde  jedoch  sowohl
  vom  Kreisgerichte,  als  auch  auf  erhobene  Appellation
vom  k.  k.  Oberlandesgericht  Wien  am  16.  September
1896  abgewiesen.

Die  Abweisung  wurde  von  den  österreichischen  Gerichten
  im  Wesentlichen  folgendermaßen  begründet:  Durch

isterialverordnung  vom  20.  December  1870,
NGl.  Nr.  142,  sind  die  österreichischen  Gerichte  angewiesen,
  bezüglich  der  Vollstreckung  von  Urtheilen
bayerischer  Gerichte  strenge  nach  dem  Reeiprocitätsrechte
vorzugehen.

Nach  dem  Hofdecrete  vom  18.  Mai  1792,  J.  G.  S.
Nr.  16,  ist  über  die  von  einem  Gerichtsstande  eines
fremden  Staates  wider  einen  österreichischen  Unterthan
geschöpften  Urtheile  die  Execution  von  den  österreichischen
Gerichtsständen  nur  dann  zu  ertheilen,  wenn

1)  der  auswärtige  Gerichtsstand  zur  Schöpfung  des

Urtheils  wider  den  österreichischen  Unterthan  berechtigt
  gewesen  ist,  und

2)  von  dem  fremden  Staat,  dessen  Gerichtsstand  gesprochen

  hat,  über  die  Urtheile  österreichischer  Gerichte
  ebenfalls  die  richterliche  Hülse  geleistet  wird.

Da  nun  von  den  bayerischen  Gerichten  gemäß  §  661,
Ziff.  3  der  deutschen  CPO.  ein  Vollstreckungsurtheil
nicht  erlassen  wird,  wenn  nach  dem  Rechte  des  über
die  Zulässigkeit  der  Zwangsvollstreckung  urtheilenden
deutschen  Richters  die  Gerichte  desjenigen  Staates
nicht  zuständig  waren,  welchem  das  ausländische  Gericht
angehört,  so  hat  in  Anwendung  des  Princips  der

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