Full text : Staatslexikon. Dritter Band: Kaperei bis Paßwesen. (3)

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30.  Juni  1901  hatte  bald  auch  in  andern  Ständen
  Wünsche  erregt,  für  ihre  Standesstreitigkeiten
ähnliche  Gerichte  zu  erhalten.  Sie  kamen  auch  im
Reichstag  zum  Ausdruck  und  fanden  dort  steigendes
  Entgegenkommen,  namentlich  was  die  Errichtung
  von  Kaufmannsgerichten  anlangt.  Das
führte  zu  einer  Vorlage  der  verbündeten  Regierungen
  vom  8.  Jan.  1904,  aus  welcher  das
Reichsgesetz  betr.  Kaufmannsgerichte  vom  6.  Juli
1904  entstand.  Dieses  knüpft  an  die  Ausgestaltung
  der  Gewerbegerichte  an,  entwickelt  deren
Grundsätze  aber  nach  verschiedenen  Richtungen  hin
weiter.  Einige  Besonderheiten  sind  darauf  zurückzuführen,
  daß  die  kaufmännischen  Gehilfen  nirgendwo
  in  solcher  Zahl  vertreten  sind  wie  die  gewerblichen
  Arbeiter.  -

Kaufmannsgerichte  sind  obligatorisch  für  Gemeinden
  mit  mehr  als  20  000  Einwohnern.  Im
übrigen  können  sie  durch  die  Gemeinden  im  Wege
des  Ortsstatuts  errichtet  werden.  Auch  kann  die
Landes-Zentralbehördeauf  Antragbeteiligter  Kreise
sie  anordnen,  wenn  die  Gemeinden  versagen.  Sie
sind  zuständig,  und  zwar  ausschließlich,  zur  Entscheidung
  von  Streitigkeiten  aus  dem  Dienst=  oder
Lehrverhältnis  zwischen  Kaufleuten  einerseits  und
ihren  Handlungsgehilfen  oder  Handlungslehrlingen
anderseits,  soweit  der  Jahresarbeitsverdienst  der
Gehilfen  5000  M  nicht  übersteigt.  Der  Vorsitzende
  soll  die  Fähigkeit  zum  Richteramt  oder  zum
höheren  Verwaltungsdienst  haben.  Sofern  der
Vorsitzende  des  am  Ort  befindlichen  Gewerbegerichts
  diese  Eigenschaft  hat,  soll  in  der  Regel
dieser  auch  zum  Vorsitzenden  des  Kaufmannsgerichts
  bestellt  werden.  Überall  wo  Gewerbegerichte
  und  Kaufmannsgerichte  am  selben  Ort
sind,  sollen  ihnen  Gerichtschreiberei,  Bureaudienst,
Sitzungs=  und  Bureauräumlichkeiten  gemeinsam
sein.  Die  Beisitzer,  deren  Zahl  mindestens  vier
betragen  soll,  müssen  je  zur  Hälfte  aus  den  Kaufleuten
  und  den  Handlungsgehilfen  genommen  werden.
  Die  Wahl  der  Beisitzer  ist  unmittelbar  und
geheim  und  findet  obligatorisch  nach  den  Grundsätzen
  der  Verhältniswahl  statt.  Frauen  haben
weder  aktives  noch  passives  Wahlrecht.  Das  Verfahren
  ist  dasselbe  wie  im  Gewerbegericht,  doch
ist  Berufung  gegen  die  Urteile  erst  zugelassen,
wenn  der  Wert  des  Streitgegenstandes  300  M
übersteigt.  Die  Kaufmannsgerichte  können  in
ähnlicher  Weise  wie  die  Gewerbegerichte  als  Einigungsämter
  angerufen  werden,  Gutachten  abgeben
und  Anträge  in  Bezug  auf  das  kaufmännische
Dienst=  oder  Lehrverhältnis  stellen.

Die  Einrichtung  der  Kaufmannsgerichte  ist  inzwischen
  glatt  vor  sich  gegangen.  Im  Jahre  1906
bestanden  deren  im  Deutschen  Reiche  bereits  248
(1905:-2227).  20  287  (1905:14  285)  Klagen  waren
anhängig,  unter  diesen  2156  (1905:  785)  von
Kaufleuten  gegen  Gehilfen  oder  Lehrlinge,  18  131
(1905:13  500)  von  Gehilfen  oder  Lehrlingen  gegen
Prinzipale.  Der  Wert  des  Streitgegenstandes  betrug
  in  1501  (1905:  1271)  Fällen  bis  zu  20  M,
in  2765  (1905:  2084)  bis  zu  50  M  und  in  4129

 

Ketteler.

