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F. 3.
Sind diese Erkundigungen fruchtlos oder ergiebt sich in Folge derselben,
daß ein Militairpflichtiger die Koͤniglichen Lande ohne Erlaubniß verlassen
hat, so hat die Landespolizei-Behoͤrde auf Grund der ihr einzureichenden und
Sseeichen Falls zu ergänzenden Verhandlungen eine Erklärung dahin auszustellen:
1) daß der Militairpflichtige sich zu den von der Verwaltungsbehörde angeordneten
Redoisionen nicht gestellt,
2) daß der Aufenthaltsort desselben im Inlande nicht ermittelt worden,
und
3) daß der angesiellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben
haben, welche die Annahme ausschließen, daß der Militairpflichtige
die Königlichen Lande ohne Grlaubniß verlassen und sich dadurch
dem Eintritt in den Dienst des siehenden Heeres zu entziehen gesucht
habe.
S. 4.
Die Erklärung der Landespolizei-Behörde isi dem Staatsanwalt bei dem
Gericht des letzten Wohnsitzes oder des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts
zu übersenden. Auf Grund derselben ist von dem Staatsanwalt sofort die
Beschlagnahme des Vermögens, nach Maaßgabe des . 110. des Strafgesetzbuches,
zu beantragen und die Einleitung des Strafoerfahrens mittelst öffentlicher
Vorladung herbeizuführen.
g. õ.
Das Verfahren kann gleichzeitig gegen verschiedene Personen gerichtet
werden und die Verhandlung gegen die zugleich vorgeladenen Personen ungetrennt
erfolgen.
S. 6.
In Bezug auf die Vorladungen der Beschuldigten und die Zustellungen
an dieselben kommen die Vorschriften der Artikel 406. bis 50. einschließlich des
Gesetzes vom 3. Mai 1832., betreffend die Zusätze zu der Verordnung vom
3. Jannar 1849., und im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln die
Vorschriften der Artikel 10. bis 13. einschließlich des Gesetzes vom 11. Mai
1855., die Abänderung ei iger Vorschriften über das gerichtliche Verfahren
betreffend, zur Amvendung. Dem Beschuldigten ist jedoch, falls sein Aufenthaltsort
bekannt ist, Abschrift der Vorladung durch die Post zu übersenden.
Eines Behöändigungsscheines bedarf es nicht.
g.
