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Negenwalder Kleinbahnen.
Vom 20. „August d. Is. ab bis auf weiteres
wird Allf sämtliche Frachten des
Güterverkehrs (Stückgut und Wagenladungen)
ein Frachtzuschlag von 100 % erhoben.
Neben diesem Zuschlag wird die Reichsabgabe
von 7 % besonders erhoben.
Nähere Auskunft erteilen die besetzten
Stationen der Regenwalder Kleinbahnen und der
Bahnverwalter in Labes (Pomm.).
Stettin, den 6. August 1918.
Kleinbahn-Abteilung
des Provinzialverbandes von Pommern.
377) Verordnung,
betreffend Zuwiderhandlungen gegen die
Passierscheinvorschrift.
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Mit Geldstrafe bis di doo M oder mit Gefängnis
bis zu 6 Monaten oder mit beiden Strafen
wird bestraft
a) wer entgegen der Ziffer 1 der Passierscheinvorschrift
des Königlich Preußischen Kriegsministeriums
vom 17. 8. 16 ohne im Besitz
eines für ihn gültigen Passierscheines zu sein,
die besetzten Gebiete betritt oder sich darin
aufhält,
b) wer entgegen der Ziffer 29 a. a. O. den vorgeschriebenen
Reiseweg nicht innehält,
e) wer es unterläßt, sich bei der zuständigen
Paßmeldestelle im besetzten Gebiet sofort zu
melden,
d) wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung,
einen Orden oder ein Ehrenzeichen
trägt.
5 2.
Zuständig sind die deutschen Militärgerichte und
Militärbefehlshaber.
83.
Die Verordnung tritt sofort in Kraft.
Großes Hauptquartier, den 8. Juni 1918.
Der Generalquartiermeister.
Hahndorf.
378)) Bekanntmachung.
Auf Grund der §§ 4 und 9 des Gesetzes über
den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 bestimme
ich im Interesse der öffentlichen Sicherheit
für den Bezirk des II. Armeekorps mit Ausschluß
des Festungsbereichs Swinemünde: ·
1.
Die Besitzer der Binnenschiffe, die im Bezirk
des stellvertretenden Generalkommandos II. Armeekorps
zu Lagerzwecken benutzt werden sollen, haben
a) hiervon rechtzeitig der Schiffahrtsabteilung
beim Chef des Feldeisenbahnwesens, Berlin
NW. 40, Kronprinzenufer 19, oder der von
662 für
ihr bestimmten Dienststelle Mitteilung zu
machen (Meldepflicht). In der Meldung sind
anzugeben:
1. Name und Heimatsort des Fahrzeuges,
2. Vor-und Zuname, Wohnort, Alter und
Militärverhältnis des Schiffers und jeden
Mannes der Besatzung,
Vor= und Zuname, Wohnort des Schiffseigners
(bei Firmen genaue Bezeichnung
der Firma und des Sitzes),
bei gemieteten Fahrzeugen Name (Firma)
des Vermieters und Mieters, sowie Dauer
des Mietsverhältnisses,
5. Größe (Tragfähigkeit) des Fahrzeuges,
6. Art, Gewicht und Menge des zu lagernden
Gutes,
7. der geplante Liegeort des Fahrzeuges,
b) die Genehmigung der Schiffahrtsabteilung
beim Chef des Feldeisenbahnwesens oder der
von ihr bestimmten Dienststelle einzuholen,
daß das Fahrzeug zu Lagerzwecken benutzt
werden darf (Lagererlaubnis). Ohne diese
Genehmigung ist das Benutzen von Binnenschiffen
zu Lagerzwecken im Korpsbezirk veroten.
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82.
Die Schiffahrtsabteilung kann die nach § 1
Verpflichteten nach Maßgabe der Verkehrsverhältnisse
unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs von der
Meldepflicht (§ 1a) und der Verpflichtung zur Einholung
der Lagererlaubnis (8§ 1b) allgemein oder
unter Beschränkung auf bestimmte Güterarten oder
auf bestimmte Schiffsgrößen zeitweilig befreien. Von
der Befreiungsbefugnis wird, soweit es die Verkehrserfordernisse
zulassen, im weitestgehenden Umfang
Gebrauch gemacht werden.
Die Befreiung und der Widerruf derselben erfolgen
durch öffentliche Bekanntmachung.
83.
Binnenschiffe, welche bei Inkrafttreten dieser
Verordnung oder Außerkrafttreten der Befreiung
agerzwecke benutzt werden, sind auf Verlangen
der Schiffahrtsabteilung oder der von ihr
bestimmten Dienststelle binnen einer von dieser zu
bestimmenden Frist zu löschen.
Die Frist soll, sofern nicht das Verkehrsbedürfnis
die Einhaltung einer kürzeren Frist erfordert,
wenigstens 6 Tage betragen.
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84.
Die Entscheidungen der Schiffsabteilungen erfolgen
unter der Verantwortlichkeit des Kommissarsdes
Feldeisenbahnchefs in der Kriegsbetriebsleitung.
85.
Die Anordnungen und Befugnisse der Reichs
marinebehörden werden durch diese Verordnung
nicht berührt.
86.
Zuwiderhandlungen werden, sofern die bestehen-