 

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(1905:  2836)  Fällen  bis  zu  100  M;  10  670  (1905:
7237)  hatten  einen  Wert  von  über  300  M.  Von
den  rechtshängigen  Sachen  wurden  erledigt  durch
Vergleich  8453  (1905:  6290),  durch  Verzicht  80
(1905:  57),  durch  Anerkenntnis  151  (1905:  111),
durch  Zurücknahme  der  Klage  3111  (1905:  1905),
durch  Versäumnisurteil  1275  (1905:  935)  und
durch  andere  Endurteile  3910  (1905:  2644).  Von
den  letzteren  beanspruchten  bis  zum  Abschluß  des
Verfahrens  708  (1905;:  546)  weniger  als  eine
Woche,  1044  (1905:  708)  bis  zu  zwei  Wochen,
964  (1905:  705)  bis  zu  einem  Monat,  828  (1905:
560)  bis  zu  drei  Monaten  und  366  (1905:  125)
mehr  als  drei  Monate.  Auf  sonstige  Weise  wurden
1745  (1905:  1177)  Streitigkeiten  erledigt.  Unerledigt
  blieben  1562  (1905:  1166).  Die  Zahl  der
Berufungen  gegen  die  Urteile  der  Kaufmannsgerichte
  stieg  von  246  im  Jahre  1905  auf  430  im
Jahre  1906.  Als  Einigungsämter  waren  dieselben
tätig  im  Jahre  1906  dreimal  (1905  keinmal)
auf  Anrufung  von  beiden  Seiten,  je  einmal  nur
von  seiten  der  Angestellten  und  keinmal  in  den
beiden  Jahren  nur  seitens  der  Prinzipale.  In  dreie
Fällen  kam  eine  Vereinbarung  zustande.  Ein
Schiedsspruch  wurde  weder  1905  noch  1906  gefällt.
  Im  Jahre  1906  blieb  kein  (1905:  1)  Streitfall
  ergebnislos.  Gutachten  wurden  59  (1905:  34)
abgegeben  und  Anträge  63  (1905:  14)  gestellt.

Die  Kaufmannsgerichte  haben  sich  mit  den  Gewerbegerichten
  zu  einem  gemeinsamen  Verbande
zusammengeschlossen.  Wenn  ihre  Entwicklung  auch
einigermaßen  erschwert  ist  durch  die  geringere
Zahl  der  Handlungsgehilfen  —  nicht  einmal  in
allen  Städten  über  100  000  Einwohner  erreicht
ihre  Zahl  2000  —,  so  daß  die  Beschäftigung  der
einzelnen  Kaufmannsgerichte  erheblich  geringer  ist
wie  bei  den  Gewerbegerichten,  so  sind  ihre  Erfolge
doch  ähnlich  gute  wie  bei  den  Gewerbegerichten.

Literatur.  Silberschmidt,  Die  deutsche  Sondergerichtsbarkeit
  in  Handels=  u.  Gewerbesachen,
insbesondere  seit  der  französ.  Revolution  (1904);
Pfordten,  Anleitung  für  die  Beisitzer  der  K.  (1905);
Schön,  Die  K.  (1905);  Stiehler,  Das  K.  (1905);
Art.  „K."“  in  v.  Bitters  Handwörterb.  der  preuß.
Verwaltung  1  (1906);  Neukamp,  Art.  „K.“  in
Elsters  Wörterb.  der  Volkswirtschaft  II  (21907).
—  Zeitschriften:  Das  Gewerbe=  u.  Kaufmannsgericht
  (seit  1896  bzw.  1904);  Reichsarbeitsblatt
(seit  1903);  Jahrb.  des  K.  Berlin  (1908).

(Karl  Bachem.)

Ketteler,  Wilhelm  Emanuel  Freiherr  v.,
Bischof  von  Mainz  (geb.  25.  Dez.  1811,  gest.
13.  Juli  1877),  stammte  aus  einer  altberühmten
  westfälischen  Adelsfamilie,  deren  Hauptlinie
ihren  Sitz  auf  dem  Schlosse  Harkotten  hat.  Mit
fünf  Brüdern  und  drei  Schwestern  erhielt  er
den  ersten  Unterricht  im  häuslichen  Kreise,  dann
1824/28  in  dem  Jesuitenkollegium  zu  Brig.
Nachdem  er  1829  das  Maturitätsexamen  zu
Münster  gemacht  hatte,  studierte  er  die  Rechtswissenschaft
  zu  Göttingen,  Heidelberg,  Berlin  und
München,  leistete  den  Freiwilligendienst  bei  den
Ulanen  zu  Münster  und  arbeitete  seit  1833  als
Auskultator  am  Land=  und  Stadtgericht,  1835/37
als  Referendar  bei  der  Regierung  daselbst.  Mäch-