1912  197
Vorschriften  zum  Familienrecht.

Art.  126.
Die  Bewilligung  einer  Befreiung  von  dem  Ehehindernisse  des  §  1312  des
Bürgerlichen  Gesebuchs  steht  dem  Landesherrn  zu.

Art.  127.

Die  Bewilligung  einer  Befreiung  von  den  Ehehindernissen  der  §8  1303
und  1313  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  sowie  von  dem  Aufgebote  steht  dem
Ministerium  zu.

Art.  128.

Wollen  Ausländer  oder  Ausländerinnen  im  Fürstentume  eine  Ehe  eingehen,
so  haben  sie  ein  Zeugnis  der  zuständigen  Behörde  ihres  Heimatsstaates  darüber
beizubringen,  daß  der  Behörde  ein  nach  den  Geseben  dieses  Staates  bestehendes
Ehehindernis  nicht  bekannt  geworden  ist.

Art.  129.

Ausländer  haben  außerdem  ein  Zeugnis  der  zuständigen  Behörde  ihres
Heimatsstaates  darüber  beizubringen,  daß  sie  nach  den  Gesetzen  dieses  Staates  ihre
Staatsangehörigkeit  nicht  durch  die  Eheschließung  verlieren,  sondern  auf  ihre  Ehefrau
  und  ihre  ehelichen  oder  durch  die  nachfolgende  Ehe  legitimierten  Kinder
übertragen.

Art.  130.

Die  nach  den  Art.  128  und  129  erforderlichen  Zeugnisse  müssen  von  einem
Konsul  oder  Gesandten  des  Reichs  mit  der  Bescheinigung  versehen  sein,  daß  die
das  Zeugnis  ausstellende  Behörde  für  die  Ausstellung  zuständig  ist.

Diese  Vorschrift  findet  auf  solche  Zeugnisse  keine  Anwendung,  welche  nach
den  Bestimmungen  der  Staatsverträge  über  die  Beglaubigung  der  von  öffentlichen
Behörden  ausgestellten  Urkunden  keiner  Beglaubigung  bedürfen.

Art.  131.
Will  ein  Angehöriger  der  diesseits  des  Rheines  gelegenen  (rechtsrheinischen)
Gebietsteile  des  Königreichs  Bayern  eine  Ehe  eingehen,  so  hat  er  ein  Zeugnis
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Vesreiung  von
Ehehindernissen
  und  vom
Ausgebote.

Eheschliebung
von
Ausländerm.