Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Neunundzwanzigster Jahrgang (29)

5.  15.  Wer  sich  des,  für  einen  anderen  Führer  oder  ein  anderes  Fahrzeug
  ausgestellten  oder  eines  bereits  ungültig  gewordenen  oder  widerrufenen  Patenkes
  fälschlich  bedient,  unterliegt  derselben  Strafe,  jedoch  mit  einer  Verschärsung
  von  10  Thaleèn

6.  16.  Föhrt  ein  patentirter  Schiffs=  oder  Floßführer  sein  Schiffer=  oder
Schiffspatent  auf  einer  Reise  nicht  bei  sich,  so  hat  er  eine  Ordnungsstrafe  von
5  Thalern  verwirkt.

6S.  17.  Die  in  den  Ss.  14.  15.  16.  angedroheten  Strafen  sind  für  jede  Reise,
Hin=  und  Rückfahrt  zusammengenommen,  nur  einmal  zu  erlegen  und  die  Nachweisung
  eines  auf  dieser  Reise  bereits  anhängig  gewordenen  Derfahrens  schließt
die  Wiederholung  des  letzteren  wegen  derselben  Uebertretung  an  einem  anderen
Orte  aus.  Werden  jedoch  die  in  jenen  §§.  erwähnten  Uebertretungen  bei  solgenden
  Reisen  wiederholt,  so  wird  die  Strase  im  ersten  Wiederholungsfalle  auf
das  Anderthalbfache,  im  zweiten  und  jeden  serneren  Wiederholungssalle  aber  auf
das  Doppelte  des  einfachen  Betrages  erhöht.

um  Art.  V.

§6.  18.  Die  in  diesem  Artikel  enthaltene  Bestimmung  über  Veröffentlichung

  der  Frachtpreise  durch  den  Druck  ist  aufgehoben.

um  Art.  VI.

#5.  10.  An  die  Stelle  dieses  Artikels  treten  folgende  Bestimmungen:

Die  Kaufleute  und  Schiffer  zweier  oder  mehrerer  Elbuferstädte  können
sich  über  eine  Beurtfahrt  zwischen  diesen  Städten  für  bestimmte  Zeitrdume
vereinigen  und  dabei  die  Zeit  der  Abfahrt  von  jedem  Orte,  die  Frachtpreise  und
sonstige  Bedingungen  dieses  Verkehrs  festsetzen.

In  derselben  Art  können  die  Kaufleute  und  Schiffer  einer  Elbuferstadt
sich  rücksichtlich  der  von  dieser  aus  nach  anderen  Orten  zu  verschiffenden  Waaren
  über  eine  Reihefahrt  auf  bestimmte  Zeit  einigen.

Zur  Wirksamkeit  solcher  Vereinbarungen  ist  bei  einer  Beurtfahrt  die
Genehmigung  der  Regierungen  aller  Städte,  zwischen  welchen  jene  errichtet  werden
  soll,  und  bei  einer  bloßen  Reihefahrt  die  Genehmigung  der  Regierung  des
Abfahrtsgorts  erforderlich.

Diese  Genehmigung  wird,  nachdem  zuvor  sämmtlichen  Elbuferstaaten  Gelegenheit
  gegeben  ist,  sich  über  die  mitgetheilten  Bedingungen  und  Statuten  der
zu  errichtenden  Beurt=  oder  Reihefahrt  11  dußern,  ertheilt  werden,  wenn  jene
Bedingungen  und  Statuten  mit  den  Elbschifffahresverträgen  und  den  Landes-=gesetzen
  im  Einklange  stehen.

Dieselbe  wird  versagt  werden,  wenn  dadurch  ein  den  Elbschifffahrts-Verträgen
  widerstreitendes  Schifffahrts-Monopol  begründet  werden  würde,  und  es
sollen  weder  durch  die  Statuten,  noch  durch  sonstige  Verabredungen  Einzelne
oder  ganze  Klassen  von  Kaufleuten  oder  Schiffern  wider  ihren  Willen  zum
Beitritte  genöthigt  oder,  ihrer  Befähigung  und  Bereitwilligkeit  zur  Erfüllung
der  für  alle  Theilnehmer  geltenden  Bedingungen  ungeachtet,  vom  Beitritte  ausgeschlossen
  werden  dürfen.

Nach  erfolgter  Genehmigung  der  Statuten  sind  diese  durch  den  Druck
zu  veröffentlichen.

Die  Regierung,  von  welcher  die  Genehmigung  ausging,  wird  deren  *

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