91
30. Juni 1901 hatte bald auch in andern Ständen
Wünsche erregt, für ihre Standesstreitigkeiten
ähnliche Gerichte zu erhalten. Sie kamen auch im
Reichstag zum Ausdruck und fanden dort steigendes
Entgegenkommen, namentlich was die Errichtung
von Kaufmannsgerichten anlangt. Das
führte zu einer Vorlage der verbündeten Regierungen
vom 8. Jan. 1904, aus welcher das
Reichsgesetz betr. Kaufmannsgerichte vom 6. Juli
1904 entstand. Dieses knüpft an die Ausgestaltung
der Gewerbegerichte an, entwickelt deren
Grundsätze aber nach verschiedenen Richtungen hin
weiter. Einige Besonderheiten sind darauf zurückzuführen,
daß die kaufmännischen Gehilfen nirgendwo
in solcher Zahl vertreten sind wie die gewerblichen
Arbeiter. -
Kaufmannsgerichte sind obligatorisch für Gemeinden
mit mehr als 20 000 Einwohnern. Im
übrigen können sie durch die Gemeinden im Wege
des Ortsstatuts errichtet werden. Auch kann die
Landes-Zentralbehördeauf Antragbeteiligter Kreise
sie anordnen, wenn die Gemeinden versagen. Sie
sind zuständig, und zwar ausschließlich, zur Entscheidung
von Streitigkeiten aus dem Dienst= oder
Lehrverhältnis zwischen Kaufleuten einerseits und
ihren Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen
anderseits, soweit der Jahresarbeitsverdienst der
Gehilfen 5000 M nicht übersteigt. Der Vorsitzende
soll die Fähigkeit zum Richteramt oder zum
höheren Verwaltungsdienst haben. Sofern der
Vorsitzende des am Ort befindlichen Gewerbegerichts
diese Eigenschaft hat, soll in der Regel
dieser auch zum Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts
bestellt werden. Überall wo Gewerbegerichte
und Kaufmannsgerichte am selben Ort
sind, sollen ihnen Gerichtschreiberei, Bureaudienst,
Sitzungs= und Bureauräumlichkeiten gemeinsam
sein. Die Beisitzer, deren Zahl mindestens vier
betragen soll, müssen je zur Hälfte aus den Kaufleuten
und den Handlungsgehilfen genommen werden.
Die Wahl der Beisitzer ist unmittelbar und
geheim und findet obligatorisch nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl statt. Frauen haben
weder aktives noch passives Wahlrecht. Das Verfahren
ist dasselbe wie im Gewerbegericht, doch
ist Berufung gegen die Urteile erst zugelassen,
wenn der Wert des Streitgegenstandes 300 M
übersteigt. Die Kaufmannsgerichte können in
ähnlicher Weise wie die Gewerbegerichte als Einigungsämter
angerufen werden, Gutachten abgeben
und Anträge in Bezug auf das kaufmännische
Dienst= oder Lehrverhältnis stellen.
Die Einrichtung der Kaufmannsgerichte ist inzwischen
glatt vor sich gegangen. Im Jahre 1906
bestanden deren im Deutschen Reiche bereits 248
(1905:-2227). 20 287 (1905:14 285) Klagen waren
anhängig, unter diesen 2156 (1905: 785) von
Kaufleuten gegen Gehilfen oder Lehrlinge, 18 131
(1905:13 500) von Gehilfen oder Lehrlingen gegen
Prinzipale. Der Wert des Streitgegenstandes betrug
in 1501 (1905: 1271) Fällen bis zu 20 M,
in 2765 (1905: 2084) bis zu 50 M und in 4129
Ketteler.
92
(1905: 2836) Fällen bis zu 100 M; 10 670 (1905:
7237) hatten einen Wert von über 300 M. Von
den rechtshängigen Sachen wurden erledigt durch
Vergleich 8453 (1905: 6290), durch Verzicht 80
(1905: 57), durch Anerkenntnis 151 (1905: 111),
durch Zurücknahme der Klage 3111 (1905: 1905),
durch Versäumnisurteil 1275 (1905: 935) und
durch andere Endurteile 3910 (1905: 2644). Von
den letzteren beanspruchten bis zum Abschluß des
Verfahrens 708 (1905;: 546) weniger als eine
Woche, 1044 (1905: 708) bis zu zwei Wochen,
964 (1905: 705) bis zu einem Monat, 828 (1905:
560) bis zu drei Monaten und 366 (1905: 125)
mehr als drei Monate. Auf sonstige Weise wurden
1745 (1905: 1177) Streitigkeiten erledigt. Unerledigt
blieben 1562 (1905: 1166). Die Zahl der
Berufungen gegen die Urteile der Kaufmannsgerichte
stieg von 246 im Jahre 1905 auf 430 im
Jahre 1906. Als Einigungsämter waren dieselben
tätig im Jahre 1906 dreimal (1905 keinmal)
auf Anrufung von beiden Seiten, je einmal nur
von seiten der Angestellten und keinmal in den
beiden Jahren nur seitens der Prinzipale. In dreie
Fällen kam eine Vereinbarung zustande. Ein
Schiedsspruch wurde weder 1905 noch 1906 gefällt.
Im Jahre 1906 blieb kein (1905: 1) Streitfall
ergebnislos. Gutachten wurden 59 (1905: 34)
abgegeben und Anträge 63 (1905: 14) gestellt.
Die Kaufmannsgerichte haben sich mit den Gewerbegerichten
zu einem gemeinsamen Verbande
zusammengeschlossen. Wenn ihre Entwicklung auch
einigermaßen erschwert ist durch die geringere
Zahl der Handlungsgehilfen — nicht einmal in
allen Städten über 100 000 Einwohner erreicht
ihre Zahl 2000 —, so daß die Beschäftigung der
einzelnen Kaufmannsgerichte erheblich geringer ist
wie bei den Gewerbegerichten, so sind ihre Erfolge
doch ähnlich gute wie bei den Gewerbegerichten.
Literatur. Silberschmidt, Die deutsche Sondergerichtsbarkeit
in Handels= u. Gewerbesachen,
insbesondere seit der französ. Revolution (1904);
Pfordten, Anleitung für die Beisitzer der K. (1905);
Schön, Die K. (1905); Stiehler, Das K. (1905);
Art. „K."“ in v. Bitters Handwörterb. der preuß.
Verwaltung 1 (1906); Neukamp, Art. „K.“ in
Elsters Wörterb. der Volkswirtschaft II (21907).
— Zeitschriften: Das Gewerbe= u. Kaufmannsgericht
(seit 1896 bzw. 1904); Reichsarbeitsblatt
(seit 1903); Jahrb. des K. Berlin (1908).
(Karl Bachem.)
Ketteler, Wilhelm Emanuel Freiherr v.,
Bischof von Mainz (geb. 25. Dez. 1811, gest.
13. Juli 1877), stammte aus einer altberühmten
westfälischen Adelsfamilie, deren Hauptlinie
ihren Sitz auf dem Schlosse Harkotten hat. Mit
fünf Brüdern und drei Schwestern erhielt er
den ersten Unterricht im häuslichen Kreise, dann
1824/28 in dem Jesuitenkollegium zu Brig.
Nachdem er 1829 das Maturitätsexamen zu
Münster gemacht hatte, studierte er die Rechtswissenschaft
zu Göttingen, Heidelberg, Berlin und
München, leistete den Freiwilligendienst bei den
Ulanen zu Münster und arbeitete seit 1833 als
Auskultator am Land= und Stadtgericht, 1835/37
als Referendar bei der Regierung daselbst. Mäch-