Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1918. (108)

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Negenwalder  Kleinbahnen.

Vom  20.  „August  d.  Is.  ab  bis  auf  weiteres
wird  Allf  sämtliche  Frachten  des
Güterverkehrs  (Stückgut  und  Wagenladungen)

  ein  Frachtzuschlag  von  100  %  erhoben.

Neben  diesem  Zuschlag  wird  die  Reichsabgabe

von  7  %  besonders  erhoben.

Nähere  Auskunft  erteilen  die  besetzten
Stationen  der  Regenwalder  Kleinbahnen  und  der
Bahnverwalter  in  Labes  (Pomm.).

Stettin,  den  6.  August  1918.

Kleinbahn-Abteilung
des  Provinzialverbandes  von  Pommern.
377)  Verordnung,
betreffend  Zuwiderhandlungen  gegen  die
Passierscheinvorschrift.
1

Mit  Geldstrafe  bis  di  doo  M  oder  mit  Gefängnis
  bis  zu  6  Monaten  oder  mit  beiden  Strafen
wird  bestraft

a)  wer  entgegen  der  Ziffer  1  der  Passierscheinvorschrift
  des  Königlich  Preußischen  Kriegsministeriums
  vom  17.  8.  16  ohne  im  Besitz
eines  für  ihn  gültigen  Passierscheines  zu  sein,
die  besetzten  Gebiete  betritt  oder  sich  darin
aufhält,

b)  wer  entgegen  der  Ziffer  29  a.  a.  O.  den  vorgeschriebenen
  Reiseweg  nicht  innehält,

e)  wer  es  unterläßt,  sich  bei  der  zuständigen
Paßmeldestelle  im  besetzten  Gebiet  sofort  zu
melden,

d)  wer  unbefugt  eine  Uniform,  eine  Amtskleidung,
  einen  Orden  oder  ein  Ehrenzeichen
trägt.

5  2.
Zuständig  sind  die  deutschen  Militärgerichte  und
Militärbefehlshaber.

83.
Die  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.

Großes  Hauptquartier,  den  8.  Juni  1918.

Der  Generalquartiermeister.
Hahndorf.
378))  Bekanntmachung.

Auf  Grund  der  §§  4  und  9  des  Gesetzes  über
den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851  bestimme
  ich  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit
für  den  Bezirk  des  II.  Armeekorps  mit  Ausschluß
des  Festungsbereichs  Swinemünde:  ·

1.

Die  Besitzer  der  Binnenschiffe,  die  im  Bezirk
des  stellvertretenden  Generalkommandos  II.  Armeekorps
  zu  Lagerzwecken  benutzt  werden  sollen,  haben

a)  hiervon  rechtzeitig  der  Schiffahrtsabteilung
beim  Chef  des  Feldeisenbahnwesens,  Berlin
NW.  40,  Kronprinzenufer  19,  oder  der  von

 

662  für

 

ihr  bestimmten  Dienststelle  Mitteilung  zu

machen  (Meldepflicht).  In  der  Meldung  sind

anzugeben:
1.  Name  und  Heimatsort  des  Fahrzeuges,
2.  Vor-und  Zuname,  Wohnort,  Alter  und
Militärverhältnis  des  Schiffers  und  jeden
Mannes  der  Besatzung,

Vor=  und  Zuname,  Wohnort  des  Schiffseigners
  (bei  Firmen  genaue  Bezeichnung
der  Firma  und  des  Sitzes),

bei  gemieteten  Fahrzeugen  Name  (Firma)
des  Vermieters  und  Mieters,  sowie  Dauer
des  Mietsverhältnisses,

5.  Größe  (Tragfähigkeit)  des  Fahrzeuges,

6.  Art,  Gewicht  und  Menge  des  zu  lagernden
  Gutes,

7.  der  geplante  Liegeort  des  Fahrzeuges,

b)  die  Genehmigung  der  Schiffahrtsabteilung

beim  Chef  des  Feldeisenbahnwesens  oder  der
von  ihr  bestimmten  Dienststelle  einzuholen,
daß  das  Fahrzeug  zu  Lagerzwecken  benutzt
werden  darf  (Lagererlaubnis).  Ohne  diese
Genehmigung  ist  das  Benutzen  von  Binnenschiffen
  zu  Lagerzwecken  im  Korpsbezirk  veroten.
  «

82.

Die  Schiffahrtsabteilung  kann  die  nach  §  1
Verpflichteten  nach  Maßgabe  der  Verkehrsverhältnisse
unter  Vorbehalt  jederzeitigen  Widerrufs  von  der
Meldepflicht  (§  1a)  und  der  Verpflichtung  zur  Einholung
  der  Lagererlaubnis  (8§  1b)  allgemein  oder
unter  Beschränkung  auf  bestimmte  Güterarten  oder
auf  bestimmte  Schiffsgrößen  zeitweilig  befreien.  Von
der  Befreiungsbefugnis  wird,  soweit  es  die  Verkehrserfordernisse
  zulassen,  im  weitestgehenden  Umfang
Gebrauch  gemacht  werden.

Die  Befreiung  und  der  Widerruf  derselben  erfolgen
  durch  öffentliche  Bekanntmachung.

83.

Binnenschiffe,  welche  bei  Inkrafttreten  dieser
Verordnung  oder  Außerkrafttreten  der  Befreiung
agerzwecke  benutzt  werden,  sind  auf  Verlangen
  der  Schiffahrtsabteilung  oder  der  von  ihr
bestimmten  Dienststelle  binnen  einer  von  dieser  zu
bestimmenden  Frist  zu  löschen.

Die  Frist  soll,  sofern  nicht  das  Verkehrsbedürfnis
  die  Einhaltung  einer  kürzeren  Frist  erfordert,
wenigstens  6  Tage  betragen.

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84.
Die  Entscheidungen  der  Schiffsabteilungen  erfolgen
  unter  der  Verantwortlichkeit  des  Kommissarsdes
  Feldeisenbahnchefs  in  der  Kriegsbetriebsleitung.

85.
Die  Anordnungen  und  Befugnisse  der  Reichs
marinebehörden  werden  durch  diese  Verordnung
nicht  berührt.

86.
Zuwiderhandlungen  werden,  sofern  die  bestehen-