Hypothekenzinsklage gegen den dritten Besitzer. 107
dritten Besitzer nicht ausgeschlossen werden wollte,
mag allerdings Gönner's Meinungsäußerung zur
Gewähr dienen, wenn man auch guten Grund haben
mag, diesen Kommentator als Bürgen für die
positive Annahme, daß die Erstreckung auf den dritten
Besitzer speziell beabsichtigt war, nicht gelten zu
lassen. Der Erstreckung steht jedenfalls (was für
den Standpunkt der analogen Anwendung von Gewicht)
auch die ratio juris zur Seite; diese ist immer
darauf gerichtet, dem Berechtigten so sicher und
rasch, als möglich, zum Genusse seines Rechtes zu
verhelfen.
Diese Gründe sprechen für die im Kommentar
adoptirte Meinung. Eine Entscheidung der sehr
zweifelhaften Frage im Wege der Gesetzgebung oder
durch die Autorität eines oberstrichterlichen Plenarbeschlusses
wäre zu wünschen.
In den Motiven eines Erk. v. 23. Nov. 1855
(Reg. Nr. 1503 5/86) hat sich der oberste, Gerichtshof,
wie folgt, ausgesprochen:
„So wenig der ursprüngliche Schuldner und
frühere Besitzer des Hypothekenobjekts sich gegen den
Anspruch auf sofortige Entrichtung der nach §. 52
des Hypothekengesetzes bevorzugten Zinsen dadurch
allein schützen kann, daß er Einwendungen gegen
die Kapitalforderung erhebt, eben so wenig
kann dies ein späterer Besitzer, eben weil in diesem
zur Aufrechthaltung und Befestigung des Kredits
eingeführten beschleunigten Verfahren nur sofort liquidirliche
Einreden gegen den Rechtsbestand der
Forderung, hinsichtlich des Kapitals sowohl als der
Zinsen, Berücksichtigung finden können.
Der eventuelle Antrag, die Zinszahlung auf
die Zeit vom 24. Dez. 1852 an zu beschränken,
stützt sich auf S. 42 des Hypothekengesetzes, wornach
sich die Hypothek nur auf die Zinsen des laufenden
und des unmittelbar vorhergegangenen Jah-